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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Stuttgart - Rechtsberatungsleistungen im Rechtsgebiet Immobilienrecht
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024121207351268629 / 911864-2024
Veröffentlicht :
12.12.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
14.01.2025
Angebotsabgabe bis :
14.01.2025
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
79000000 - Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Rechtsberatungsleistungen im Rechtsgebiet Immobilienrecht
Zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle
Bezeichnung Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Postanschrift Neues Schloss - Schlossplatz 4
Ort 70173 Stuttgart
E-Mail Vergabe@fm.bwl.de
URL https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
Zuschlag erteilende Stelle
die zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen
Elektronisch über diese Vergabeplattform: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYPY5J3
Postalische Angebote oder Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen
Bereitstellung der Vergabeunterlagen
Elektronisch über diese Vergabeplattform: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYPY5J3/documents
Art und Umfang der Leistung
Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, sucht eine
Rechtsanwaltskanzlei, die das Land in allen Angelegenheiten im Bereich des Immobilienrechts rechtlich berät. Im Einzelfall
sind
auch Fragestellungen aus unmittelbar angrenzenden Rechtsgebieten, beispielsweise des Vergaberechts mit umfasst.
Haupterfüllungsort
Bezeichnung Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Finanzen BadenWürttemberg
Postanschrift Neues Schloss - Schlossplatz 4
Ort 70173 Stuttgart
Zuschlagskriterien
Siehe Vergabeunterlagen
Nebenangebote
Nebenangebote werden nicht zugelassen.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Bewerber müssen folgende Unterlagen in deutscher Sprache vorlegen:
- Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass keine Ausschlussgründe im Sinne der 123, 124 GWB
vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des 125 GWB durchgeführt worden sind.
- Formlose, unterschriebene Eigenerklärung nach 19 Abs. 3 S. 1 MiLoG, aus der hervorgeht, dass der Bewerber nicht mit einer
Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro wegen eines Verstoßes nach 21 MiLoG belegt worden ist.
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FM-2024-008: Rahmenvertrag für Rechtsberatungsleistungen im Rechtsgebiet
Immobilienrecht
VO: UVgO Vergabeart: Verhandlungsvergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb
- Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass der Bewerber in keinem Interessenkonflikt - soweit das zum
jetzigen Zeitpunkt beurteilt werden kann - im Zusammenhang mit diesem Auftrag steht.
Die Eigenerklärungen können auch durch Ausfüllen des Formblatts Teilnahmeantrag erfolgen
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die Bewerber sollen zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit möglichst folgende Unterlagen in
deutscher Sprache vorlegen:
a) Eine formlose Eigenerklärung, dass Besprechungen durch den Bewerber ggf. virtuell organisiert und durchgeführt werden
können und hierfür eines der folgenden Tools zur Verfügung steht:
- Polycom,
- Cisco Webex,
- Microsoft Teams.
b) Eine formlose Eigenerklärung zur Arbeitskräftekapazität des Bewerbers, aus der hervorgeht, dass der Bewerber in der Lage
ist,
auch kurzfristig auftretende Rechtsfragen innerhalb kürzester Zeit zu bearbeiten.
Die Eigenerklärungen unter a) und b) können auch durch Ausfüllen des Formblatts Teilnahmeantrag erfolgen.
c) Ein ausgefülltes Formblatt Referenzen. In dem Formblatt Referenzen sind, soweit möglich, bis zu 6 Referenzen der mit der
Ausführung des Auftrages betrauten Kanzlei in Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen möglichst aus den letzten fünf Jahren
aufzuführen.
Es sind Angaben zu einem Ansprechpartner beim Auftraggeber (Telefonnummer und/oder Mailadresse), zu den erbrachten
Leistungen, zum Auftragsvolumen sowie zum Auftragszeitraum zu machen.
Sonstige
Geplante Anzahl der Bewerber: 5
Der Auftraggeber wählt die Bewerber in einem mehrstufigen Verfahren aus:
1. Formelle Prüfung des Teilnahmeantrages.
2. Überprüfung des Bewerbers anhand seiner Eignung. Maßgeblich für die Bewertung der Eignung sind die unter Ziffer III.1)
genannten Eignungsnachweise.
3. Bei mehr als 5 geeigneten Bewerbern wird der Auftraggeber die Teilnahmeanträge der Bewerber bewerten.
Dabei gilt:
a) Für die eingereichten Eigenerklärungen zu den Onlinemeeting-Tools erhält der Bewerber 10 Punkte.
b) Für die eingereichte Eigenerklärung zur Arbeitskräftekapazität erhält der Bewerber 10 Punkte.
c) Für die mit dem Formblatt Referenzen nach Ziffer III.1.2) lit. c) eingereichten Referenzen der mit der Ausführung des
Auftrages
betrauten Kanzlei (nicht des Kernberaterteams) kann der Bewerber maximal 60 Punkte erhalten. Es dürfen maximal 6 Referenzen
genannt werden. Sollte ein Bewerber mehr Referenzen benennen, so werden die ersten sechs dargestellten Referenzen gewertet,
soweit der Bewerber keine eigene Reihenfolge festgelegt hat.
Die eingereichten Referenzen der mit der Ausführung des Auftrages betrauten Kanzlei bewertet der Auftraggeber anhand
eines relativen Vergleichs zueinander. Die angegebenen Referenzen werden umso besser bewertet, je mehr sie mit dem hier
ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind, beispielsweise
- weil der Beratungs- bzw. Leistungsumfang eines Rahmenvertrags mit dem hier ausgeschriebenen vergleichbar war bzw. ist;
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FM-2024-008: Rahmenvertrag für Rechtsberatungsleistungen im Rechtsgebiet
