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Ausschreibung: Deutschland  Dieselkraftstoff (EN 590)  WVG -Rahmenvereinbarung zur Dieselbeschaffung - DEU-Münster
Dieselkraftstoff (EN 590)
Dokument Nr...: 426951-2024 (ID: 2024071601372820319)
Veröffentlicht: 16.07.2024
*
  DEU-Münster: Deutschland  Dieselkraftstoff (EN 590)  WVG
-Rahmenvereinbarung zur Dieselbeschaffung
   2024/S 137/2024 426951
   Deutschland  Dieselkraftstoff (EN 590)  WVG - Rahmenvereinbarung zur Dieselbeschaffung
   OJ S 137/2024 16/07/2024
   Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung  Standardregelung
   Lieferungen
   1. Beschaffer
       1.1. Beschaffer
            Offizielle Bezeichnung: Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH
	    E-Mail: klaus.lueling@wvg-online.de
            Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
            Tätigkeit des Auftraggebers: ,
            Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
       1.1. Beschaffer
	    Offizielle Bezeichnung: Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH
	    E-Mail: info@rlg-online.de
            Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
            Tätigkeit des Auftraggebers: ,
            Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
       1.1. Beschaffer
            Offizielle Bezeichnung: Regionalverkehr Münsterland GmbH
	    E-Mail: info@rvm-online.de
            Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
            Tätigkeit des Auftraggebers: ,
            Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
       1.1. Beschaffer
            Offizielle Bezeichnung: Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH
	    E-Mail: info@wle-online.de
            Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
            Tätigkeit des Auftraggebers: ,
            Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
       1.1. Beschaffer
	    Offizielle Bezeichnung: Verkehrsbetrieb Kipp GmbH (VBK)
	    E-Mail: rainer.baune@vbk-online.info
            Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
            Tätigkeit des Auftraggebers: ,
            Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
   2. Verfahren
       2.1. Verfahren
	    Titel: WVG - Rahmenvereinbarung zur Dieselbeschaffung
	    Beschreibung: Die Sektorenauftraggeber RLG, RVM, VBK und WLE beabsichtigen die
            Vergabe von Rahmenverträgen mit mehreren Auftragnehmern zur Dieselbeschaffung. Die
            WVG führt das Vergabeverfahren für die Sektorenauftraggeber durch.
	      Kennung des Verfahrens: 6b31fc86-e6b1-4272-bca2-23e89347f11c
	      Interne Kennung: 1327/24
	      Verfahrensart: Offenes Verfahren
	      Das Verfahren wird beschleunigt: nein
     2.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Lieferungen
	    Haupteinstufung (cpv): 09134220 Dieselkraftstoff (EN 590)
     2.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift RLG Soest
	    Postleitzahl 59494
	    Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     2.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift RVM
            Stadt Lüdinghausen
	    Postleitzahl 59348
	    Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     2.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift WLE
	    Stadt Lippstadt
	    Postleitzahl 59555
	    Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     2.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift VBK
	    Stadt Lengerich
	    Postleitzahl 49525
	    Land, Gliederung (NUTS): Steinfurt (DEA37)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     2.1.3. Wert
            Geschätzter Wert ohne MwSt.: 83 000 000,00 EUR
            Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 000 000 000,00 EUR
     2.1.4. Allgemeine Informationen
            Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YKRHUNZ Weitergehende Auskünfte
            bzw. Rückfragen können ausschließlich über die elektronische Bieterkommunikation im
	      Deutschen Vergabeportal angefordert bzw. gestellt werden. Eingehende Fragen werden
	      wegen der vorgeschriebenen Transparenz des Verfahrens in der Form beantwortet, dass allen
              Bietern im Vergabeportal eine Bieterinformations- und Rückfragenliste unter anonymisierter
              Wiedergabe der Fragestellung zur Verfügung gestellt wird. Bitte beachten Sie dies, soweit
              Fragestellungen Rückschlüsse auf Inhalte Ihres Angebotes enthalten könnten. Über eine neue
              Bieterinformations- und Rückfragenliste werden nur diejenigen Interessenten unaufgefordert
	      unterrichtet, die sich als Interessent im Deutschen Vergabeportal registriert haben. Alle
              übrigen Interessenten werden aufgefordert, regelmäßig den Projektraum für das o. a.
	      Vorhaben im Deutschen Vergabeportal aufzurufen, um dort die aktuelle Bieterinformations-
              und Rückfragenliste abzurufen. Die aktuelle Bieterinformations- und Rückfragenliste ist über
	      den Projektraum im Deutschen Vergabeportal jederzeit abrufbar.
	      Rechtsgrundlage:
	      Richtlinie 2014/25/EU
	      sektvo -
   5. Los
       5.1. Los: LOT-0001
	    Titel: Rahmenvereinbarung mit RLG (maximales Jahresabrufvolumen: 2.500.000 Liter)
	    Beschreibung: Gegenstand der Beschaffung sind Rahmenvereinbarungen zur
	    Dieselbelieferung mit mehreren Bietern. Vertragspartner der Rahmenvereinbarung wird je Los
	    der jeweilige Auftraggeber. - Los 1: Rahmenvereinbarung mit RLG (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 2.500.000 Liter) - Los 2: Rahmenvereinbarung mit RVM (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 2.800.000 Liter) - Los 3: Rahmenvereinbarung mit VBK (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 500.000 Liter) - Los 4: Rahmenvereinbarung mit WLE (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 1.200.000 Liter) Jede Rahmenvereinbarung kann mit maximal 10 Bietern
	    geschlossen werden. Die Einzelabrufe richten sich nach dem Vertrag.
