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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Heidelberg - Deutschland Kraftfahrzeuge Neufahrzeugleasing von fabrikneuen Fahrzeugen verschiedener Typen und Antriebe (in Losen)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024043001460946051 / 258369-2024
Veröffentlicht :
30.04.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
27.05.2024
Angebotsabgabe bis :
27.05.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
34100000 - Kraftfahrzeuge
66114000 - Finanzierungs-Leasing
DEU-Heidelberg: Deutschland Kraftfahrzeuge Neufahrzeugleasing von
fabrikneuen Fahrzeugen verschiedener Typen und Antriebe (in Losen)

2024/S 85/2024 258369

Deutschland Kraftfahrzeuge Neufahrzeugleasing von fabrikneuen Fahrzeugen verschiedener
Typen und Antriebe (in Losen)
OJ S 85/2024 30/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Neufahrzeugleasing von fabrikneuen Fahrzeugen verschiedener Typen und Antriebe (in
Losen)
Beschreibung: Neufahrzeugleasing von fabrikneuen Fahrzeugen verschiedener Typen und
Antriebe (in Losen)
Kennung des Verfahrens: 087cee9d-cbd1-4209-90ed-f6fbc744f644
Interne Kennung: 087.31:Leasingfahrzeuge2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34100000 Kraftfahrzeuge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Kurfürsten-Anlage 38 - 40
Stadt: Heidelberg
Postleitzahl: 69115
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Neckar-Kreis (DE128)
Land: Deutschland

2.1.3. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 805 400,00 EUR

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Gegenstand der Leistung ist die Bereitstellung und Finanzierung
(Neufahrzeugleasing gemäß der Maßgaben des Vergabeverfahrens und vertragliche
Regelungen ) von in Deutschland zulassungsfähigen, aber noch nicht zugelassenen
Neufahrzeugen für den Fuhrpark des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Die
Zulassungsfähigkeit muss für mindestens vier Wochen nach Auslieferung des jeweiligen
Loses gewährleistet sein. Es werden insgesamt 41 Fahrzeuge, verteilt auf die 6 Lose,
benötigt. Es erfolgt eine losweise Vergabe. Es kann auf ein, mehrere oder alle Lose ein
Angebot abgegeben werden. Die Fahrzeuge kommen als Personen übergreifende, zentrale