Immobilienrecht
VO: UVgO Vergabeart: Verhandlungsvergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb
- weil die Kanzlei Erfahrung mit Auftraggebern aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung hat;
- weil die Kanzlei große Expertise im Bereich des Immobilienrechts hat.
Je Referenz können maximal 10 Punkte erzielt werden.
Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, haben
bei Angebotsabgabe die erforderlichen Verpflichtungserklärungen gemäß 3 Abs. 1 bis 3 oder 4 Abs. 1 Landestariftreueund
Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG BW) abzugeben (Anlage zu den Vergabeunterlagen). Bieter müssen
sich gemäß 6 Abs. 2 LTMG BW außerdem verpflichten, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den 3 und 4 LTMG BW
durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue-und Mindestentgelterklärungen der
Nachunternehmen vorzulegen. Auf 5 Abs. 4 LTMG BW wird hingewiesen.
Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge 14.01.2025 um 14:00 Uhr
Zusätzliche Angaben
1) Der Auftraggeber weist für die Kommunikation auf die unter I.3) genannte Stelle hin;
2) Fragen des Bewerbers sind ausnahmslos über das Vergabeportal an den Auftraggeber zu richten. Der Auftraggeber
wird ergänzende und berichtigende Angaben allen Bewerbern schriftlich oder in elektronischer Form unter Beachtung der
vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs mitteilen.
Telefonische Anfragen werden während des Vergabeverfahrens nicht beantwortet.
Rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Bekanntmachung werden unverzüglich und höchstens bis vier Tage vor
Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge erteilt.
Der Auftraggeber behält sich vor, weniger als fünf Tage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge angeforderte
Auskünfte nicht mehr zu erteilen, insbesondere dann, wenn die Anfrage nicht mehr bis vier Tage vor Ablauf der Frist zur Abgabe
der Teilnahmeanträge beantwortet werden kann.
3) Mit dem Teilnahmeantrag ist für die Verfahrensdauer ein verantwortlicher, deutschsprachiger
Ansprechpartner nebst Kontaktdaten (Name, Anschrift, Tel., E-Mail) zu benennen;
4) Die Teilnahmeanträge sind über das unter I.3) genannte Vergabeportal einzureichen;
5) Bei Bewerbergemeinschaften sollen möglichst alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die unter III.1.1) und III.1.2)
genannten
Nachweise einreichen. Der Teilnahmeantrag ist von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich abzugeben. Die
Mitglieder der Bewerbergemeinschaft müssen gesamtschuldnerisch haften. Soweit sich in der Bewerber-/Bietergemeinschaft auf
eine Vollmacht berufen wird, ist diese mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe nach 34 UVgO
wird hingewiesen;
6) Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs beginnt das eigentliche Verhandlungsverfahren mit der Aufforderung der Bieter,
auf Grundlage der Vergabeunterlagen ein erstes Angebot abzugeben. Die Bieter müssen bei der Erstellung ihrer ersten Angebote
insbesondere die in den Vergabeunterlagen dargestellten Vorgaben an die Angebote berücksichtigen. Die Bieter müssen ihre
ersten Angebote auf der Grundlage der Vergabeunterlagen mit dem Stand zum Ablauf der Angebotsfrist vorbehaltlos abgeben.
Der Auftraggeber behält sich vor, erste Angebote, die die Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung bzw. die formalen
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Immobilienrecht
VO: UVgO Vergabeart: Verhandlungsvergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb
Anforderungen nicht erfüllen oder die eine nicht ausdrücklich zugelassene Änderung oder Ergänzung der Unterlagen enthalten,
auszuschließen ( 42 UVGO).
Das erste Angebot ist bereits verbindlich. Der Auftraggeber behält sich nach 12 Abs. 4 UVgO vor, den Zuschlag ohne
Verhandlungen auf das erste Angebot zu erteilen.Sollte der Auftraggeber den Zuschlag nicht auf ein erstes Angebot erteilen,
wird die Vergabe fortgeführt: Der Auftraggeber wird mit den Bietern über deren erste Angebote verhandeln. Auf Grundlage der
Ergebnisse der Verhandlungsgespräche wird der Auftraggeber die Vergabeunterlagen unter Beachtung der vergaberechtlichen
Grundsätze überarbeiten und präzisieren. Anschließend müssen die Bieter ihre letztverbindlichen Angebote abgeben. Der
Auftraggeber wird den Zuschlag voraussichtlich im ersten Quartal 2025 erteilen.
7) Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen (z.B.
Nachunternehmer, verbundene Unternehmen, sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im
Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf
Verlangen des Auftraggebers sind für die Drittunternehmen die in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und
Angaben einzureichen. Der Auftraggeber kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf
einzelne Drittunternehmen beschränken;
8) Der Auftraggeber wird den Vorgaben in 29 UVgO dadurch nachkommen, dass er auf der unter I.3) genannten Website
den derzeit vorhandenen Teil der Vergabeunterlagen zur Verfügung stellt. Da der Auftraggeber wegen nicht abschließend
beschreibbarer Leistung eine Verhandlungsvergabe mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführt, erfüllt dies die
Anforderungen des 29 UVgO. Ziel der Verhandlungsvergabe ist es, die konkreten Anforderungen an die Leistung mit den Bietern
gemeinsam im Rahmen eines dynamischen Prozesses zu konkretisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen deshalb noch nicht alle
Unterlagen fest.
Bekanntmachungs-ID: CXR6YYPY5J3

Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bw/2024/12/14661.html
Data Acquisition via: p8000001

 
 
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