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Ausschreibung: N06BA12). - DEU-Hannover
Arzneimittel
Dokument Nr...: 342945-2024 (ID: 2024061101233533351)
Veröffentlicht: 11.06.2024
*
  DEU-Hannover: Deutschland  Arzneimittel  Abschluss eines nicht exklusiven
Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff
Lisdexamfetamin (ATC-Code: N06BA12).
   2024/S 112/2024 342945
   Deutschland  Arzneimittel  Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs.
   8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lisdexamfetamin (ATC-Code: N06BA12).
   OJ S 112/2024 11/06/2024
   Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung  Standardregelung
   Lieferungen
   1. Beschaffer
       1.1. Beschaffer
	    Offizielle Bezeichnung: AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse.
            Rechtsform des Erwerbers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
            Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
   2. Verfahren
       2.1. Verfahren
            Titel: Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu
	    Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lisdexamfetamin (ATC-Code: N06BA12).
            Beschreibung: Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V
	    zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lisdexamfetamin (ATC-Code: N06BA12) innerhalb des
            Zeitraumes vom 01.08.2024 bis zum 31.07.2026 mit jederzeitiger Möglichkeit des
            Vertragsabschlusses während der Laufzeit (open-house-Modell).
	    Kennung des Verfahrens: 38efc2be-b663-40b5-ab8e-34a0bf5c255a
	    Verfahrensart: Offenes Verfahren
     2.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Lieferungen
	    Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
     2.1.4. Allgemeine Informationen
	    Rechtsgrundlage:
	    Richtlinie 2014/24/EU
     2.1.6. Ausschlussgründe:
	    Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
	    Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
	    Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
            Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
            Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
	    Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
            Betrugsbekämpfung
            Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
            Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
	    Konkurs
   5. Los
       5.1. Los: LOT-0000
              Titel: Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu
	      Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lisdexamfetamin (ATC-Code: N06BA12) innerhalb des
              Zeitraumes vom 01.08.2024 bis zum 31.07.2026 mit jederzeitiger Möglichkeit des
              Vertragsabschlusses während der Laufzeit (open-house-Modell).
	      Beschreibung: Die AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse beabsichtigt bis zum
              Inkrafttreten von Exklusivverträgen nach einer öffentlichen Ausschreibung nach den
              Regularien des 4. Teils des GWB, nicht exklusive Arzneimittelrabattverträge zu dem Wirkstoff
              Lisdexamfetamin (ATC-Code: N06BA12) mit möglichst allen Marktteilnehmern
	      (pharmazeutische Unternehmer oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer) im
              sog. open-house-Modell abzuschließen. Die AOK Niedersachsen wird keine
	      Auswahlentscheidung treffen und jedem interessierten pharmazeutischen Unternehmen ein
              identisches Vertragsangebot unterbreiten. Im open-house-Modell gelten für alle Teilnehmer
	      einheitliche Bedingungen. Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren sind einheitlich
               individuelle Verhandlungen werden grundsätzlich nicht geführt. Die Vertragslaufzeiten
              betragen maximal vierundzwanzig Monate, der früheste Vertragsbeginn ist der 01.08.2024.
              Alle Verträge enden spätestens am 31.07.2026, unabhängig vom Datum des jeweiligen
	      Vertragsschlusses. Ein Beitritt bzw. ein Vertragsschluss kann innerhalb des
	      vierundzwanzigmonatigen Zeitraumes jeweils zum Ersten eines Monats erfolgen. Es besteht
              ein Kündigungsrecht jeweils sechs Wochen zum Monatsende. Die AOK Niedersachsen behält
              sich vor, bereits während der Vertragslaufzeit die nicht exklusiven open-house-Rabattverträge
              durch exklusive Rabattverträge zu ersetzen. Mit dem Inkrafttreten ausgeschriebener,
              exklusiver Rabattverträge werden die open-house-Verträge entsprechend der vertraglichen
              Regelung beendet, d. h. die open-house Verträge enden automatisch. Den Erfahrungen der
              AOK Niedersachsen nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel sechs bis acht Monate
              nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im
              Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner im
              open-house-Modell werden gebeten, sich bezüglich dieser
              Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt der
              Europäischen Union zu informieren. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können die
	      Vertragsunterlagen sowie die Vertragsbedingungen unter der unter I.1) genannten
              Kontaktadresse anfordern. Verträge zu dem Wirkstoff Lisdexamfetamin (ATC-Code:
	      N06BA12) werden erstmalig mit Wirkung zum 01.08.2024 abgeschlossen. Interessenten, die
              zu diesem Termin Vertragspartner werden möchten, haben die einzureichenden
	      Vertragsunterlagen bis zum 27.06.2024 bei der in den Vertragsunterlagen genannten Adresse
              einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK Niedersachsen an. Spätere
              Vertragsschlüsse sind während der vierundzwanzigmonatigen Höchstlaufzeit jeweils zum
              Ersten eines Monats möglich. Organisatorisch ist ein Vorlauf von in der Regel 35
	      Kalendertagen seitens der AOK notwendig um die erforderlichen Arbeiten, z. B. die
              Vertragsmeldung in die Lauer-Taxe® gewährleisten zu können. Die genauen Eingangsfristen
              werden mit den Vertragsunterlagen bekannt gegeben. Bei der vorliegenden Veröffentlichung
              handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie(2014
              /24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die
              beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im
              Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden
              Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus
              resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung offenes
              Verfahren, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der
              Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine
              Unterwerfung untervergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen
	      verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
	      Interne Kennung: TED OH Lisdexamfetamin
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Lieferungen
	    Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Beliebiger Ort
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 01/08/2024
	    Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
     5.1.6. Allgemeine Informationen
	    Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Sonstiges
            Beschreibung: Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V können Rabattverträge nur mit
            pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG (bzw. einer Vertragsgemeinschaft
	    aus pharmazeutischen Unternehmern) abgeschlossen werden, wobei sich die Eigenschaft der
	    Vertragspartner als pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel
	    bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG nur
            durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
            seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
            Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
            Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Örtliche Vertreter eines pharmazeutischen
            Unternehmers können sich nur dann beteiligen, wenn sie selbst pharmazeutischer
            Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG hinsichtlich der jeweils angebotenen Arzneimittel sind.