Pool-Fahrzeuge und als Fachamt zugewiesene Fahrzeuge, zur Erledigung von
Dienstgeschäften unter anderem in den Bereichen Jugendamt, Gesundheitsamt, Sozialamt,
Veterinäramt et cetera zum Einsatz. Die Anforderungen (zum Beispiel technische und
funktionale Details) zu den Modellen sind dem jeweiligen Los zu entnehmen. Außerdem sind
die marktüblichen gattungstypischen Merkmale zu erfüllen. Die Lose gliedern sich nach
folgenden Fahrzeugklassen: - Los 1 : 9 Fahrzeuge, Fahrzeugklasse M1, PKW-Zulassung, mit
vollelektrischem Antrieb - Los 2 : 6 Fahrzeuge, Fahrzeugklasse M1, PKW-Zulassung, mit
vollelektrischem Antrieb und Allradantrieb - Los 3 : 2 Fahrzeuge, Fahrzeugklasse M1, PKW-
Zulassung, als Plug-In-Hybrid - Los 4 : 22 Kastenwagen Fahrzeuge (rundumverglast) (lang),
Fahrzeugklasse M1, PKW-Zulassung, mit vollelektrischem Antrieb - Los 5 : 1 LKW-
Transporter Fahrzeug bis max. 4250 kg zulässiges Gesamtgewicht, Fahrzeugklasse N1/N2,
LKW-Zulassung, mit vollelektrischem Antrieb - Los 6 : 1 PKW-Transporter Fahrzeug bis max.
3500 kg zulässiges Gesamtgewicht, Fahrzeugklasse M1, PKW-Zulassung, mit Dieselmotor
und Allradantrieb Es ist in den vorbereiteten Dokumenten der Ausschreibungsunterlage zu
erklären, dass: 1.) die geltenden Vorschriften des Datenschutzes (insbesondere DSGVO, § 53
BDSG, § 6 LDSG) durch den Bieter und dessen Erfüllungsgehilfen vor, während und nach der
Projektausführung/Beauftragung beachtet werden. 2.) alle mit dem Angebot vorgelegten
Angaben und Erklärungen im Auftragsfalle zum Vertragsbestandteil werden, soweit diese eine
zu erbringende Leistung oder vorhandene Eigenschaft bestätigen. Neben den
Angebotspositionen sind im Leistungsverzeichnis ergänzende Fragebögen zu beantworten.
Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung: Feld BT-746: Es ist anzugeben, ob das Unternehmen
börsennotiert ist. Feld BT-706: Es ist die Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers
(Berechtigten) des Unternehmens (soweit nicht börsennotiert) gem. § 3 GWG anzugeben.
Hinweis zur E-Vergabe: Die Angebotsabgabe erfolgt elektronisch über das E-Vergabe-
System. Eine Übersendung in Papierform oder in einer anderen Weise ist nicht zulässig.
Etwaige Angaben in den Ausschreibungsunterlagen zur Angebotsabgabe in Papierform sind
bei diesem Verfahren nicht relevant, da explizit eine digitale Angebotsabgabe festgelegt
wurde. Das Angebot muss nicht elektronisch signiert werden. Fragen zu den
Vergabeunterlagen sind ausschließlich elektronisch über die Nachrichtenfunktion der Plattform
zu stellen. Das Bieter-Cockpit (Bieterportal) des E-Vergabe-Systems gilt darüber hinaus als
verbindlicher Kommunikationsweg und wird für die Zustellung/Entgegennahme
rechtserheblicher Erklärungen genutzt (gilt somit als Briefkasten des Bieters in seinem
Machtbereich).
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 6
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 6

2.1.6. Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es ist im Formular Eigenerklärung zur Eignung zu
bestätigen, - dass entweder, für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV
in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB vorliegen. - oder, dass zwar zu dem Unternehmen

ein Eintrag im Wettbewerbsregister gespeichert ist, jedoch das Unternehmen Maßnahmen zur
Selbstreinigung ergriffen hat, die jederzeit nachprüfbar sind und der Registerbehörde zur
Prüfung vorgelegt werden.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Neufahrzeugleasing PKW E-Fahrzeug
Beschreibung: Fahrzeugklasse M1, PKW-Zulassung, mit vollelektrischem Antrieb, 9 Fahrzeuge
Interne Kennung: LOT-0001

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34100000 Kraftfahrzeuge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Stillschweigende Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber:
Sofern Fahrzeuge länger als 24 Monate genutzt werden, zahlt der Auftraggeber die
vereinbarten Leasingraten weiter. Die Vertragsbedingungen bleiben unverändert, der Vertrag
wird prolongiert. Im Gegenzug werden die vereinbarten Gesamtkilometer linear zur
Abrechnung der Mehr-/Minderkilometer hochgerechnet. Die Möglichkeit der stillschweigenden
Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber für höchstens 3 Monate gilt als vereinbart.

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Kurfürsten-Anlage 38 - 40
Stadt: Heidelberg
Postleitzahl: 69115
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Neckar-Kreis (DE128)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Erweiterung um bis zu 5 Leasingfahrzeuge.