	    Interne Kennung: Los 1
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Lieferungen
	    Haupteinstufung (cpv): 09134220 Dieselkraftstoff (EN 590)
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: RLG Soest
	    Postleitzahl: 59494
	    Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: RVM
            Stadt: Lüdinghausen
	    Postleitzahl: 59348
	    Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: WLE
	    Stadt: Lippstadt
	    Postleitzahl: 59555
	    Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: VBK
	    Stadt: Lengerich
	    Postleitzahl: 49525
	    Land, Gliederung (NUTS): Steinfurt (DEA37)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Laufzeit: 4 Jahre
     5.1.4. Verlängerung
            Maximale Verlängerungen: 4
            Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
            hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn
            die Auftraggeberin nicht mindestens drei Monate vor Vertragsende schriftlich gegenüber dem
            Auftragnehmer die Kündigung erklärt. Der Vertrag kann auf diese Weise maximal viermal (4x)
            verlängert werden. Die mögliche Maximallaufzeit beträgt daher acht Jahre ab
	    Zuschlagserteilung.
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
            Zusätzliche Informationen: Aus der Angabe der Maximalgewinnmarge ergibt sich für die
            Einzelabrufe jeweils ein Maximalpreis, den der Bieter unterschreiten, aber nicht überschreiten
            darf (vgl. § 5 Abs. 3 des Rahmenvertrags).
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Eignung zur Berufsausübung
	    Bezeichnung: Eintrag in Berufs- und Handelsregister
	    Beschreibung: Der Bieter/Die Bietergemeinschaft muss in das Berufs- und Handelsregister
            eingetragen sein. Bieter/Bietergemeinschaften aus EU-Mitgliedstaaten müssen eine
	    Eintragung in einem vergleichbaren Register des Mitgliedsstaates Ihres Sitzes vorweisen.
            Nachweis: Eigenerklärung im Angebotsvorblatt B00 Dies ist eine Mindestanforderung an die
	    Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Inhaberschaft des RAL-Gütezeichens für Energiehandel
              Beschreibung: Bieter müssen Inhaber des RAL-Gütezeichens für Energiehandel oder eines
              vergleichbaren Gütezeichens sein. Der Nachweis erfolgt durch Angabe im Angebotsvorblatt
              B00. Auf Verlangen des Auftraggebers im Rahmen der Angebotsprüfung ist ein Nachweis
	      einzureichen. Dies ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
	      Bezeichnung: Umsatzangaben
              Beschreibung: Bieter müssen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre den
	      jeweiligen Jahresgesamtumsatz angeben. Bietergemeinschaften haben entsprechende
              Umsatzangaben für alle Mitglieder zu machen; es genügt die entsprechende Summenangabe
              für alle Mitglieder zusammen. Die Angabe erfolgt im Angebotsvorblatt B00. Diese Angabe der
              Umsätze ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
	      Bezeichnung: Betriebshaftpflichtversicherung
	      Beschreibung: Eignungsvoraussetzung ist das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung
	      inkl. Basisdeckung Umwelthaftpflichtversicherung und Umweltschadensdeckung mit
              marktüblichen Mindestdeckungssummen. Der Nachweis erfolgt über Eigenerklärung im
              Angebotsvorblatt B00. Auf Verlangen des Auftraggebers im Rahmen der Angebotsprüfung ist
              ein Nachweis der bestehenden Versicherung einzureichen. Es genügt zunächst die Vorlage
	      einer entsprechenden Kopie. Das Original ist auf Verlangen vorzulegen. Das Bestehen der
	      Haftpflichtversicherung inkl. Basisdeckung Umwelthaftpflichtversicherung und
	      Umweltschadensdeckung ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
              Bezeichnung: Referenzen über vergleichbare Leistungen
	      Beschreibung: Es gelten die folgenden kumulativen Anforderungen an die allgemeine
	      Vergleichbarkeit: - Gegenstand einer Referenz ist bzw. war die Lieferung von Diesel und - die
              Lieferleistungen umfassten eine jährliche Literzahl von 250.000 Liter (Los 1, Los 2 und Los 4)
              bzw. 100.000 Liter (Los 3) und - die Lieferleistungen wurden in der Europäischen Union
              erbracht und - die Lieferleistungen werden bzw. wurden über eine Laufzeit von mindestens 1
	      Jahr erbracht und - das Ende der Leistung darf nicht vor dem 01.08.2021 liegen. Nachweis:
              Eigenerklärung im Formular Bieter-Referenzliste B00-1. Mindestanforderung an die Eignung:
	      Es sind mind. 3 Bieterreferenzen einzureichen, die alle oben genannten Eigenschaften
	      aufweisen.
