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Ausschreibung: Deutschland Bauarbeiten Putz und Stuckarbeiten Kaiserslautern - DEU-Kusel
Bauarbeiten
Putzarbeiten
Dokument Nr...: 364573-2025 (ID: 2025060500554585404)
Veröffentlicht: 05.06.2025
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DEU-Kusel: Deutschland Bauarbeiten Putz und Stuckarbeiten Kaiserslautern
2025/S 107/2025 364573
Deutschland Bauarbeiten Putz und Stuckarbeiten Kaiserslautern
OJ S 107/2025 05/06/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Bauleistung
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
E-Mail: vergabestelle@rps.aok.de
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung
des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Putz und Stuckarbeiten Kaiserslautern
Beschreibung: Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um den Umbau, Erweiterung und in
Teilen um eine Kernsanierung (1.OG bis 4.OG) des AOK Büro- und Verwaltungsgebäudes mit
Tiefgarage am Standort Kaiserslautern, Kanalstraße 25. Gegenstand dieser Ausschreibung ist
die Vergabe der Putz und Stuckarbeiten. Putz und Stuckarbeiten in einem Bestandsgebäude
nach Umbau Gipshaftputz ca. 1.900 m² Kalkzementputz ca. 100 m² Putzausbesserungen in
Kleinflächen
Kennung des Verfahrens: a388ff38-978a-4319-b710-d0b70ed8279c
Interne Kennung: AOK23080-990
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45000000 Bauarbeiten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45410000 Putzarbeiten
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Kanalstraße 25
Stadt: Kaiserslautern
Postleitzahl: 67655
Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: siehe Liegenschaftskarte
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YDX5ZTE 1) Allgemeiner Hinweis
Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben mit
Ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben. Die in Punkt
5.1.9 der EU-Vergabebekanntmachung aufgeführten Nachweise über die Geeignetheit des
Unternehmens sind bei Bildung einer Bietergemeinschaft hinsichtlich der Befähigung zur
Berufsausübung für alle Mitglieder zu erbringen. Im Hinblick auf die Erklärungen und
Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen sowie zur technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit können die Bietergemeinschaften die Nachweise grundsätzlich
gemeinschaftlich erbringen. Die unter Punkt 5.1.9 genannten Eignungsnachweise zur
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu
beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. Die unter Punkt
5.1.12 unter Bedingungen für die Ausführung des Auftrags aufgeführten Nachweise sind von
jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. 2) Allgemeiner Hinweis für
Unterauftragnehmer: Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist
jeweils möglich. Die Weitergabe von Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der
schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Will sich der Bieter für die
Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die
geforderten Eignungsnachweise gem. Punkt 5.1.9 genannten Eignungsnachweise zur
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch für den
Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf die Leistung
zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll und nur insoweit
zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar
sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur technischen Fachkunde und
Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend den von Bietern geforderten
Unterlagen, insbesondere dann beizubringen sind, soweit Unterauftragnehmer wesentliche
Auftragsteile erbringen sollen. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand
des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an Unterauftragnehmer zu
vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Erklärung bei Angebotsabgabe mitteilen.
Daneben hat der Bieter der Auftraggeberin nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die
erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen in dem er jeweils eine entsprechende
Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragnehmer vorlegt und diese darin erklären
lässt, dass kein Ausschlussgrund gemäß § 123 bzw. § 124 GWB vorliegt. Die
Verpflichtungserklärung kann zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, muss jedoch spätestens
nach separater Aufforderung durch die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorgelegt
werden. In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin mit dem Zuschlag als erteilt. Es
wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des
Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als
Unterauftragnehmer anzusehen sind. Die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des
Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
vorzulegen, wenn das Auftragsvolumen des Unterauftragnehmers 10.000 EUR netto erreicht
oder höher ist.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vob-a-eu -
2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage
Erklärung gemäß § 6e VOBA-EU der Vergabeunterlagen).