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 181 800,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die losweisen Wertungskriterien und deren Gewichtung nach der
erweiterten Richtwertmethode (UfAB) sind detailliert im Leistungsverzeichnis
(Wertungsschema) der Vergabeunterlagen dargestellt.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt. Es
ist zu erklären, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht - gem. § 21 Abs. 1 Satz 1
oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gem. § 21 Abs. 1
Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist. Ab einer Auftragssumme von
30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt
abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. Es ist außerdem zu erklären, - dass die
gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt
werden, - dass keine illegalen Beschäftigten eingesetzt werden, - dass für die angebotenen
Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende
Handlungen in diese Richtung getroffen wurden, - dass die Bestimmungen des Gesetzes zur
Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden. - dass keine illegalen
Beschäftigten eingesetzt werden. - dass keine Produkte geliefert werden, die mittels
ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt und/oder bearbeitet
wurden. Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen
Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als
natürliche Person angemeldet wurde. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Es ist zu erklären, dass das Unternehmen
dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt hat. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Es ist zum
Unternehmen zu erklären, - ob über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren oder
vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, - ob es sich in
Liquidation befindet, - ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Dieser wäre auf
Verlangen der ausschreibenden Stelle vorzulegen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.
Dort ist zu erklären: 1.) Nennung des gesamten Jahresumsatzes sowie des Jahresumsatzes
in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags jeweils der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
2.) Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter
Höhe Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der geforderte Mindestjahresumsatz
beträgt: 500 000 EUR. Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrages beträgt: 250 000 EUR. Nachweis (nach Aufforderung der Vergabstelle), dass vor
der Beauftragung eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden
in Höhe von mindestens 500 000 EUR und für sonstige Schäden (Sach- und

Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 500 000 EUR abgeschlossen wurde. Die
Deckungshöhe versteht sich je Versicherungsfall. Bei jährlich vereinbarten Deckungswerten
gilt jeweils der doppelte Betrag.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.
Dort ist zu erklären: Nennung geeigneter Referenzen über vergleichbare
Leistungserbringungen in den letzten höchstens 3 Jahren. Angabe der technischen Fachkräfte
oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt
werden sollen. - Bezeichnung der Fachkräfte bzw. technischen Stelle/n und Werkstätte/n mit
Anschrift/en, - Berufliche Qualifikation der ausführenden Serviceverantwortlichen
(Leitungsebene). Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des
Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich sind. -
Anzahl der Beschäftigten, - Anzahl Führungspersonal. Angabe, welche Teile des Auftrags als
Unteraufträge vergeben werden sollen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 3
Referenzen zu vergleichbaren Leistungen

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätsmerkmale und Umweltkriterien
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.vmstart.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f1532737b-
44abd4f5f53ec26e
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/Register

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.auftragsboerse.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 35 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen erfolgt im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben der VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Nur Vertreter des Auftraggebers.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf folgende Regelungen wird hingewiesen: §
160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt; 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Neufahrzeugleasing PKW E-Fahrzeug mit Allradantrieb
Beschreibung: Fahrzeugklasse M1, PKW-Zulassung, mit vollelektrischem Antrieb und
Allradantrieb, 6 Fahrzeuge
Interne Kennung: LOT-0002

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34100000 Kraftfahrzeuge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Stillschweigende Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber:
Sofern Fahrzeuge länger als 24 Monate genutzt werden, zahlt der Auftraggeber die
vereinbarten Leasingraten weiter. Die Vertragsbedingungen bleiben unverändert, der Vertrag
wird prolongiert. Im Gegenzug werden die vereinbarten Gesamtkilometer linear zur

Abrechnung der Mehr-/Minderkilometer hochgerechnet. Die Möglichkeit der stillschweigenden
Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber für höchstens 3 Monate gilt als vereinbart.

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Kurfürsten-Anlage 38 - 40
Stadt: Heidelberg
Postleitzahl: 69115
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Neckar-Kreis (DE128)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Erweiterung um bis zu 2 Leasingfahrzeuge

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 121 200,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die losweisen Wertungskriterien und deren Gewichtung nach der
erweiterten Richtwertmethode (UfAB) sind detailliert im Leistungsverzeichnis
(Wertungsschema) der Vergabeunterlagen dargestellt.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt. Es
ist zu erklären, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht - gem. § 21 Abs. 1 Satz 1
oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gem. § 21 Abs. 1
Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist. Ab einer Auftragssumme von
30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt
abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. Es ist außerdem zu erklären, - dass die
gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt
werden, - dass keine illegalen Beschäftigten eingesetzt werden, - dass für die angebotenen

Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende
Handlungen in diese Richtung getroffen wurden, - dass die Bestimmungen des Gesetzes zur
Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden. - dass keine illegalen
Beschäftigten eingesetzt werden. - dass keine Produkte geliefert werden, die mittels
ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt und/oder bearbeitet
wurden. Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen
Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als
natürliche Person angemeldet wurde. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Es ist zu erklären, dass das Unternehmen
dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt hat. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Es ist zum
Unternehmen zu erklären, - ob über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren oder
vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, - ob es sich in
Liquidation befindet, - ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Dieser wäre auf
Verlangen der ausschreibenden Stelle vorzulegen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.
Dort ist zu erklären: 1.) Nennung des gesamten Jahresumsatzes sowie des Jahresumsatzes
in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags jeweils der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
2.) Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter
Höhe Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der geforderte Mindestjahresumsatz
beträgt: 500 000 EUR. Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrages beträgt: 250 000 EUR. Nachweis (nach Aufforderung der Vergabstelle), dass vor
der Beauftragung eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden
in Höhe von mindestens 500 000 EUR und für sonstige Schäden (Sach- und
Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 500 000 EUR abgeschlossen wurde. Die
Deckungshöhe versteht sich je Versicherungsfall. Bei jährlich vereinbarten Deckungswerten
gilt jeweils der doppelte Betrag.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.
Dort ist zu erklären: Nennung geeigneter Referenzen über vergleichbare
Leistungserbringungen in den letzten höchstens 3 Jahren. Angabe der technischen Fachkräfte
oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt
werden sollen. - Bezeichnung der Fachkräfte bzw. technischen Stelle/n und Werkstätte/n mit
Anschrift/en, - Berufliche Qualifikation der ausführenden Serviceverantwortlichen
(Leitungsebene). Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des
Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich sind. -
Anzahl der Beschäftigten, - Anzahl Führungspersonal. Angabe, welche Teile des Auftrags als
Unteraufträge vergeben werden sollen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 3
Referenzen zu vergleichbaren Leistungen

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätsmerkmale und Umweltkriterien

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.vmstart.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f1532737b-
44abd4f5f53ec26e
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/Register

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.auftragsboerse.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 35 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen erfolgt im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben der VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Nur Vertreter des Auftraggebers.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf folgende Regelungen wird hingewiesen: §
160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt; 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf

Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Neufahrzeugleasing PKW Plug-In-Hybrid Fahrzeug
Beschreibung: Fahrzeugklasse M1, PKW-Zulassung, als Plug-In-Hybrid, 2 Fahrzeuge
Interne Kennung: LOT-0003

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34100000 Kraftfahrzeuge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Stillschweigende Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber:
Sofern Fahrzeuge länger als 24 Monate genutzt werden, zahlt der Auftraggeber die
vereinbarten Leasingraten weiter. Die Vertragsbedingungen bleiben unverändert, der Vertrag
wird prolongiert. Im Gegenzug werden die vereinbarten Gesamtkilometer linear zur
Abrechnung der Mehr-/Minderkilometer hochgerechnet. Die Möglichkeit der stillschweigenden
Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber für höchstens 3 Monate gilt als vereinbart.