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
            Bezeichnung: Höhe der maximalen Gewinnmarge
	    Beschreibung: Der Bieter hat im Formblatt Gewinnmarge pro Los eine maximale
	    Gewinnmarge anzugeben, die er bei der Kalkulation seiner Preise im Rahmen der
	    Einzelabrufe zugrunde legen wird. Die Angabe der Gewinnmarge erfolgt in % mit maximal 2
	      Nachkommastellen. Die Angaben haben je Los zu erfolgen. Die Gewinnmarge ist die
	      prozentuale Abweichung des vom Bieter im Rahmen der Einzelabrufe abgegeben Preises
              zum tagesaktuell ausgewiesenen Dieselbörsenpreis (vgl. https://www.finanzen.net/rohstoffe
	      /diesel-benzinpreis). Die je Los angebotene maximale Gewinnmarge ist die Wertungssumme.
              Das bezogen auf die Wertungssumme niedrigste (nicht auszuschließende) Angebot erhält je
	      Los 100 Punkte.
	      Gewichtung (Punkte, genau): 100
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKRHUNZ
	    /documents
	    Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	    URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKRHUNZ
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKRHUNZ
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 15/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 49 Tage
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
            Zusätzliche Informationen: Es ist auf die Vollständigkeit des Angebots zu achten. Fehlende
            Unterlagen können zum Ausschluss des Angebots führen. Der Auftraggeber behält sich eine
            Nachforderung vor, sofern diese gem. § 51 SektVO zulässig ist.
            Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
            Eröffnungsdatum: 15/08/2024 10:01:00 (UTC+2)
	    Auftragsbedingungen:
            Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
            Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Noch nicht bekannt
            Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Mit dem Angebot sind folgende
            Eigenerklärungen abzugeben: - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
            GWB (Formblatt B00-2) - Eigenerklärung MiLoG nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz
            (Formblatt B00-3) - Eigenerklärung zum Russland-Sanktionspaket nach Art. 5k VO (EU) Nr.
	    833/2014 (Formblatt B00-5)
	    Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
            Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
	    Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
	    Finanzielle Vereinbarung: Siehe Rahmenvereinbarung
            Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der
	    genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt
            werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die
            unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots
	    und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform
	      informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per
	      Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Ein
              Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit: - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
              gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt
              und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
              - Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar
              sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gerügt werden, oder -
              Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
              nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt
              werden. Teilt der Auftraggeber einem Bewerber oder Bieter mit, dass er einer Rüge nicht
              abhelfen will, so kann der betroffene Bewerber oder Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb
              von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag
	      stellen.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
            Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 10
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
	    Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
            Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
       5.1. Los: LOT-0002
	    Titel: Rahmenvereinbarung mit RVM (maximales Jahresabrufvolumen: 2.800.000 Liter)
	    Beschreibung: Gegenstand der Beschaffung sind Rahmenvereinbarungen zur
	    Dieselbelieferung mit mehreren Bietern. Vertragspartner der Rahmenvereinbarung wird je Los
	    der jeweilige Auftraggeber. - Los 1: Rahmenvereinbarung mit RLG (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 2.500.000 Liter) - Los 2: Rahmenvereinbarung mit RVM (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 2.800.000 Liter) - Los 3: Rahmenvereinbarung mit VBK (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 500.000 Liter) - Los 4: Rahmenvereinbarung mit WLE (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 1.200.000 Liter) Jede Rahmenvereinbarung kann mit maximal 10 Bietern
	    geschlossen werden. Die Einzelabrufe richten sich nach dem Vertrag.
	    Interne Kennung: Los 2
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Lieferungen
	    Haupteinstufung (cpv): 09134220 Dieselkraftstoff (EN 590)
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: RLG Soest
	    Postleitzahl: 59494
	    Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: RVM
            Stadt: Lüdinghausen
	    Postleitzahl: 59348
	    Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: WLE
	    Stadt: Lippstadt
	    Postleitzahl: 59555
	    Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: VBK
	    Stadt: Lengerich
	    Postleitzahl: 49525
	    Land, Gliederung (NUTS): Steinfurt (DEA37)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Laufzeit: 4 Jahre
     5.1.4. Verlängerung
            Maximale Verlängerungen: 4
            Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
            hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn
            die Auftraggeberin nicht mindestens drei Monate vor Vertragsende schriftlich gegenüber dem
            Auftragnehmer die Kündigung erklärt. Der Vertrag kann auf diese Weise maximal viermal (4x)
            verlängert werden. Die mögliche Maximallaufzeit beträgt daher acht Jahre ab
	    Zuschlagserteilung.
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
            Zusätzliche Informationen: Aus der Angabe der Maximalgewinnmarge ergibt sich für die
            Einzelabrufe jeweils ein Maximalpreis, den der Bieter unterschreiten, aber nicht überschreiten
            darf (vgl. § 5 Abs. 3 des Rahmenvertrags).
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Eignung zur Berufsausübung
	    Bezeichnung: Eintrag in Berufs- und Handelsregister
	    Beschreibung: Der Bieter/Die Bietergemeinschaft muss in das Berufs- und Handelsregister
            eingetragen sein. Bieter/Bietergemeinschaften aus EU-Mitgliedstaaten müssen eine
	    Eintragung in einem vergleichbaren Register des Mitgliedsstaates Ihres Sitzes vorweisen.
