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Ausschreibung: Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung - DE-Lindau
Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung
Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
Dokument Nr...: 371762-2020 (ID: 2020080709280991523)
Veröffentlicht: 07.08.2020
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  DE-Lindau: Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung
   2020/S 152/2020 371762
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Landkreis Lindau (Bodensee)
   Ort: Lindau
   NUTS-Code: DE27A Lindau (Bodensee)
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]schilderpraegstelle-lindau@menoldbezler.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.landkreis-lindau.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDSN0/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDSN0
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Landkreis Lindau  Vergabe über Räume zum Betrieb einer
   Kfz-Schilderprägstelle und Zahlstelle der Kfz-Zulassungstelle Lindau
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2020/1760
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   75000000 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und
   Sozialversicherung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vermietung von 2 angrenzenden
   Räumen zum Betrieb einer Schilderpräge- und Verkaufsstelle mit
   Zahlstelle in 2 Losen (Raum A: Los 1 und Raum B: Los 2).
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Raum A
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   75000000 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und
   Sozialversicherung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE27A Lindau (Bodensee)
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Los 1 umfasst:
   Vermietung des Raumes A (vgl. Anlage 2) im Erdgeschoss der
   Kfz-Zulassungsstelle im Heuriedweg 38, 88131 Lindau. Die Mietfläche des
   Raums A beträgt ca. 19,55 m2. Der Mietzins beträgt mindestens 2 800
   EUR/Monat zzgl. 100,00 EUR/Monat Neben- und Heizkosten.
   Der Landkreis richtet in diesem Raum A eine Zahlstelle ein, welche
   gemäß den Bestimmungen der Verordnungen über das Haushalts-, Kassen-
   und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke
   (KommHV) von dem Auftragnehmer verwaltetet wird. Hierfür stellt der
   Auftragnehmer den notwendigen Raumteil, die Registrierkasse, Mobiliar,
   electronic-cash-Terminal einschließlich Verbrauchsmaterial und von ihm
   beschäftigtes Personal für die Zahlstelle zur Verfügung. Durch den
   Auftragnehmer ist sicherzustellen, dass Gebühreneinzahlungen bei der
   Zahlstelle und das Inkasso für die Schilderausgabestelle getrennt
   voneinander erfolgen. Jeder einzelne Beleg für eine Gebühreneinzahlung
   ist zu buchen und zu quittieren.
   Der Raum ist vom Mieter für seine Zwecke und auf eigene Kosten
   entsprechend einzurichten und mit den zur Schilderherstellung
   erforderlichen Maschinen und Geräten auszustatten. Für die
   Schilderprägestelle besteht eine Betriebspflicht während der
   Öffnungszeiten der Zulassungsstelle. Er wird vorausgesetzt, dass der
   Mieter die zu prägenden Schilder in der gebotenen Qualität zu
   marktüblichen Preisen anbietet. Die Schilderherstellung muss gemäß der
   gültigen DIN-Vorschriften erfolgen.
   Die Leistungsbestandteile ergeben sich auch aus dem beiliegenden
   Entwurf des Mietvertrags (Anlage 3) sowie der Vereinbarung als
   Zahlstelle (Anlage 4).
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2021
   Ende: 31/12/2025
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertragszeitraum beginnt am 1.1.2021 und endet am 31.12.2025. Es
   besteht jeweils eine einseitige Verlängerungsoption des Landkreises bis
   31.12.2027. Der Landkreis kann diese Option jeweils bis 30.6.2025
   ausüben.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Raum B
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE27A Lindau (Bodensee)
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Vermietung des Raumes B (vgl. Anlage 2) im Erdgeschoss der
   Kfz-Zulassungsstelle im Heuriedweg 38, 88131 Lindau. Die Mietfläche des
   Raums B beträgt ca. 11,73 m2. Der Mietzins beträgt mindestens 2 000
   EUR/Monat zzgl. 100,00 EUR/Monat Neben- und Heizkosten. Der Raum B
   beinhaltetet den Elekt-rohauptverteiler der Kfz-Zulassung und zu diesem
   Hauptverteiler muss der Zugang für berechtigte Mitarbeiter des
   Landratsamtes und beauftragte Techniker zu jeder Zeit gewährleistet
   sein.
   Der Landkreis richtet in diesem Raum B eine Zahlstelle ein, welche
   gemäß den Bestimmungen der Verordnungen über das Haushalts-, Kassen-
   und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke
   (KommHV) von dem Auftragnehmer verwaltetet wird. Hierfür stellt der
   Auftragnehmer den notwendi-gen Raumteil, die Registrierkasse, Mobiliar,
   electronic-cash-Terminal einschließlich Verbrauchsmaterial und von ihm
   beschäftigtes Personal für die Zahlstelle zur Verfügung. Durch den
   Auftragnehmer ist sicherzustellen, dass Gebühreneinzah-lungen bei der
   Zahlstelle und das Inkasso für die Schilderausgabestelle getrennt
   voneinander erfolgen. Jeder einzelne Beleg für eine Gebühreneinzahlung
   ist zu buchen und zu quittieren.