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Kurfürsten-Anlage 38 - 40
Stadt: Heidelberg
Postleitzahl: 69115
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Neckar-Kreis (DE128)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Erweiterung um bis zu 4 Leasingfahrzeuge

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 40 400,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die losweisen Wertungskriterien und deren Gewichtung nach der
erweiterten Richtwertmethode (UfAB) sind detailliert im Leistungsverzeichnis
(Wertungsschema) der Vergabeunterlagen dargestellt.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt. Es
ist zu erklären, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht - gem. § 21 Abs. 1 Satz 1
oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gem. § 21 Abs. 1
Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist. Ab einer Auftragssumme von
30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt
abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. Es ist außerdem zu erklären, - dass die
gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt
werden, - dass keine illegalen Beschäftigten eingesetzt werden, - dass für die angebotenen
Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende
Handlungen in diese Richtung getroffen wurden, - dass die Bestimmungen des Gesetzes zur
Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden. - dass keine illegalen
Beschäftigten eingesetzt werden. - dass keine Produkte geliefert werden, die mittels
ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt und/oder bearbeitet
wurden. Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen
Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als
natürliche Person angemeldet wurde. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Es ist zu erklären, dass das Unternehmen
dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt hat. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Es ist zum
Unternehmen zu erklären, - ob über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren oder
vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, - ob es sich in
Liquidation befindet, - ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Dieser wäre auf
Verlangen der ausschreibenden Stelle vorzulegen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.
Dort ist zu erklären: 1.) Nennung des gesamten Jahresumsatzes sowie des Jahresumsatzes
in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags jeweils der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
2.) Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter
Höhe Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der geforderte Mindestjahresumsatz
beträgt: 500 000 EUR. Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrages beträgt: 250 000 EUR. Nachweis (nach Aufforderung der Vergabstelle), dass vor
der Beauftragung eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden
in Höhe von mindestens 500 000 EUR und für sonstige Schäden (Sach- und
Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 500 000 EUR abgeschlossen wurde. Die
Deckungshöhe versteht sich je Versicherungsfall. Bei jährlich vereinbarten Deckungswerten
gilt jeweils der doppelte Betrag.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.
Dort ist zu erklären: Nennung geeigneter Referenzen über vergleichbare
Leistungserbringungen in den letzten höchstens 3 Jahren. Angabe der technischen Fachkräfte
oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt
werden sollen. - Bezeichnung der Fachkräfte bzw. technischen Stelle/n und Werkstätte/n mit
Anschrift/en, - Berufliche Qualifikation der ausführenden Serviceverantwortlichen
(Leitungsebene). Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des
Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich sind. -
Anzahl der Beschäftigten, - Anzahl Führungspersonal. Angabe, welche Teile des Auftrags als
Unteraufträge vergeben werden sollen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 3
Referenzen zu vergleichbaren Leistungen

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätsmerkmale und Umweltkriterien
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.vmstart.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f1532737b-
44abd4f5f53ec26e
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/Register

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.auftragsboerse.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 35 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen erfolgt im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben der VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Nur Vertreter des Auftraggebers.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf folgende Regelungen wird hingewiesen: §
160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt; 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Neufahrzeugleasing PKW E-Kastenwagen, lang (rundumverglast)
Beschreibung: Fahrzeugklasse M1, PKW-Zulassung, mit vollelektrischem Antrieb, 22
Kastenwagen Fahrzeuge (rundumverglast) (lang)

Interne Kennung: LOT-0004

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34100000 Kraftfahrzeuge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Stillschweigende Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber:
Sofern Fahrzeuge länger als 24 Monate genutzt werden, zahlt der Auftraggeber die
vereinbarten Leasingraten weiter. Die Vertragsbedingungen bleiben unverändert, der Vertrag
wird prolongiert. Im Gegenzug werden die vereinbarten Gesamtkilometer linear zur
Abrechnung der Mehr-/Minderkilometer hochgerechnet. Die Möglichkeit der stillschweigenden
Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber für höchstens 3 Monate gilt als vereinbart.