            Nachweis: Eigenerklärung im Angebotsvorblatt B00 Dies ist eine Mindestanforderung an die
	    Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Inhaberschaft des RAL-Gütezeichens für Energiehandel
              Beschreibung: Bieter müssen Inhaber des RAL-Gütezeichens für Energiehandel oder eines
              vergleichbaren Gütezeichens sein. Der Nachweis erfolgt durch Angabe im Angebotsvorblatt
              B00. Auf Verlangen des Auftraggebers im Rahmen der Angebotsprüfung ist ein Nachweis
	      einzureichen. Dies ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
	      Bezeichnung: Umsatzangaben
              Beschreibung: Bieter müssen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre den
	      jeweiligen Jahresgesamtumsatz angeben. Bietergemeinschaften haben entsprechende
              Umsatzangaben für alle Mitglieder zu machen; es genügt die entsprechende Summenangabe
              für alle Mitglieder zusammen. Die Angabe erfolgt im Angebotsvorblatt B00. Diese Angabe der
              Umsätze ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
	      Bezeichnung: Betriebshaftpflichtversicherung
	      Beschreibung: Eignungsvoraussetzung ist das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung
	      inkl. Basisdeckung Umwelthaftpflichtversicherung und Umweltschadensdeckung mit
              marktüblichen Mindestdeckungssummen. Der Nachweis erfolgt über Eigenerklärung im
              Angebotsvorblatt B00. Auf Verlangen des Auftraggebers im Rahmen der Angebotsprüfung ist
              ein Nachweis der bestehenden Versicherung einzureichen. Es genügt zunächst die Vorlage
	      einer entsprechenden Kopie. Das Original ist auf Verlangen vorzulegen. Das Bestehen der
	      Haftpflichtversicherung inkl. Basisdeckung Umwelthaftpflichtversicherung und
	      Umweltschadensdeckung ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
              Bezeichnung: Referenzen über vergleichbare Leistungen
	      Beschreibung: Es gelten die folgenden kumulativen Anforderungen an die allgemeine
	      Vergleichbarkeit: - Gegenstand einer Referenz ist bzw. war die Lieferung von Diesel und - die
              Lieferleistungen umfassten eine jährliche Literzahl von 250.000 Liter (Los 1, Los 2 und Los 4)
              bzw. 100.000 Liter (Los 3) und - die Lieferleistungen wurden in der Europäischen Union
              erbracht und - die Lieferleistungen werden bzw. wurden über eine Laufzeit von mindestens 1
	      Jahr erbracht und - das Ende der Leistung darf nicht vor dem 01.08.2021 liegen. Nachweis:
              Eigenerklärung im Formular Bieter-Referenzliste B00-1. Mindestanforderung an die Eignung:
	      Es sind mind. 3 Bieterreferenzen einzureichen, die alle oben genannten Eigenschaften
	      aufweisen.
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
            Bezeichnung: Höhe der maximalen Gewinnmarge
	    Beschreibung: Der Bieter hat im Formblatt Gewinnmarge pro Los eine maximale
	    Gewinnmarge anzugeben, die er bei der Kalkulation seiner Preise im Rahmen der
	    Einzelabrufe zugrunde legen wird. Die Angabe der Gewinnmarge erfolgt in % mit maximal 2
	    Nachkommastellen. Die Angaben haben je Los zu erfolgen. Die Gewinnmarge ist die
	    prozentuale Abweichung des vom Bieter im Rahmen der Einzelabrufe abgegeben Preises
            zum tagesaktuell ausgewiesenen Dieselbörsenpreis (vgl. https://www.finanzen.net/rohstoffe
	    /diesel-benzinpreis). Die je Los angebotene maximale Gewinnmarge ist die Wertungssumme.
            Das bezogen auf die Wertungssumme niedrigste (nicht auszuschließende) Angebot erhält je
	    Los 100 Punkte.
	    Gewichtung (Punkte, genau): 100
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKRHUNZ
	    /documents
	    Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	    URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKRHUNZ
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKRHUNZ
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 15/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 49 Tage
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
            Zusätzliche Informationen: Es ist auf die Vollständigkeit des Angebots zu achten. Fehlende
            Unterlagen können zum Ausschluss des Angebots führen. Der Auftraggeber behält sich eine
            Nachforderung vor, sofern diese gem. § 51 SektVO zulässig ist.
            Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
            Eröffnungsdatum: 15/08/2024 10:01:00 (UTC+2)
	    Auftragsbedingungen:
            Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
            Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Noch nicht bekannt
            Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Mit dem Angebot sind folgende
            Eigenerklärungen abzugeben: - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
              GWB (Formblatt B00-2) - Eigenerklärung MiLoG nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz
              (Formblatt B00-3) - Eigenerklärung zum Russland-Sanktionspaket nach Art. 5k VO (EU) Nr.
