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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79000000 - Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
79410000 - Unternehmens- und Managementberatung
79416000 - Öffentlichkeitsarbeit
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DEU-Hannover: Deutschland Unternehmens- und Managementberatung Dienstleistungsvertrag über die Führung und den Betrieb einer Repräsentanz des Landes Niedersachsen in den USA 2025/S 152/2025 525189 Deutschland Unternehmens- und Managementberatung Dienstleistungsvertrag über die Führung und den Betrieb einer Repräsentanz des Landes Niedersachsen in den USA OJ S 152/2025 11/08/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) E-Mail: kerstin.schnehage@lzn.de Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Dienstleistungsvertrag über die Führung und den Betrieb einer Repräsentanz des Landes Niedersachsen in den USA Beschreibung: Für das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) soll die Repräsentanz des Landes Niedersachsen in den USA vergeben werden. Dies soll zur Förderung der Wirtschaft des Lan-des Niedersachsen mit den USA und der außenwirtschaftlichen Beziehungen Niedersachsens mit den USA führen. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen. Kennung des Verfahrens: 4b1dc065-b005-4c3a-ac80-e21396040c03 Interne Kennung: 0096-DLG/2025-03.236 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79410000 Unternehmens- und Managementberatung Zusätzliche Einstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit, 79416000 Öffentlichkeitsarbeit 2.1.2. Erfüllungsort Land: Vereinigte Staaten Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist das Büro des Repräsentanten in den USA. 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHREM2 Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Betrug: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Korruption: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Zahlungsunfähigkeit: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Dienstleistungsvertrag über die Führung und den Betrieb einer Repräsentanz des Landes Niedersachsen in den USA Beschreibung: Für das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) soll die Repräsentanz des Landes Niedersachsen in den USA vergeben werden. Dies soll zur Förderung der Wirtschaft des Lan-des Niedersachsen mit den USA und der außenwirtschaftlichen Beziehungen Niedersachsens mit den USA führen. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen. Interne Kennung: 0096-DLG/2025-03.236 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79410000 Unternehmens- und Managementberatung Zusätzliche Einstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit , 79416000 Öffentlichkeitsarbeit 5.1.2. Erfüllungsort Land: Vereinigte Staaten Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist das Büro des Repräsentanten in den USA. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 24 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Vertragsbeginn ist voraussichtlich der 01. November 2025. Sollte der Zuschlag später erfolgen, beginnt die Vertragslaufzeit am nächsten 01. des nachfolgenden Monats. Es besteht eine erste Vertragslaufzeit von 24 Monaten sowie optional zwei einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht vom Auftraggeber sechs Monate vor Ablauf des Vertragsjahres gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf. 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Innovative Beschaffung Beschreibung: Weiterhin hat der Bieter zudem ein Konzept einzureichen, aus dem hervorgeht, wie er die ausgeschriebene Leistung erbringen will. Die Darstellung soll fundiert, schlüssig und verständlich sein und auf fol-gende Fragen eingehen: 1. Wie/mit welchen Maßnahmen plant der Anbieter, den Wirtschafts- und Investitionsstandort Niedersachsen in den USA zu bewerben und bekannt zu machen? 2. Wie/mit welchen Maßnahmen werden potenzielle US- amerikanische Investoren für den Standort Niedersachsen identifiziert und zielgerichtet angesprochen? 3. Wie/mit welchen Maßnahmen plant der Anbieter, niedersächsische Unternehmen beim Markteintritt zu betreuen sowie bereits in den USA aktive niedersächsische Unternehmen vor Ort zu unterstützen? 4. Auf welchem Weg will der Anbieter konkrete Bedarfe/Projekte, die für niedersächsische Unternehmen interessant sein könnten, in den USA identifizieren, und wie sollen diese an passende niedersächsische Unternehmen herangetragen werden? Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen Beschreibung: Sofern der Auftragnehmer mindestens 20 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer beschäftigt, stellt er sicher, dass während der Ausführung des Auftrages mindestens eine Person im Unternehmen beschäftigt ist, die - schwerbehindert i. S. d. § 2 Abs. 2 SGB IX ist oder - unmittelbar vor ihrer Beschäftigung im Unternehmen langzeitarbeitslos i. S. d. § 18 Abs. 1 SGB III war oder - sich in der Berufsausbildung befindet. Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges Innovatives Ziel: Die in Auftrag gegebenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen umfassen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunter-lagen enthaltenen Dokument Auflistung der Bieternachweise genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1 und 5 der Auflistung der Bieternachweise geforderten Angaben jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 2 ge-nannte Erklärung der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Bedarf) und 7, 8. 9, 10 und 11 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem bevoll-mächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Zum Nachweis der fachlichen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer vor-zulegen. Eine entsprechende Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil enthalten. Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Des Weiteren hat der der Bieter zum Nachweis seiner Eignung die folgenden Mindestanforderungen zu erfüllen und schriftlich nachzuweisen: 1. Der Bieter hat eine Niederlassung in den USA oder wird innerhalb von vier Wochen nach Vertragsbeginn eine Niederlassung in der Region des Repräsentanz-Standortes gründen. 2. Der Bieter ist innerhalb der letzten 5 Jahre mindestens 3 Jahre in der Unterstützung von Unter-nehmen bei ihren Internationalisierungsaktivitäten tätig gewesen und hat dabei bereits Vorhaben deutscher, vorzugsweise niedersächsischer, und US-amerikanischer Unternehmen erfolgreich begleitet. Er hat Erfahrung im Standortmarketing sowie in der Akquise von Unternehmen mit Internationalisierungsabsichten und Unterstützung dieser bei der Markterschließung. 