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß § 6e VOBA-EU der
Vergabeunterlagen).
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage
Erklärung gemäß § 6e VOBA-EU der Vergabeunterlagen).
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß § 6e VOBA-EU der
Vergabeunterlagen).
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß § 6e VOBA-EU der Vergabeunterlagen).
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe
Anlage Erklärung gemäß § 6e VOBA-EU der Vergabeunterlagen).
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß § 6e VOBA-
EU der Vergabeunterlagen).
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß § 6e VOBA-
EU der Vergabeunterlagen).
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung
gemäß § 6e VOBA-EU der Vergabeunterlagen).
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß § 6e VOBA-
EU der Vergabeunterlagen).
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß § 6e VOBA-
EU der Vergabeunterlagen).
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß § 6e VOBA-
EU der Vergabeunterlagen).
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß § 6e VOBA-EU der Vergabeunterlagen).
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß § 6e VOBA-
EU der Vergabeunterlagen).
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß § 6e VOBA-EU der Vergabeunterlagen).
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung
gemäß § 6e VOBA-EU der Vergabeunterlagen).
Schweres berufliches Fehlverhalten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß § 6e VOBA-EU der Vergabeunterlagen).
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage
Erklärung gemäß § 6e VOBA-EU der Vergabeunterlagen).
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß § 6e
VOBA-EU der Vergabeunterlagen).
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung
gemäß § 6e VOBA-EU der Vergabeunterlagen).
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung
gemäß § 6e VOBA-EU der Vergabeunterlagen).
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage
Erklärung gemäß § 6e VOBA-EU der Vergabeunterlagen).
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Putz und Stuckarbeiten Kaiserslautern
Beschreibung: Putz und Stuckarbeiten in einem Bestandsgebäude nach Umbau Gipshaftputz
ca. 1.900 m² Kalkzementputz ca. 100 m² Putzausbesserungen in Kleinflächen
Interne Kennung: AOK23080-990
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45000000 Bauarbeiten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45410000 Putzarbeiten
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Kanalstraße 25
Stadt: Kaiserslautern
Postleitzahl: 67655
Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: siehe Liegenschaftskarte
5.1.3. Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: - Einweisungstermin: Spätestens 7 Kalendertagen nach
Auftragserteilung - Vorlage Baufristenplan / Feinterminplan: 10 Kalendertage nach
Auftragserteilung - Ausführungsbeginn: Spätestens 17 Kalendertage nach Ausführungsbeginn
= Aufforderung zum Arbeitsbeginn - Fertigstellung: Spätestens 56 Kalendertage nach
Ausführungsbeginn = Aufforderung zum Arbeitsbeginn
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung: Eigenerklärung über den allgemeinen Jahresumsatz der letzten 3
Geschäftsjahre. Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften sind die entsprechenden
Nachweise der Bekanntmachung einzureichen.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Anzugeben ist die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra
ausgewiesenem Leitungspersonal.
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Eigenerklärung über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung.
Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise der
Bekanntmachung einzureichen.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Beschreibung: Angabe über die Ausführung von mindestens zwei Referenzprojekte in den
letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebende Leistung
vergleichbar sind. Der Auftragswert (in EUR) einer Referenz sollte der Höhe der
Angebotssumme entsprechen oder darüber liegen. In der Kurzbeschreibung sollte angegeben
werden, dass die erbrachte Leistung mit der zu vergebenen Leistung in etwa vergleichbar ist.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Der Bieter erklärt mit Einreichung seines Angebotes, dass er vor
Ausführungsbeginn der Auftraggeberin nachweist, dass er über eine Berufs- und/oder
Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat
der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verfügt. Sachschäden in Höhe von
mindestens 3.000.000 EUR je Versicherungsfall - Personenschäden in Höhe von mindestens
3.000.000 EUR je Versicherungsfall Weiterhin erklärt der Bieter, dass er den zuvor genannten
Versicherungsschutz bis zum Ende dieses Vertrags aufrechterhalten wird. Auf Nachfrage der
Auftraggeberin ist dies durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen. (a) Hinweis
Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte
Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung vom bevollmächtigten Mitglied der
Bietergemeinschaft abzugeben und mit dem Angebot einzureichen. Der Nachweis der
Versicherungsbescheinigung ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft der Auftraggeberin
spätestens vor Ausführungsbeginn vorzulegen.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: 100% Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 26/06/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX5ZTE
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: Die schriftliche Bieterkommunikation findet ausschließlich über das Vergabeportal statt.