	      833/2014 (Formblatt B00-5)
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
	      Finanzielle Vereinbarung: Siehe Rahmenvereinbarung
              Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der
	      genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt
              werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die
              unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots
	      und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform
	      informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per
	      Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Ein
              Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit: - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
              gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt
              und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
              - Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar
              sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gerügt werden, oder -
              Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
              nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt
              werden. Teilt der Auftraggeber einem Bewerber oder Bieter mit, dass er einer Rüge nicht
              abhelfen will, so kann der betroffene Bewerber oder Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb
              von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag
	      stellen.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
            Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 10
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
	    Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
            Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
       5.1. Los: LOT-0003
	    Titel: Rahmenvereinbarung mit VBK (maximales Jahresabrufvolumen: 500.000 Liter)
	    Beschreibung: Gegenstand der Beschaffung sind Rahmenvereinbarungen zur
	    Dieselbelieferung mit mehreren Bietern. Vertragspartner der Rahmenvereinbarung wird je Los
	    der jeweilige Auftraggeber. - Los 1: Rahmenvereinbarung mit RLG (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 2.500.000 Liter) - Los 2: Rahmenvereinbarung mit RVM (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 2.800.000 Liter) - Los 3: Rahmenvereinbarung mit VBK (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 500.000 Liter) - Los 4: Rahmenvereinbarung mit WLE (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 1.200.000 Liter) Jede Rahmenvereinbarung kann mit maximal 10 Bietern
	    geschlossen werden. Die Einzelabrufe richten sich nach dem Vertrag.
	    Interne Kennung: Los 3
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Lieferungen
	    Haupteinstufung (cpv): 09134220 Dieselkraftstoff (EN 590)
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: RLG Soest
	    Postleitzahl: 59494
	    Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: RVM
            Stadt: Lüdinghausen
	    Postleitzahl: 59348
	    Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: WLE
	    Stadt: Lippstadt
	    Postleitzahl: 59555
	    Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: VBK
	    Stadt: Lengerich
	    Postleitzahl: 49525
	    Land, Gliederung (NUTS): Steinfurt (DEA37)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Laufzeit: 4 Jahre
     5.1.4. Verlängerung
            Maximale Verlängerungen: 4
            Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
            hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn
            die Auftraggeberin nicht mindestens drei Monate vor Vertragsende schriftlich gegenüber dem
            Auftragnehmer die Kündigung erklärt. Der Vertrag kann auf diese Weise maximal viermal (4x)
            verlängert werden. Die mögliche Maximallaufzeit beträgt daher acht Jahre ab
	    Zuschlagserteilung.
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
            Zusätzliche Informationen: Aus der Angabe der Maximalgewinnmarge ergibt sich für die
            Einzelabrufe jeweils ein Maximalpreis, den der Bieter unterschreiten, aber nicht überschreiten
            darf (vgl. § 5 Abs. 3 des Rahmenvertrags).
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Eignung zur Berufsausübung
	    Bezeichnung: Eintrag in Berufs- und Handelsregister
	    Beschreibung: Der Bieter/Die Bietergemeinschaft muss in das Berufs- und Handelsregister
            eingetragen sein. Bieter/Bietergemeinschaften aus EU-Mitgliedstaaten müssen eine
	    Eintragung in einem vergleichbaren Register des Mitgliedsstaates Ihres Sitzes vorweisen.
            Nachweis: Eigenerklärung im Angebotsvorblatt B00 Dies ist eine Mindestanforderung an die
	    Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Inhaberschaft des RAL-Gütezeichens für Energiehandel
              Beschreibung: Bieter müssen Inhaber des RAL-Gütezeichens für Energiehandel oder eines
              vergleichbaren Gütezeichens sein. Der Nachweis erfolgt durch Angabe im Angebotsvorblatt
              B00. Auf Verlangen des Auftraggebers im Rahmen der Angebotsprüfung ist ein Nachweis
	      einzureichen. Dies ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
	      Bezeichnung: Umsatzangaben
              Beschreibung: Bieter müssen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre den
	      jeweiligen Jahresgesamtumsatz angeben. Bietergemeinschaften haben entsprechende
              Umsatzangaben für alle Mitglieder zu machen; es genügt die entsprechende Summenangabe
              für alle Mitglieder zusammen. Die Angabe erfolgt im Angebotsvorblatt B00. Diese Angabe der
              Umsätze ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
	      Bezeichnung: Betriebshaftpflichtversicherung
	      Beschreibung: Eignungsvoraussetzung ist das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung
	      inkl. Basisdeckung Umwelthaftpflichtversicherung und Umweltschadensdeckung mit
              marktüblichen Mindestdeckungssummen. Der Nachweis erfolgt über Eigenerklärung im
              Angebotsvorblatt B00. Auf Verlangen des Auftraggebers im Rahmen der Angebotsprüfung ist
              ein Nachweis der bestehenden Versicherung einzureichen. Es genügt zunächst die Vorlage
	      einer entsprechenden Kopie. Das Original ist auf Verlangen vorzulegen. Das Bestehen der
	      Haftpflichtversicherung inkl. Basisdeckung Umwelthaftpflichtversicherung und
	      Umweltschadensdeckung ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
              Bezeichnung: Referenzen über vergleichbare Leistungen
	      Beschreibung: Es gelten die folgenden kumulativen Anforderungen an die allgemeine
	      Vergleichbarkeit: - Gegenstand einer Referenz ist bzw. war die Lieferung von Diesel und - die
              Lieferleistungen umfassten eine jährliche Literzahl von 250.000 Liter (Los 1, Los 2 und Los 4)
              bzw. 100.000 Liter (Los 3) und - die Lieferleistungen wurden in der Europäischen Union
              erbracht und - die Lieferleistungen werden bzw. wurden über eine Laufzeit von mindestens 1
	      Jahr erbracht und - das Ende der Leistung darf nicht vor dem 01.08.2021 liegen. Nachweis:
              Eigenerklärung im Formular Bieter-Referenzliste B00-1. Mindestanforderung an die Eignung:
	      Es sind mind. 3 Bieterreferenzen einzureichen, die alle oben genannten Eigenschaften
	      aufweisen.
