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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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34114000 - Spezialfahrzeuge
34300000 - Teile und Zubehör für Fahrzeuge und deren Motoren
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DEU-Stuttgart: Deutschland Spezialfahrzeuge leichte Befehlskraftwagen 2025/S 227/2025 781420 Deutschland Spezialfahrzeuge leichte Befehlskraftwagen OJ S 227/2025 25/11/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Lieferungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: leichte Befehlskraftwagen Beschreibung: Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Herstellung, Instandhaltung und Lieferung von leichten Befehlskraftwagen Die Polizeifahrzeuge sind Einsatzmittel, die zur Erfüllung der unterschiedlichen polizeilichen Einsatzaufgaben besonderen Beanspruchungen unterliegen. Dabei handelt es sich um han-delsübliche Fahrzeuge mit polizeispezifischer Ausstattung, die unter besonderer Berücksichti-gung der Grundsätze der Sicherheit in Kraftfahrzeugen sowie ergonomischer und sicherheits-technischer Forderungen im Fahrzeuginnenraum unterzubringen ist. Der Einsatz erfolgt über-wiegend auf Straßen, ausnahmsweise auch abseits befestigter Wege. Geländegängigkeit wird nicht gefordert. Kennung des Verfahrens: 1a34267a-e847-42c3-83e5-00a4bc4e9bc9 Interne Kennung: TLS011-446-2025-11V-35-4 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 34114000 Spezialfahrzeuge Zusätzliche Einstufung (cpv): 34300000 Teile und Zubehör für Fahrzeuge und deren Motoren 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Alte Weingartener Straße 49 Stadt: Karlsruhe Postleitzahl: 76227 Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Heininger Straße 100 Stadt: Göppingen Postleitzahl: 73037 Land, Gliederung (NUTS): Göppingen (DE114) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYMUK# Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: - fehlende/ falsche Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB - fehlende/ falsche Eigenerklärung Nichterscheinen auf Terrorlisten der EU - fehlende/ falsche Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen und /oder eines Berufsverbotes/einer Gewerbeuntersagung - fehlende/ falsche Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von sonstigen Ausschlussgründen ( § 21 AentG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG) Bieter müssen erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die ihre Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) und sie die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). Bieter müssen erklären, dass weder ihr Unternehmen, noch ihre Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001 der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheinen/t. 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: leichte Befehlskraftwagen Beschreibung: Der Auftraggeber wird aus dem Rahmenvertrag mindestens vier Fahrzeuge abrufen (Sofortabnahme). Der Auftraggeber wird aus dem Rahmenvertrag höchstens neun Fahrzeuge abrufen. Der Auftragnehmer ist für die Dauer der Vertragslaufzeit verpflichtet, bei Bedarf des Auftraggebers weitere Fahrzeuge zu den im Angebotsschreiben genannten Stückpreisen und Bedingungen zu liefern. Auf den Abruf von weiteren Abnahmemengen besteht seitens des Auftragnehmers kein Anspruch. Aufgrund der Umstände (politische Entwicklungen und Freigabe der notwendigen fi-nanziellen Mittel) kann nicht zweifelsfrei sichergestellt werden, ob und in welchem Umfang weitere Abrufe erfolgen werden. Der Auftraggeber sichert zu, dass die Mindestabnahmemenge (Sofortabnahme) nicht unterschritten und die Höchstmenge nicht überschritten wird. Möglich bleiben jedoch im Rahmen des § 132 GWB zulässige Abweichungen in Absprache mit dem Auftragnehmer. Der Rahmenvertrag endet nicht durch Erreichen der Höchstabnah-memenge. Die vier Fahrzeuge (einschließlich des Musterfahrzeugs - Ziffer 15) der Sofortabnahme müs-sen spätestens 18 Monate zur Auslieferung kommen. Weitere Abrufe müssen 18 Monaten nach Bestellung zur Auslieferung kommen. Interne Kennung: TLS011-446-2025-11V-35-4 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 34114000 Spezialfahrzeuge Zusätzliche Einstufung (cpv): 34300000 Teile und Zubehör für Fahrzeuge und deren Motoren 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Alte Weingartener Straße 49 Stadt: Karlsruhe Postleitzahl: 76227 Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Heininger Straße 100 Stadt: Göppingen Postleitzahl: 73037 Land, Gliederung (NUTS): Göppingen (DE114) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 24 Monate 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht. Der Auftraggeber kann Leistungen über die genannte voraussichtliche Menge hinaus, bis zur festgelegten Höchstemenge, abrufen. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Muster, Beschreibungen oder Fotos ohne Echtheitszertifikat Beschreibung: - Bemaßung des Innenraumkonzept - Skizze mit Innen- und Außenmaßen des Fahrzeuges inkl. Zeichnung Draufsicht, Sei-tenansicht links und rechts - Beschreibung, Skizze oder Bilder der gesamten Polizeiausstattung - Ausstattungsumfang der Sondersignalanlage (Beschreibung/Auflistung beifügen) - Antennendatenblatt und Nachweis Antennengewinn - Nachweise über die Prüfung nach TR SiSchPolFz in Bezug auf die Polycarbonat- Verbundfrontscheibe mit Heizung (Nummer 5.3 der TA) sowie die Polycarbonat-Verscheibung für die Dreiecksscheiben Fahrer-/Beifahrerseite, Kurbelscheiben Fahrer / Beifahrer, Scheibe in der Schiebetür rechts und Scheibe in der Seitenwand vorn links - Erstellung einer Eneriebilanzierung - Datenblätter vom Generatorsystem - Datenblätter der verwendeten Komponenten (insb. Antennengewinn, Strahlungscha-rakteristik, Verluste) Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen Beschreibung: k) Mindestens drei vergleichbare Referenzen, die mit dem hier zu vergebenden Auf-trag (Lieferung von Einsatzfahrzeuge an Behörden und Organisationen mit Sicher- heitsaufgaben) vergleichbar sind. Der Auftrag ist vergleichbar, wenn mind. fünf Fahr-zeuge an Behörden bzw. Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ausgeliefert wur-den, welche der DIN SPEC 14507-2 (ELW 1) und/oder DIN SPEC 14507-3 (ELW 2) entsprechen. Das Auslieferungsjahr, das Auftragsvolumen sowie der Auftraggeber (Ansprechpartner, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sind jeweils zu benennen. Es werden Referenzen akzeptiert, die höchstens drei Jahre zurückliegen Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe Beschreibung: Wenn ein Bewerber oder Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch § 47 VgV anzuwenden. In diesem Fall ist neben der Anlage Erklärung Unterauftragnehmer auch die Anlage Erklärung Eignungsleihe auszfüllen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/01/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXR6YYDYMUK/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYMUK 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXR6YYDYMUK Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 30/01/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung fehlender Unterlagen erfolgt gemäß den gesetzlichen Regelungen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 30/01/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Für eine elektronische Rechnungsstellung verwendet der Auftragnehmer ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden- Württemberg. Das Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format erstellt werden und im Feld Buyer- Reference (BT-10) die Auftraggeber-Leitweg-ID aufweisen. - Eigenerklärung über die Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (LTMG) - Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022 /576 des Rates vom 08.04.2022 (5. EU-Sanktionspaket gegen russische Unternehmen) - Der Bewerber/Bieter versichert, dass er ausschließlich zuverlässige Personen betrauen und sein eingesetztes oder beauftragtes Personal ggf. auf Verlangen des Auftraggebers einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen lässt. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Informationen über die Überprüfungsfristen: Auszug aus dem GWB § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg Registrierungsnummer: 08-A1554-47 Postanschrift: Nauheimer Straße 101 Stadt: Stuttgart Postleitzahl: 70372 Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de Telefon: +49 7112302-0 Fax: +49 7112302-1099 Internetadresse: https://pptls.polizei-bw.de/ Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Registrierungsnummer: 08-A9866-40 Postanschrift: Durlacher Allee 100 Stadt: Karlsruhe Postleitzahl: 76137 Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122) Land: Deutschland E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de Telefon: +49 721926-0 Fax: +49 721926-3985 Internetadresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: cfb4d09f-b4ec-4395-af3c-aaa4085c52aa - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/11/2025 14:46:51 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 227/2025 Datum der Veröffentlichung: 25/11/2025 Referenzen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYMUK https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYMUK/documents https://pptls.polizei-bw.de/ http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202511/ausschreibung-781420-2025-DEU.txt |