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX5ZTE
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX5ZTE
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/07/2025 12:30:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 28 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung erfolgt gemäß § 16a VOB/A -EU.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/07/2025 12:31:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Ort: Die Angebote werden digital über die Vergabeplattform DTVP nach Ende der
Angebotsfrist geöffnet.
Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote findet unverzüglich nach Ablauf der
Angebotsfrist durch zwei Mitarbeiter der Vergabestelle der AOK-Rheinland Pfalz/Saarland -
Die Gesundheitskasse statt. Zur Angebotsöffnung sind Bieter nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vollständig ausgefüllte Verpflichtungserklärung
zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz (LTTG). Wir weisen darauf hin,
dass die Verpflichtungserklärung (Mustererklärung 1 bzw. 3 LTTG) ab einem
Gesamtauftragswert von 20.000 EUR netto ausgefüllt werden muss und sich nur auf
Arbeitnehmer (außer Auszubildende) bezieht, die zur Erbringung der Leistung in der
Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden. Bei der Beauftragung von Nachunternehmern
(Unterauftragnehmer) ist die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des
Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz (LTTG) des Nachunternehmers auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, wenn dessen Auftragsvolumen 10.000 EUR netto
erreicht oder höher ist; Eigenerklärung über die Einhaltung der Sanktionen der EU (siehe
Anlage Vergabeunterlagen).
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: (1) DIe Bürgschaftserklärung gemäß Ziffer 2.2 der Zusätzlichen
Vertragsbedingungen hat der Auftragnehmer jeweils eine selbstschuldnerische schriftliche
Bürgschaftserklärung entsprechend dem Muster durch ein Kreditinstitut oder einen
Kreditversicherer, das/der zugelassen ist in der EU oder in einem Staat, der Vertragspartei
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-
Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, vorzulegen. Der Auftragnehmer hat die
Bürgschaft innerhalb von 8 (acht) Wochen nach Abschluss des Vertrages (Zuschlag im
Vergabeverfahren) vorzulegen. Die Bürgschaft hat die Mängelansprüche abzudecken. (2)
Schlusszahlung Die Frist für die Schlusszahlung gem. § 16 Absatz 3 Nummer 1 VOB/B und
den Eintritt des Verzuges gem. § 16 Absatz 5 Nummer 3 VOB/B wird verlängert auf 60Tage.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht. (1)
Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen,
über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die
Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten
Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für
Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung
gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter
ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach
Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax
versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der
Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in
Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer
Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135 GWB Unwirksamkeit. (1) Ein öffentlicher Auftrag ist
von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat...
§ 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97
Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,
dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die
Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die
geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der
betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch
unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam
erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Die
Vergabekammern des Bundes
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die
Gesundheitskasse
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Registrierungsnummer: DE271900642
Postanschrift: Vogelsang 3
Stadt: Kusel
Postleitzahl: 66869
Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@rps.aok.de
Telefon: +49 63814208307
Internetadresse: https://www.aok.de/fk/rps/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 55113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ddabc8aa-c00b-4091-a04b-32f9ec821bb9 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/06/2025 17:22:56 (UTC+2) Osteuropäische
Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 107/2025
Datum der Veröffentlichung: 05/06/2025
Referenzen:
https://www.aok.de/fk/rps/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen/
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX5ZTE
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX5ZTE/documents
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