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
            Bezeichnung: Höhe der maximalen Gewinnmarge
	    Beschreibung: Der Bieter hat im Formblatt Gewinnmarge pro Los eine maximale
	    Gewinnmarge anzugeben, die er bei der Kalkulation seiner Preise im Rahmen der
	    Einzelabrufe zugrunde legen wird. Die Angabe der Gewinnmarge erfolgt in % mit maximal 2
	    Nachkommastellen. Die Angaben haben je Los zu erfolgen. Die Gewinnmarge ist die
	    prozentuale Abweichung des vom Bieter im Rahmen der Einzelabrufe abgegeben Preises
            zum tagesaktuell ausgewiesenen Dieselbörsenpreis (vgl. https://www.finanzen.net/rohstoffe
	    /diesel-benzinpreis). Die je Los angebotene maximale Gewinnmarge ist die Wertungssumme.
            Das bezogen auf die Wertungssumme niedrigste (nicht auszuschließende) Angebot erhält je
	    Los 100 Punkte.
	    Gewichtung (Punkte, genau): 100
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKRHUNZ
	    /documents
	    Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	    URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKRHUNZ
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKRHUNZ
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 15/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 49 Tage
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
              Zusätzliche Informationen: Es ist auf die Vollständigkeit des Angebots zu achten. Fehlende
              Unterlagen können zum Ausschluss des Angebots führen. Der Auftraggeber behält sich eine
              Nachforderung vor, sofern diese gem. § 51 SektVO zulässig ist.
              Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
              Eröffnungsdatum: 15/08/2024 10:01:00 (UTC+2)
	      Auftragsbedingungen:
              Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
              Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Noch nicht bekannt
              Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Mit dem Angebot sind folgende
              Eigenerklärungen abzugeben: - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
              GWB (Formblatt B00-2) - Eigenerklärung MiLoG nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz
              (Formblatt B00-3) - Eigenerklärung zum Russland-Sanktionspaket nach Art. 5k VO (EU) Nr.
	      833/2014 (Formblatt B00-5)
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
	      Finanzielle Vereinbarung: Siehe Rahmenvereinbarung
              Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der
	      genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt
              werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die
              unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots
	      und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform
	      informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per
	      Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Ein
              Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit: - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
              gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt
              und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
              - Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar
              sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gerügt werden, oder -
              Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
              nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt
              werden. Teilt der Auftraggeber einem Bewerber oder Bieter mit, dass er einer Rüge nicht
              abhelfen will, so kann der betroffene Bewerber oder Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb
              von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag
	      stellen.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
            Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 10
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
	    Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
            Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
       5.1. Los: LOT-0004
	    Titel: Rahmenvereinbarung mit WLE (maximales Jahresabrufvolumen: 1.200.000 Liter)
	    Beschreibung: Gegenstand der Beschaffung sind Rahmenvereinbarungen zur
	    Dieselbelieferung mit mehreren Bietern. Vertragspartner der Rahmenvereinbarung wird je Los
	    der jeweilige Auftraggeber. - Los 1: Rahmenvereinbarung mit RLG (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 2.500.000 Liter) - Los 2: Rahmenvereinbarung mit RVM (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 2.800.000 Liter) - Los 3: Rahmenvereinbarung mit VBK (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 500.000 Liter) - Los 4: Rahmenvereinbarung mit WLE (maximales
	    Jahresabrufvolumen: 1.200.000 Liter) Jede Rahmenvereinbarung kann mit maximal 10 Bietern
	    geschlossen werden. Die Einzelabrufe richten sich nach dem Vertrag.
	    Interne Kennung: Los 4
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Lieferungen
	    Haupteinstufung (cpv): 09134220 Dieselkraftstoff (EN 590)
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: RLG Soest
	    Postleitzahl: 59494
	    Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: RVM
            Stadt: Lüdinghausen
	    Postleitzahl: 59348
	    Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: WLE
	    Stadt: Lippstadt
	    Postleitzahl: 59555
	    Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Postanschrift: VBK
	    Stadt: Lengerich
	    Postleitzahl: 49525
	    Land, Gliederung (NUTS): Steinfurt (DEA37)
	    Land: Deutschland
	    Ort im betreffenden Land
            Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort wird mit dem jeweiligen Einzelauftrag konkretisiert.
