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Ausschreibung: Rettungsdienste - DE-Bayreuth
Rettungsdienste
Dokument Nr...: 373452-2020 (ID: 2020080709434393211)
Veröffentlicht: 07.08.2020
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  DE-Bayreuth: Rettungsdienste
   2020/S 152/2020 373452
   Soziale und andere besondere Dienstleistungen  Konzessionen
   Vorinformation
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für Rettungsdienst und
   Feuerwehralarmierung Bayreuth/Kulmbach
   Postanschrift: Luitpoldplatz 13
   Ort: Bayreuth
   NUTS-Code: DE242 Bayreuth, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 95444
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Geschäftsstelle des ZRF Bayreuth/Kulmbach
   E-Mail: [6]zrf.bayreuthkulmbach@stadt.bayreuth.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse:
   [7]https://www.freistaat.bayern/dokumente/behoerde/1914504937109
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://plattform.aumass.de:443/Veroeffentlichung/av11ead3
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
   via: [9]https://plattform.aumass.de:443/Veroeffentlichung/av11ead3
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Kommunaler Zweckverband
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   ZRF Bayreuth/Kulmbach Konzessionsvergabe Thurnau
   Referenznummer der Bekanntmachung: ZRF 092-13.1
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   75252000 Rettungsdienste
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der ZRF Bayreuth/Kulmbach beabsichtigt, eine Dienstleistungskonzession
   zum Betrieb eines RTW an einem Standort im Rettungsdienstbereich
   Bayreuth/Kulmbach für den voraussichtlichen Zeitraum vom 1.1.2021 bis
   zum 31.12.2030 zu vergeben. Der Standort ist in dem Gebiet der
   Markt-Gemeinde Thurnau als Rettungswache einzurichten.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE24B Kulmbach
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die vorgesehene wöchentliche Bereitstellung (= betriebsbereite
   Vorhaltung) beträgt 168 Stunden (24 Stunden/7 Tage) pro Woche.
   Der Standort ist in dem Gebiet der Marktgemeinde Thurnau
   verkehrsgünstig zu wählen. Der Standort darf bei gewöhnlichem
   Verkehrsaufkommen von der Kreuzung Kulmbacherstraße und Bahnhofstraße
   maximal 2 Fahrminuten (ab Abfahrt am Standort und ohne Verwendung eines
   Sondersignals) entfernt sein. Der Standort darf nicht innerhalb eines
   reinen Wohngebietes i. S. d. § 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) liegen.
   Der Bieter muss für die Besatzung des Rettungswagens eine angemessene,
   den arbeits-, bau- und sicherheitsrechtlichen Vorschriften
   (insbesondere den Vorschriften zur Arbeitsstättensicherheit)
   entsprechende Unterkunft bzw. Arbeitsstätte mit Umkleide- und
   Sanitärräumen sicherstellen.
   Die Unterbringung des Fahrzeugs muss in einer verschließbaren und
   beheizbaren Garage erfolgen.
   Am Standort des Rettungswagens sind ein Materiallager und Einrichtungen
   zur Desinfektion/Einhaltung der Hygienestandards vorzuhalten.
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 120
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
   Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
   Die Eignungskriterien/Eignungsnachweise sind in Ziffer 11 lit. b) der
   Bewerbungsbedingungen (Teil A der Vergabeunterlagen) im Einzelnen
   aufgeführt (s. dazu auch näher unten Ziffer VI.3). Danach gelten
   folgende
   Mindestanforderungen an die Eignung:
   1) Eine vergleichbare Referenz aus den letzten 3 Jahren,
   2) Nachweis der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte
   berechtigten Person(en),
   3) Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit
   einer Deckungssumme von jeweils 5 000 000 EUR für Personen-, Sach- und
   Vermögensschäden weiter wird die Befähigung zur Mitwirkung am
   Sonderbedarf sowie ggf. die subjektive Genehmigungsfähigkeit geprüft.
   In Ziffern 11 und 12 der Bewerbungsbedingungen sind im Einzelnen die
   Teilnahmebedingungen/Mindestanforderungen i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1
   KonzVgV benannt.
   Zuschlagskriterien sind:
   1) Leistungskosten (50 %),
   2) Konzept Notfallrettung (50 %).
   Zu den Unterkriterien/Wertungsmaßgaben siehe Ziffer 11 lit. c) der
   Bewerbungsbedingungen.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Vorlage einer Genehmigung des Konzessionsnehmers nach Art. 21 Abs. 1
   BayRDG oder einer Bescheinigung über das Vorliegen der subjektiven
   Genehmigungsvoraussetzungen (Art. 24 Abs. 1 BayRDG)  siehe hierzu
   näher Ziffer 12 der Bewerbungsbedingungen (Teil A der
   Vergabeunterlagen).
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 14/09/2020
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1. Das vorliegende Bekanntmachungsformular bietet nicht genug Platz für
   die exakte Benennung aller Teilnahmebedingungen und -kriterien. Daher
   sind diese oben unter Ziffer III.1.4) nur zusammengefasst und teilweise
   verkürzt wiedergegeben. Im Einzelnen wird deshalb auf die Ausführungen
   in Teil A der Vergabeunterlagen, dort unter Ziffern 11 und 12 der
   Bewerbungsbedingungen verwiesen. Diese Ausführungen in den
   Bewerbungsbedingungen gelten vorrangig.