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Kurfürsten-Anlage 38 - 40
Stadt: Heidelberg
Postleitzahl: 69115
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Neckar-Kreis (DE128)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Erweiterung um bis zu 6 Leasingfahrzeuge

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 399 520,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die losweisen Wertungskriterien und deren Gewichtung nach der
erweiterten Richtwertmethode (UfAB) sind detailliert im Leistungsverzeichnis
(Wertungsschema) der Vergabeunterlagen dargestellt.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt. Es
ist zu erklären, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht - gem. § 21 Abs. 1 Satz 1
oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gem. § 21 Abs. 1
Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist. Ab einer Auftragssumme von
30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt
abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. Es ist außerdem zu erklären, - dass die
gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt
werden, - dass keine illegalen Beschäftigten eingesetzt werden, - dass für die angebotenen
Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende
Handlungen in diese Richtung getroffen wurden, - dass die Bestimmungen des Gesetzes zur
Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden. - dass keine illegalen
Beschäftigten eingesetzt werden. - dass keine Produkte geliefert werden, die mittels
ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt und/oder bearbeitet
wurden. Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen
Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als
natürliche Person angemeldet wurde. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Es ist zu erklären, dass das Unternehmen
dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt hat. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Es ist zum
Unternehmen zu erklären, - ob über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren oder
vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, - ob es sich in
Liquidation befindet, - ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Dieser wäre auf
Verlangen der ausschreibenden Stelle vorzulegen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.
Dort ist zu erklären: 1.) Nennung des gesamten Jahresumsatzes sowie des Jahresumsatzes
in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags jeweils der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
2.) Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter
Höhe Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der geforderte Mindestjahresumsatz
beträgt: 500 000 EUR. Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrages beträgt: 250 000 EUR. Nachweis (nach Aufforderung der Vergabstelle), dass vor
der Beauftragung eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden
in Höhe von mindestens 500 000 EUR und für sonstige Schäden (Sach- und
Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 500 000 EUR abgeschlossen wurde. Die
Deckungshöhe versteht sich je Versicherungsfall. Bei jährlich vereinbarten Deckungswerten
gilt jeweils der doppelte Betrag.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.
Dort ist zu erklären: Nennung geeigneter Referenzen über vergleichbare
Leistungserbringungen in den letzten höchstens 3 Jahren. Angabe der technischen Fachkräfte
oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt

werden sollen. - Bezeichnung der Fachkräfte bzw. technischen Stelle/n und Werkstätte/n mit
Anschrift/en, - Berufliche Qualifikation der ausführenden Serviceverantwortlichen
(Leitungsebene). Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des
Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich sind. -
Anzahl der Beschäftigten, - Anzahl Führungspersonal. Angabe, welche Teile des Auftrags als
Unteraufträge vergeben werden sollen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 3
Referenzen zu vergleichbaren Leistungen

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätsmerkmale und Umweltkriterien
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.vmstart.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f1532737b-
44abd4f5f53ec26e
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/Register

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.auftragsboerse.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 35 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen erfolgt im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben der VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Nur Vertreter des Auftraggebers.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf folgende Regelungen wird hingewiesen: §
160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt; 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Neufahrzeugleasing LKW E-Transporter bis 4250 kg (N1/N2) Elektro
Beschreibung: Fahrzeugklasse N1/N2, LKW-Zulassung, mit vollelektrischem Antrieb, 1 LKW-
Transporter Fahrzeug bis max. 4250 kg zulässiges Gesamtgewicht
Interne Kennung: LOT-0005

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34100000 Kraftfahrzeuge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Stillschweigende Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber:
Sofern Fahrzeuge länger als 24 Monate genutzt werden, zahlt der Auftraggeber die
vereinbarten Leasingraten weiter. Die Vertragsbedingungen bleiben unverändert, der Vertrag
wird prolongiert. Im Gegenzug werden die vereinbarten Gesamtkilometer linear zur
Abrechnung der Mehr-/Minderkilometer hochgerechnet. Die Möglichkeit der stillschweigenden
Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber für höchstens 3 Monate gilt als vereinbart.

