Titel :
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DEU-Berlin - Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Anmietung von Fahrzeugen
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2025051600490935946 / 316512-2025
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Veröffentlicht :
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16.05.2025
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Anforderung der Unterlagen bis :
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31.08.2029
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Angebotsabgabe bis :
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18.06.2025
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Produkt-Codes :
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34115200 - Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
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DEU-Berlin: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Anmietung
von Fahrzeugen
2025/S 94/2025 316512
Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Anmietung von Fahrzeugen
OJ S 94/2025 16/05/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag - Vergabereferat
E-Mail: vergabereferat@bundestag.de
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Anmietung von Fahrzeugen
Beschreibung: Rahmenvertrag über die Anmietung von Fahrzeugen in verschiedenen
Fahrzeugsegmenten als Selbstfahrfahrzeuge
Kennung des Verfahrens: 612522c4-f1da-415d-8236-50028115fe02
Interne Kennung: ZR3-1133-2025-031-11-BI3
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34115200 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10
Personen
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: - Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des
Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich
auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne
Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die
Vergabeunterlagen zu verwenden. - Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum
Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren
Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und
müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen
stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich.
Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der
Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen. -
Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das
Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des
Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht
zugelassen. - Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche
vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender
Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle. - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Auftragsunterlagen
5. Los
5.1. Los: LOT-0000
Titel: Anmietung von Fahrzeugen
Beschreibung: Der Auftragnehmer (AN) stellt der Auftraggeberin (AG) verschiedene
Fahrzeuge gemäß Segmentierung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) als
Selbstfahrmietfahrzeuge zur Verfügung.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34115200
Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die AG hat das Recht, den Vertrag erstmals zum Ablauf des 31.
August 2026 jährlich zu kündigen, sofern die schriftliche Kündigung spätestens drei Monate
vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres erfolgt. Der Vertrag kann von beiden Parteien
während der gesamten Laufzeit jederzeit mit einer Frist von neun Monaten gekündigt werden.
Für die Fristberechnung wird der Monat, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, im vollen
Umfang berücksichtigt. Der Vertrag endet mit Ablauf des letzten Monats, der innerhalb der
Kündigungsfrist liegt.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2029
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Dieses
Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de)
durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des
Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden.
Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden. - Weitere
Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen,
Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-
Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese
Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf
der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete
Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der
Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen. - Das elektronische Angebot muss
bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist
ebenfalls eine Registrierung auf der e- Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in
schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen. - Bieterfragen werden
grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist über die
e-Vergabeplattform des Bundes gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender
Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle. - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden. - Eigenerklärung des Bieters
über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens
oder mittleren Unternehmens (KMU). Diese Angabe dient lediglich statistischen Zwecken. - Mit
seinem Angebot gibt der Bieter die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen
Russlands ab, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer
23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. - Bei der Ermittlung des
wirtschaftlichsten Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist
mindestens 14 Kalendertage beträgt.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Die AG hat bei der Anmietung von Straßenfahrzeugen Mindestziele nach dem
Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz in Verbindung mit der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift Saubere Fahrzeuge einzuhalten. Zur Erfüllung werden vom AN in den
einzelnen Fahrzeugsegmenten überwiegend emissionsfreie Fahrzeuge abgerufen. Näheres ist
Ziffer 5 der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Tariftreueerklärung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz, Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Auftragsunterlagen
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=773066
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=773066
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 109 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen werden nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 18/06/2025 09:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren
nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach
§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Deutscher
Bundestag - Vergabereferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Deutscher Bundestag - Vergabereferat
8. Organisationen
8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag - Vergabereferat
Registrierungsnummer: 911-05984-47
Postanschrift: Platz der Republik 1
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 11011
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Deutscher Bundestag - Vergabereferat
E-Mail: vergabereferat@bundestag.de
Telefon: +49 30 227-33234
Fax: +49 30 227-30374
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 228-94990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5e4b0f45-694b-431b-a5a4-dc6b43d31349 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/05/2025 15:38:54 (UTC+2) Osteuropäische
Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 94/2025
Datum der Veröffentlichung: 16/05/2025
Referenzen:
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=773066
https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=773066
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202505/ausschreibung-316512-2025-DEU.txt
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