   Die Mindestanforderungen an die Eignung lauten:
   a) Benennung einer Referenz des Bieters aus den letzten 3 Jahren, die
   vergleichbare Leistungen zum Gegenstand hat. Die Vergleichbarkeit der
   Leistungen setzt insbesondere voraus, dass die Leistungen im Bereich
   der Notfallrettung entsprechend der Definition des Art. 2 Abs. 2 BayRDG
   geleistet wurden.
   b) Nachweis der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte
   berechtigten Person(en) gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 BayRDG und §§ 19 ff.
   AVBayRDG. Alternativ genügt ein gleichwertiger Nachweis aus anderen
   Bundesländern bzw. Mitgliedstaaten.
   c) Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit
   einer Deckungssumme von jeweils 5 000 000 EUR für Personen-, Sach- und
   Vermögensschäden. Alternativ genügt eine Bestätigung des Versicherers
   (nicht Versicherungsmaklers) über eine entsprechende Versicherbarkeit
   im Auftragsfall.
   Im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die unter lit. a)
   bis c) genannten Erklärungen/Nachweise von allen Mitgliedern der
   Bietergemeinschaft vorzuweisen, die den Rettungsdienst am betreffenden
   Standort im eigenen Unternehmen durchführen sollen.
   Zur Beurteilung der Eignung sind die nachfolgend genannten Unterlagen,
   Erklärungen und Nachweise mit dem Angebot vorzulegen (siehe hierzu
   näher Ziffer 11 lit. b) der Bewerbungsbedingungen):
   1) Eigenerklärung zur Eignung,
   2) Eigenerklärung zu Referenzen,
   3) Nachweis(e) der fachlichen Eignung,
   4) Handelsregisterauszug,
   5) Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
   6) Polizeiliche(s) Führungszeugnis(se),
   7) Versicherungsnachweis.
   2. Im Rahmen der Prüfung der Geeignetheit der Bieter bzw.
   Bietergemeinschaften, rettungsdienstliche Einsätze durchzuführen, wird
   zudem als Aspekt der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
   geprüft, ob der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in der Lage ist,
   durch zusätzliches Leistungspotenzial auch Großschadenslagen zu
   bewältigen (Art. 13 Abs. 2 S. 3 BayRDG  sog. Sonderbedarf). Hierzu hat
   der Bieter entsprechende Angaben in der Eigenerklärung zur Eignung
   (Teil D der Vergabeunterlagen, Anlage 4, dort Ziffer 2) zu machen und
   ggf. auf Anforderung weitere Angaben bzw. Unterlagen zu ergänzen.
   Soweit der Konzessionsgeber im Rahmen seiner Prüfung feststellt, dass
   der betreffende Bieter ausreichend zusätzliche Mittel für den
   Sonderbedarf in Form von Sachmitteln (Fahrzeuge sowie ggf. weitere
   Sachmittel wie Ausrüstung etc.) und personelle Ressourcen zur Verfügung
   stellen kann, wird er insoweit (also hinsichtlich der Befähigung zur
   Mitwirkung am Sonderbedarf) die Eignung des Bieters bejahen. Die
   zusätzlichen Mittel für den Sonderbedarf werden dabei vom
   Konzessionsgeber als ausreichend angesehen, wenn der Bieter mindestens
   ein zusätzliches, für den Transport von Notfallpatienten zugelassenes
   Fahrzeug (Notfall-KTW, Typ B nach DIN 1789, oder RTW, Typ C nach DIN
   1789) vorweisen und dieses Fahrzeug durch genügend, entsprechend
   qualifiziertes Personal besetzt werden kann.
   3. Falls eine entsprechende Aufforderung erfolgt, kann bei einer
   fehlenden/nicht fristgerechten Vorlage der Genehmigung oder der
   Bescheinigung über das Vorliegen der subjektiven
   Genehmigungsvoraussetzungen (Art. 24 Abs. 1 BayRDG) der Zuschlag nicht
   auf das Angebot erteilt werden (siehe Ziffer 12 der
   Bewerbungsbedingungen).
   4. Die Vergabeunterlagen sind über das Vergabeportal aumass.de unter
   dem oben bei Ziffer I.3) benannten Direktlink in elektronischer Form
   uneingeschränkt,vollständig, direkt und frei verfügbar. Eine
   kostenfreie Registrierung wird den Bietern dringend empfohlen!
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von
   Mittelfranken
   Postanschrift: Postfach 606
   Ort: Ansbach
   Postleitzahl: 91511
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
   Telefon: +49 981-53-1277
   Fax: +49 981-53-1837
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer
   unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber
   dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und
   in der Regel vor Anrufung der Vergabekammer gerügt hat bzw. wenn der
   Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung
   oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum
   Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Antrag
   unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein
   Nachprüfungsantrag ist weiter in der Regel unzulässig, sofern der
   Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird. Die
   Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe
   der Vergabeentscheidung in elektronischer Form oder per Fax (§ 134 Abs.
   2 GWB).
   Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt werden soll, werden vor
   Erteilung des Zuschlags über den Namen des Bieters, dessen Angebot
   angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
   Nichtberücksichtigung ihres Angebots sowie über den frühesten Zeitpunkt
   des Vertragsschlusses informiert (§ 134 GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von
   Mittelfranken
   Postanschrift: Postfach 606
   Ort: Ansbach
   Postleitzahl: 91511
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
   Telefon: +49 981-53-1277
   Fax: +49 981-53-1837
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   04/08/2020
References
   6. mailto:zrf.bayreuthkulmbach@stadt.bayreuth.de?subject=TED
   7. https://www.freistaat.bayern/dokumente/behoerde/1914504937109
   8. https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av11ead3
   9. https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av11ead3
  10. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED
  11. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED
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