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
            Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
	    Schutz besonders sensibler Informationen
            Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.aok.de/gp
	    /apotheker-pharmazeutisches-personal/rabattvertraege-im-open-house-verfahren
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
            Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2026 12:00:00 (UTC+1)
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 24 Monate
            Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
              Eröffnungsdatum: 27/05/2026 13:00:00 (UTC+1)
	      Auftragsbedingungen:
              Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
              Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
              Informationen über die Überprüfungsfristen: Es liegt keine Bindung an vergaberechtliche
	      Vorgaben vor, da mangels Auswahlentscheidung durch die AOK Niedersachsen. Die
	      Gesundheitskasse. unter den interessierten, geeigneten pharmazeutischen Unternehmen und
              einer diskriminierungsfreien Beitrittsmöglichkeit dieser Unternehmen kein öffentlicher Auftrag
              vergeben wird. Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen (§§ 160 ff GWB) ist
              daher nur eröffnet, wenn mit dem Rechtsbehelf gleichwohl das Vorliegen eines öffentlichen
	      Auftrags - also einer Auswahlentscheidung (vgl. EuGHC-9/17 und C-410/14) - im Sinne von
              Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU/ § 103 GWB behauptet wird. Rein vorsorglich für den Fall
              eines Vergabenachprüfungsverfahrens wird zudem auf die Bestimmungen des GWB,
              insbesondere auf §§ 134, 135, 160, 168 GWB, hingewiesen. Im Falle von Rechtsbehelfen, mit
	      dem Ziel, gegen die Bestimmungen und Bedingungen dieses Open-House-Verfahrens
              einschließlich der vertraglichen Bestimmungen vorzugehen, steht der Rechtsweg zu den
              Sozialgerichten offen, deren Zuständigkeit in §§ 51 ff. SGG (zur örtlichen Zuständigkeit § 57
	      SGG) geregelt ist. Das Vorverfahren, den einstweiligen Rechtsschutz sowie das Verfahren im
              ersten Rechtszug regeln §§ 77 ff., 87 ff. SGG.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
	    Niedersachsen. Die Gesundheitskasse.
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK Niedersachsen. Die
	    Gesundheitskasse.
   8. Organisationen
       8.1. ORG-0001
	    Offizielle Bezeichnung: AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse.
	    Registrierungsnummer: AOK- Niedersachsen. Die Gesundheitskasse
	    Abteilung: AOK- Niedersachsen. Die Gesundheitskasse
	    Postanschrift: Hildesheimer Str. 273
	    Stadt: Hannover
	    Postleitzahl: 30519
	    Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
	    Land: Deutschland
	    Kontaktperson: Unternehmensbereich Arzneimittelmanagement
	    E-Mail: rabattvertraege@nds.aok.de
	    Telefon: 0511870113378
	    Internetadresse: https://www.aok.de/gp/apotheker-pharmazeutisches-personal/rabattvertraege-
	    im-open-house-verfahren
	    Rollen dieser Organisation:
	      Beschaffer
              Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
              Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
       8.1. ORG-0002
	    Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
	    Registrierungsnummer: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
            Postanschrift: Villemombler Straße 76
	    Stadt: Bonn
	    Postleitzahl: 53123
	    Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
	    Telefon: 02289499-0
	    Rollen dieser Organisation:
            Überprüfungsstelle
   11. Informationen zur Bekanntmachung
      11.1. Informationen zur Bekanntmachung
	    Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 16fa992b-97a0-406c-8d93-523d86189f72 - 01
	    Formulartyp: Wettbewerb
            Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung  Standardregelung
            Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/06/2024 07:48:45 (UTC)
            Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
      11.2. Informationen zur Veröffentlichung
            ABl. S  Nummer der Ausgabe: 112/2024
            Datum der Veröffentlichung: 11/06/2024
Referenzen:
https://www.aok.de/gp/apotheker-pharmazeutisches-personal/rabattvertraege-im-open-house-verfahren
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202406/ausschreibung-342945-2024-DEU.txt
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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