   Der Raum ist vom Mieter für seine Zwecke und auf eigene Kosten
   entsprechend einzurichten und mit den zur Schilderherstellung
   erforderlichen Maschinen und Geräten auszustatten. Für die
   Schilderprägestelle besteht eine Betriebspflicht während der
   Öffnungszeiten der Zulassungsstelle. Er wird vorausgesetzt, dass der
   Mieter die zu prägenden Schilder in der gebotenen Qualität zu
   marktüblichen Preisen anbietet. Die Schilderherstellung muss gemäß der
   gültigen DIN-Vorschriften erfolgen.
   Die Leistungsbestandteile ergeben sich auch aus dem beiliegenden
   Entwurf des Mietvertrags (Anlage 3) sowie der Vereinbarung als
   Zahlstelle (Anlage 4).
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2021
   Ende: 31/12/2025
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertragszeitraum beginnt am 1.1.2021 und endet am 31.12.2025. Es
   besteht jeweils eine einseitige Verlängerungsoption des Landkreises bis
   31.12.2027. Der Landkreis kann diese Option jeweils bis 30.6.2025
   ausüben.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   1. Vorbemerkung
   a) Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft
   gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt
   wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer
   Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis
   seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des
   rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen
   bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht
   unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den
   anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der
   Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel
   tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine
   entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird.
   Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung
   stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1. bis III.1.3.
   hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis
   sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind
   für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von
   Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.
   b) Der Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache einzureichen.
   Zertifikate und Urkunden, die zum Nachweis der Eignung einzureichen
   sind, dürfen hiervon abweichend auch in englischer Sprache eingereicht
   werden.
   c) Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2. und
   III.1.3. entsprechend.
   2) Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf
   Ausschlussgründe einzureichen:
   a) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht
   vorliegen,
   b) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124
   GWB,
   c) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG).
   3) Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur
   Berufsausübung:
   Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
   Handelsregister.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1. Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen 3
   abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit
   vergleichbaren Leistungen,
   2. Eigenerklärung über das Bestehen einer
   Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von
   mind. 1 Mio. EUR für Personenschäden für jede einzelne Person sowie für
   Sachschäden und mindestens 0,5 Mio. EUR für Vermögensschäden oder
   Erklärung des Bewerbers, im Auftragsfalle einen entsprechenden
   Versicherungsschutz in der geforderten Höhe zu stellen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Nachweis von Erfahrungen über den Betrieb von Schilderpräge- und
   Verkaufsstellen in den vergangenen 3 Jahren
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Vorlage von mindestens 2 Referenzen den Betrieb von Schilderpräge- und
   Verkaufsstellen in den vergangenen 3 Jahren (frühestens seit 1.1.2017),
   wobei bei einer Referenz der Betrieb über 1 Jahr nachgewiesen werden
   muss.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Sofern ein Bewerber im Hinblick auf die Kriterien für die finanzielle
   Leistungsfähigkeit nach Ziffer III.1.2. der Auftragsbekanntmachung ganz
   oder teilweise die Kapazitäten anderer Unternehmen einbezieht
   (Eignungsleihe), haftet/haften diese(s) Unternehmen im Auftragsfalle
   gemeinsam neben dem Auftragnehmer für die Auftragsausführung.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 03/09/2020
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/10/2020
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 28/08/2020
   Ortszeit: 12:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die Angebotsformulare sind unter der in Ziffer I.3. angegebenen
   Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein
   Verfahrensleitfaden.
   Unter der in Ziffer I.3. angegebenen Internetadresse werden auch
   Antworten auf Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere
   Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt.
   Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie
   regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots sowie
   vor Ablauf der Angebotsrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle
   zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt
   wurden, welche für die Abgabe des Angebots zu beachten sind.
   Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZDSN0
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer
   Südbayern
   Postanschrift: Maximilianstr. 39
   Ort: München
   Postleitzahl: 80538
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
   Telefon: +49 892176-2411
   Fax: +49 892176-2847
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   (GWB).
   Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
   GWB verwiesen. Dieser lautet:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber
   gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote
   für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
   Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für
   Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung
   zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
   Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
   Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
   durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax
   oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   03/08/2020
References
   6. mailto:schilderpraegstelle-lindau@menoldbezler.de?subject=TED
   7. http://www.landkreis-lindau.de/
   8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDSN0/documents
   9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDSN0
  10. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
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