3. Der Bieter hat Erfahrung in der Vernetzung von Unternehmen, Verwaltung und in der Zusammenarbeit mit politisch Verantwortlichen sowie wirtschaftsbezogenen Multiplikatoren, u. a. auch durch die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Delegationsreisen. 4. Der Bieter verfügt über ein aktives Netzwerk von Unternehmen, politisch Verantwortlichen und Verwaltung, diplomatischen Vertretungen und wirtschaftsbezogenen Multiplikatoren sowohl in Deutschland, vorzugsweise in Niedersachsen, als auch in den USA. Die entsprechende Vorlage Eigenerklärung zur Befähigung des Bieters ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Diese ist auszufüllen, zu unterzeichnen und mit den entsprechenden Nachweisen, mit Abgabe des Angebots einzureichen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: Der Bieter hat weiterhin Nachweise über folgende Mindestanforderungen der Repräsentantin / des Repräsentanten, unter Benennung der vorgesehenen Person, vorzulegen: 5. Die Repräsentantin/der Repräsentant hat ein abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise im Bereich Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaftsförderung, Marketing, Politikwissenschaften oder Rechtswissenschaften vorzuweisen. 6. Die Repräsentantin/der Repräsentant hat mindestens 3 Jahre Berufserfahrung in der wirtschaftlichen Beratung wie z.B. Wirtschaftsförderung, Wirtschafts- und Politikberatung, wirtschaftsbe-zogenes Standortmarketing, Wirtschaftsverbände, öffentliche Verwaltung mit Wirtschaftsbezug, Handelskammer, davon mindestens 2 Jahre im internationalen Kontext, vorzugsweise in den USA, nachzuweisen. 7. Die Repräsentantin/der Repräsentant hat Erfahrung in der Organisation und Durchführung von wirtschaftsbezogenen Veranstaltungen und politisch begleiteten Delegationsreisen. 8. Die Repräsentantin/der Repräsentant hat folgende Sprachkenntnisse nachzuweisen: Deutsch und Englisch verhandlungssicher, davon eine Sprache als Muttersprache, die jeweils andere Sprache entsprechend dem Sprachniveau C1 . Die entsprechende Vorlage Eigenerklärung zur Befähigung der Repräsentantin/des Repräsentanten ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Diese ist auszufüllen, zu unterzeichnen und mit den entsprechen-den Nachweisen einzureichen. Die Repräsentantin/der Repräsentant, für welche/n die Nachweise erbracht wurden, ist bei der Auftragserbringung zwingend einzusetzen. Eine entsprechende Eigenerklärung Verpflichtungserklärung zum Einsatz des Personals ist den Vergabeunterlagen ebenfalls beigefügt. Im Falle von notwendig werdenden personellen Veränderungen während der Vertragslaufzeit wird auf Ziffer 2.13 Wechsel der Repräsentantin / des Repräsentanten verwiesen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von er- füllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende Anga-ben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen. Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis sei-ner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines Kreditinstituts vorzulegen. Der Bieter hat in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu machen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Zuschlagskriterium Preis Beschreibung: Die Punktevergabe zu diesem Zuschlagskriterium erfolgt auf Grundlage der angebotenen Gesamtangebotssumme (netto) gem. Angebotsvordruck. Es sind hierbei alle Positionen zu bepreisen. Das Angebot mit dem niedrigsten Gesamtpreis erhält 400 Punkte. Ausgehend hiervon erfolgt für die anderen Angebote ein Punktabzug von einem Prozent vom maximalen Punktewert je einem Prozent höherem Bewertungspreis. Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 40,00 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Zuschlagskriterium Konzept Beschreibung: Die Bewertung erfolgt durch eine Jury, bestehend aus Mitarbeitern des MW, bei denen jedes Jurymitglied unabhängig voneinander die Bewertungen vornimmt. Als Ergebnis wird ein Durchschnittswert (DW) mit 3 Nachkommastellen ermittelt, welcher für die Bewertung maßgeblich ist. Wird ein Unterkriterium mit 0 Punkten bewertet, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. Eine Gesamtbewertung aller Unterkriterien mit weniger als 300 Punkten führt ebenfalls zum Ausschluss des Angebots. Ebenso führt die Nichtvorlage des Konzepts zum Ausschluss des Angebotes. Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 60,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/09/2025 23:59:59 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice /CXQ6YYHREM2/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHREM2 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice /CXQ6YYHREM2 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 78 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung /Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV). Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/09/2025 10:01:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) Registrierungsnummer: 03-500000000-68 Postanschrift: Friedrichswall 1 Stadt: Hannover Postleitzahl: 30159 Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929) Land: Deutschland Kontaktperson: Logistik Zentrum Niedersachsen E-Mail: kerstin.schnehage@lzn.de Telefon: +49 51189848102 Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/ Profil des Erwerbers: http://www.lzn.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Registrierungsnummer: t:04131153309 Postanschrift: Auf der Hude 2 Stadt: Lüneburg Postleitzahl: 21339 Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de Telefon: +49 4131153308 Fax: +49 4131152943 Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht /vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 33e13bd9-338a-41d2-9e56-2856fabfe2a3 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/08/2025 11:58:04 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 152/2025 Datum der Veröffentlichung: 11/08/2025 Referenzen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHREM2 https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHREM2/documents https://www.mw.niedersachsen.de/ https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersach sen-144803.html http://www.lzn.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202508/ausschreibung-525189-2025-DEU.txt |