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Laufzeit: 4 Jahre
     5.1.4. Verlängerung
            Maximale Verlängerungen: 4
            Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
            hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn
            die Auftraggeberin nicht mindestens drei Monate vor Vertragsende schriftlich gegenüber dem
            Auftragnehmer die Kündigung erklärt. Der Vertrag kann auf diese Weise maximal viermal (4x)
            verlängert werden. Die mögliche Maximallaufzeit beträgt daher acht Jahre ab
	    Zuschlagserteilung.
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
            Zusätzliche Informationen: Aus der Angabe der Maximalgewinnmarge ergibt sich für die
            Einzelabrufe jeweils ein Maximalpreis, den der Bieter unterschreiten, aber nicht überschreiten
            darf (vgl. § 5 Abs. 3 des Rahmenvertrags).
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Eignung zur Berufsausübung
	    Bezeichnung: Eintrag in Berufs- und Handelsregister
	    Beschreibung: Der Bieter/Die Bietergemeinschaft muss in das Berufs- und Handelsregister
            eingetragen sein. Bieter/Bietergemeinschaften aus EU-Mitgliedstaaten müssen eine
	    Eintragung in einem vergleichbaren Register des Mitgliedsstaates Ihres Sitzes vorweisen.
            Nachweis: Eigenerklärung im Angebotsvorblatt B00 Dies ist eine Mindestanforderung an die
	    Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Inhaberschaft des RAL-Gütezeichens für Energiehandel
              Beschreibung: Bieter müssen Inhaber des RAL-Gütezeichens für Energiehandel oder eines
              vergleichbaren Gütezeichens sein. Der Nachweis erfolgt durch Angabe im Angebotsvorblatt
              B00. Auf Verlangen des Auftraggebers im Rahmen der Angebotsprüfung ist ein Nachweis
	      einzureichen. Dies ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
	      Bezeichnung: Umsatzangaben
              Beschreibung: Bieter müssen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre den
	      jeweiligen Jahresgesamtumsatz angeben. Bietergemeinschaften haben entsprechende
              Umsatzangaben für alle Mitglieder zu machen; es genügt die entsprechende Summenangabe
              für alle Mitglieder zusammen. Die Angabe erfolgt im Angebotsvorblatt B00. Diese Angabe der
              Umsätze ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
	      Bezeichnung: Betriebshaftpflichtversicherung
	      Beschreibung: Eignungsvoraussetzung ist das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung
	      inkl. Basisdeckung Umwelthaftpflichtversicherung und Umweltschadensdeckung mit
              marktüblichen Mindestdeckungssummen. Der Nachweis erfolgt über Eigenerklärung im
              Angebotsvorblatt B00. Auf Verlangen des Auftraggebers im Rahmen der Angebotsprüfung ist
              ein Nachweis der bestehenden Versicherung einzureichen. Es genügt zunächst die Vorlage
	      einer entsprechenden Kopie. Das Original ist auf Verlangen vorzulegen. Das Bestehen der
	      Haftpflichtversicherung inkl. Basisdeckung Umwelthaftpflichtversicherung und
	      Umweltschadensdeckung ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
	      Kriterium:
              Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
              Bezeichnung: Referenzen über vergleichbare Leistungen
	      Beschreibung: Es gelten die folgenden kumulativen Anforderungen an die allgemeine
	      Vergleichbarkeit: - Gegenstand einer Referenz ist bzw. war die Lieferung von Diesel und - die
              Lieferleistungen umfassten eine jährliche Literzahl von 250.000 Liter (Los 1, Los 2 und Los 4)
              bzw. 100.000 Liter (Los 3) und - die Lieferleistungen wurden in der Europäischen Union
              erbracht und - die Lieferleistungen werden bzw. wurden über eine Laufzeit von mindestens 1
	      Jahr erbracht und - das Ende der Leistung darf nicht vor dem 01.08.2021 liegen. Nachweis:
              Eigenerklärung im Formular Bieter-Referenzliste B00-1. Mindestanforderung an die Eignung:
	      Es sind mind. 3 Bieterreferenzen einzureichen, die alle oben genannten Eigenschaften
	      aufweisen.
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
            Bezeichnung: Höhe der maximalen Gewinnmarge
	    Beschreibung: Der Bieter hat im Formblatt Gewinnmarge pro Los eine maximale
	    Gewinnmarge anzugeben, die er bei der Kalkulation seiner Preise im Rahmen der
	    Einzelabrufe zugrunde legen wird. Die Angabe der Gewinnmarge erfolgt in % mit maximal 2
	    Nachkommastellen. Die Angaben haben je Los zu erfolgen. Die Gewinnmarge ist die
	    prozentuale Abweichung des vom Bieter im Rahmen der Einzelabrufe abgegeben Preises
            zum tagesaktuell ausgewiesenen Dieselbörsenpreis (vgl. https://www.finanzen.net/rohstoffe
	    /diesel-benzinpreis). Die je Los angebotene maximale Gewinnmarge ist die Wertungssumme.
            Das bezogen auf die Wertungssumme niedrigste (nicht auszuschließende) Angebot erhält je
	    Los 100 Punkte.