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Kurfürsten-Anlage 38 - 40
Stadt: Heidelberg
Postleitzahl: 69115
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Neckar-Kreis (DE128)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Erweiterung um bis zu 2 Leasingfahrzeuge

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 33 400,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die losweisen Wertungskriterien und deren Gewichtung nach der
erweiterten Richtwertmethode (UfAB) sind detailliert im Leistungsverzeichnis
(Wertungsschema) der Vergabeunterlagen dargestellt.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt. Es
ist zu erklären, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht - gem. § 21 Abs. 1 Satz 1
oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gem. § 21 Abs. 1
Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist. Ab einer Auftragssumme von
30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt
abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. Es ist außerdem zu erklären, - dass die
gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt
werden, - dass keine illegalen Beschäftigten eingesetzt werden, - dass für die angebotenen
Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende
Handlungen in diese Richtung getroffen wurden, - dass die Bestimmungen des Gesetzes zur
Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden. - dass keine illegalen
Beschäftigten eingesetzt werden. - dass keine Produkte geliefert werden, die mittels
ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt und/oder bearbeitet
wurden. Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen
Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als
natürliche Person angemeldet wurde. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Es ist zu erklären, dass das Unternehmen

dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt hat. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Es ist zum
Unternehmen zu erklären, - ob über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren oder
vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, - ob es sich in
Liquidation befindet, - ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Dieser wäre auf
Verlangen der ausschreibenden Stelle vorzulegen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.
Dort ist zu erklären: 1.) Nennung des gesamten Jahresumsatzes sowie des Jahresumsatzes
in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags jeweils der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
2.) Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter
Höhe Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der geforderte Mindestjahresumsatz
beträgt: 500 000 EUR. Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrages beträgt: 250 000 EUR. Nachweis (nach Aufforderung der Vergabstelle), dass vor
der Beauftragung eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden
in Höhe von mindestens 500 000 EUR und für sonstige Schäden (Sach- und
Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 500 000 EUR abgeschlossen wurde. Die
Deckungshöhe versteht sich je Versicherungsfall. Bei jährlich vereinbarten Deckungswerten
gilt jeweils der doppelte Betrag.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.
Dort ist zu erklären: Nennung geeigneter Referenzen über vergleichbare
Leistungserbringungen in den letzten höchstens 3 Jahren. Angabe der technischen Fachkräfte
oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt
werden sollen. - Bezeichnung der Fachkräfte bzw. technischen Stelle/n und Werkstätte/n mit
Anschrift/en, - Berufliche Qualifikation der ausführenden Serviceverantwortlichen
(Leitungsebene). Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des
Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich sind. -
Anzahl der Beschäftigten, - Anzahl Führungspersonal. Angabe, welche Teile des Auftrags als
Unteraufträge vergeben werden sollen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 3
Referenzen zu vergleichbaren Leistungen

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätsmerkmale und Umweltkriterien
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.vmstart.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f1532737b-
44abd4f5f53ec26e
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/Register

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.auftragsboerse.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 35 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen erfolgt im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben der VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Nur Vertreter des Auftraggebers.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf folgende Regelungen wird hingewiesen: §
160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt; 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Neufahrzeugleasing PKW Transporter bis 3500 kg (M1) Diesel
Beschreibung: Fahrzeugklasse M1, PKW-Zulassung, mit Dieselmotor und Allradantrieb, 1
PKW-Transporter Fahrzeug bis max. 3500 kg zulässiges Gesamtgewicht
Interne Kennung: LOT-0006

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34100000 Kraftfahrzeuge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Stillschweigende Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber:
Sofern Fahrzeuge länger als 24 Monate genutzt werden, zahlt der Auftraggeber die
vereinbarten Leasingraten weiter. Die Vertragsbedingungen bleiben unverändert, der Vertrag
wird prolongiert. Im Gegenzug werden die vereinbarten Gesamtkilometer linear zur
Abrechnung der Mehr-/Minderkilometer hochgerechnet. Die Möglichkeit der stillschweigenden
Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber für höchstens 3 Monate gilt als vereinbart.