	    Gewichtung (Punkte, genau): 100
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKRHUNZ
	    /documents
	    Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	    URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKRHUNZ
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
              Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKRHUNZ
              Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
              Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
              Varianten: Nicht zulässig
              Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
              Frist für den Eingang der Angebote: 15/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
              Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 49 Tage
              Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
              Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	      nachgereicht werden.
              Zusätzliche Informationen: Es ist auf die Vollständigkeit des Angebots zu achten. Fehlende
              Unterlagen können zum Ausschluss des Angebots führen. Der Auftraggeber behält sich eine
              Nachforderung vor, sofern diese gem. § 51 SektVO zulässig ist.
              Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
              Eröffnungsdatum: 15/08/2024 10:01:00 (UTC+2)
	      Auftragsbedingungen:
              Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
              Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Noch nicht bekannt
              Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Mit dem Angebot sind folgende
              Eigenerklärungen abzugeben: - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
              GWB (Formblatt B00-2) - Eigenerklärung MiLoG nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz
              (Formblatt B00-3) - Eigenerklärung zum Russland-Sanktionspaket nach Art. 5k VO (EU) Nr.
	      833/2014 (Formblatt B00-5)
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
	      Finanzielle Vereinbarung: Siehe Rahmenvereinbarung
              Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der
	      genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt
              werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die
              unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots
	      und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform
	      informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per
	      Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Ein
              Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit: - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
              gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt
              und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
              - Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar
              sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gerügt werden, oder -
              Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
              nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt
              werden. Teilt der Auftraggeber einem Bewerber oder Bieter mit, dass er einer Rüge nicht
              abhelfen will, so kann der betroffene Bewerber oder Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb
              von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag
	      stellen.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
            Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 10
              Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	      Kein dynamisches Beschaffungssystem
	      Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
            Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
   8. Organisationen
       8.1. ORG-0001
            Offizielle Bezeichnung: Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH
	    Registrierungsnummer: HRB 461
            Postanschrift: Krögerweg 11
            Stadt: Münster
	    Postleitzahl: 48155
            Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: klaus.lueling@wvg-online.de
	    Telefon: +49 2516270-194
	    Rollen dieser Organisation:
	    Beschaffer
            Federführendes Mitglied
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
       8.1. ORG-0002
	    Offizielle Bezeichnung: Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH
	    Registrierungsnummer: HRB 5439
	    Postanschrift: Am Bahnhof 10
	    Stadt: Soest
	    Postleitzahl: 59494
	    Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: info@rlg-online.de
	    Telefon: +49 2921395 0
	    Rollen dieser Organisation:
	    Beschaffer
       8.1. ORG-0003
            Offizielle Bezeichnung: Regionalverkehr Münsterland GmbH
	    Registrierungsnummer: HRB 1489
            Postanschrift: Rudolf-Diesel-Straße 8
            Stadt: Lüdinghausen
	    Postleitzahl: 59348
	    Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)
	    Land: Deutschland
	      E-Mail: info@rvm-online.de
	      Telefon: +49 02591939-0
	      Rollen dieser Organisation:
	      Beschaffer
       8.1. ORG-0004
            Offizielle Bezeichnung: Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH
	    Registrierungsnummer: HRB 5302
            Postanschrift: Beckumer Straße 70
	    Stadt: Lippstadt
	    Postleitzahl: 59555
	    Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: info@wle-online.de
	    Telefon: +49 2941745-0
	    Rollen dieser Organisation:
	    Beschaffer
       8.1. ORG-0005
	    Offizielle Bezeichnung: Verkehrsbetrieb Kipp GmbH (VBK)
	    Registrierungsnummer: HRB 8523
            Postanschrift: Münsterstr. 58 a
	    Stadt: Lengrich
	    Postleitzahl: 49525
	    Land, Gliederung (NUTS): Steinfurt (DEA37)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: rainer.baune@vbk-online.info
	    Telefon: +49 5481847557-0
	    Rollen dieser Organisation:
	    Beschaffer
       8.1. ORG-0006
	    Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
	    Registrierungsnummer: DE 164 242 157
            Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
            Stadt: Münster
	    Postleitzahl: 48147
            Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de
	    Telefon: +49 2514111691
	    Rollen dieser Organisation:
            Überprüfungsstelle
       8.1. ORG-0007
            Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
	    Beschaffungsamts des BMI)
	    Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
	    Stadt: Bonn
	    Postleitzahl: 53119
	      Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
	      Land: Deutschland
	      E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
	      Telefon: +49228996100
	      Rollen dieser Organisation:
	      TED eSender
   11. Informationen zur Bekanntmachung
      11.1. Informationen zur Bekanntmachung
	    Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6ef76056-eb2b-4405-ae47-479f79d94854 - 01
	    Formulartyp: Wettbewerb
            Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung  Standardregelung
	    Unterart der Bekanntmachung: 17
            Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/07/2024 11:05:38 (UTC+2)
            Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
      11.2. Informationen zur Veröffentlichung
            ABl. S  Nummer der Ausgabe: 137/2024
            Datum der Veröffentlichung: 16/07/2024
Referenzen:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKRHUNZ
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKRHUNZ/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-426951-2024-DEU.txt
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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