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Kurfürsten-Anlage 38 - 40
Stadt: Heidelberg
Postleitzahl: 69115
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Neckar-Kreis (DE128)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Erweiterung um bis zu 2 Leasingfahrzeuge

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 29 080,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die losweisen Wertungskriterien und deren Gewichtung nach der
erweiterten Richtwertmethode (UfAB) sind detailliert im Leistungsverzeichnis
(Wertungsschema) der Vergabeunterlagen dargestellt.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt. Es
ist zu erklären, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht - gem. § 21 Abs. 1 Satz 1
oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gem. § 21 Abs. 1
Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist. Ab einer Auftragssumme von
30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt
abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. Es ist außerdem zu erklären, - dass die
gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt
werden, - dass keine illegalen Beschäftigten eingesetzt werden, - dass für die angebotenen
Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende
Handlungen in diese Richtung getroffen wurden, - dass die Bestimmungen des Gesetzes zur
Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden. - dass keine illegalen
Beschäftigten eingesetzt werden. - dass keine Produkte geliefert werden, die mittels
ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt und/oder bearbeitet
wurden. Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen
Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als
natürliche Person angemeldet wurde. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Es ist zu erklären, dass das Unternehmen
dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt hat. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Es ist zum
Unternehmen zu erklären, - ob über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren oder
vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, - ob es sich in
Liquidation befindet, - ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Dieser wäre auf
Verlangen der ausschreibenden Stelle vorzulegen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.
Dort ist zu erklären: 1.) Nennung des gesamten Jahresumsatzes sowie des Jahresumsatzes
in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags jeweils der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
2.) Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter
Höhe Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der geforderte Mindestjahresumsatz
beträgt: 500 000 EUR. Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrages beträgt: 250 000 EUR. Nachweis (nach Aufforderung der Vergabstelle), dass vor
der Beauftragung eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden
in Höhe von mindestens 500 000 EUR und für sonstige Schäden (Sach- und

Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 500 000 EUR abgeschlossen wurde. Die
Deckungshöhe versteht sich je Versicherungsfall. Bei jährlich vereinbarten Deckungswerten
gilt jeweils der doppelte Betrag.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.
Dort ist zu erklären: Nennung geeigneter Referenzen über vergleichbare
Leistungserbringungen in den letzten höchstens 3 Jahren. Angabe der technischen Fachkräfte
oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt
werden sollen. - Bezeichnung der Fachkräfte bzw. technischen Stelle/n und Werkstätte/n mit
Anschrift/en, - Berufliche Qualifikation der ausführenden Serviceverantwortlichen
(Leitungsebene). Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des
Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich sind. -
Anzahl der Beschäftigten, - Anzahl Führungspersonal. Angabe, welche Teile des Auftrags als
Unteraufträge vergeben werden sollen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 3
Referenzen zu vergleichbaren Leistungen

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätsmerkmale und Umweltkriterien
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.vmstart.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f1532737b-
44abd4f5f53ec26e
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/Register

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.auftragsboerse.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 35 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen erfolgt im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben der VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Nur Vertreter des Auftraggebers.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf folgende Regelungen wird hingewiesen: §
160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt; 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

8. Organisationen

8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Registrierungsnummer: 08226-A8148-09
Postanschrift: Kurfürsten-Anlage 38 - 40
Stadt: Heidelberg
Postleitzahl: 69115
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Neckar-Kreis (DE128)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@rhein-neckar-kreis.de
Telefon: +49 62215221759
Fax: +49 622152291759

Internetadresse: https://www.rhein-neckar-kreis.de
Profil des Erwerbers: https://www.rhein-neckar-kreis.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
Internetadresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref15
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: aefcf2f7-a6cc-4f9e-86ab-32b2d839b3e6 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/04/2024 16:06:43 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 85/2024
Datum der Veröffentlichung: 30/04/2024

Referenzen:
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref15
https://vergabe.vmstart.de/NetServer/Register
https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f1532737b-44abd4f5f53e
c26e
https://www.auftragsboerse.de
https://www.rhein-neckar-kreis.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-258369-2024-DEU.txt

 
 
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