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Ausschreibung: Hubsteiger Beschilderungswerkstatt - DE-Oldenburg
Beschilderung
Dokument Nr...: 884635-2020 (ID: 2020080611380188825)
Veröffentlicht: 06.08.2020
*
  Hubsteiger Beschilderungswerkstatt
VERGABEUNTERLAGEN
2020OL000254
Hubsteiger Beschilderungswerkstatt
Öffentliche Ausschreibung (UVgO)
Ausschreibung
AUFTRAGGEBER
Stadt Oldenburg (Oldb)
Industriestr. 1 a, 26121 Oldenburg, Deutschland
30.07.2020
Inhaltsverzeichnis
Vergabeunterlagen...............................................................................................................
............................................ 1
Projektinformation
................................................................................................................................
.................... 1
Vertragsbedingungen/Formulare...................................................................................................
........................... 3
[stol] Aufforderung zur
Angebotsabgabe.......................................................................................................... 3
[stol]
Angebotsschreiben...............................................................................................................
................... 6
[stol] Zusätzliche Vertragsbestimmungen (Anlage
ZVB).................................................................................. 8
[stol] Bewerbungsbedingungen (Anlage
BB).................................................................................................... 11
[stol]_ILO_Erklärung...........................................................................................................
.............................. 12
[stol] Anlage Tariftreue
................................................................................................................................
..... 14
Erklärung zur Tariftreue bzw. zur Zahlung von Mindestentgelten nach dem Mindestlohngesetz (MiLo .. 14
Besondere
Vertragsbedingungen.............................................................................................................
 15
Diese Anlage ist Bestandteil meines unterschriebenen Angebotsschreibens und wird im Fall der Zusc 15
[stol] Anlage Tariftreue Nachunternehmer
....................................................................................................... 16
Zwischen
(Auftragnehmer).............................................................................................................. 16
Besondere
Vertragsbedingungen.............................................................................................................
 17
Produkte/Leistungen
................................................................................................................................
................ 18
Kriterienkatalog
................................................................................................................................
........................ 23
Anlagen
................................................................................................................................
.................................... 26
i
Allgemeine Informationen zum Verfahren
I. Allgemeines
Allgemeine Informationen zum Verfahren
Projektnummer/-name: 2020OL000254 / Hubsteiger
Beschilderungswerkstatt
Projektbeschreibung: Beschaffung eines Hubsteigers
Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung nach UVgO
Ausschreibung in
Losen:
Ja
Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen
zulässige Signaturen: Qualifizierte elektronische Signatur,
Fortgeschrittene elektronische Signatur,
Textform nach 126b BGB
Termine
Frist Bieterfragen: 31.08.2020 23:59
Angebotsfrist: 07.09.2020 15:30:00
Zuschlags-/Bindefrist: 02.10.2020{Project.AcceptancePeriod }
II. Sofern Sie die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe
wählen:
Der Link zur Anmeldung: http://www.deutsche-everg abe.de/
Benötigen Sie Hilfe bei der Abgabe eines elektronischen Angebotes?
Unseren aktuellen Leitfaden finden Sie unter https://www.oldenburg.de/
startseite/wirtschaft/aus schreibungen/evergabe.htm l?L=0
Die Stadt Oldenburg bietet in regelmäßigen Abständen kostenlose Schulungen für
Bieter an,
in denen die wichtigsten Bieterfragen - von der Anmeldung im System bis zur
Angebotsabgabe - beantwortet werden.
 Haben Sie Fragen oder möchten sich anmelden, können Sie sich per E-Mail an
sandra.koehler@ stadt-oldenburg.de an uns wenden.
III. Sofern Sie die Möglichkeit der schriftlichen Angebotsabgabe wählen:
Eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene Ausfertigung der
Angebotsunterlagen reichen Sie bitte in verschlossenem Umschlag
rechtzeitig bis zum Einreichungstermin ein bei:
1
Stadt Oldenburg (Oldb)
Vergabestelle
Industriestr. 1 a
26121 Oldenburg
Deutschland
Der Umschlag ist mit Ihrem Namen (Firma) und Ihrer Anschrift zu
versehen. Bitte verwenden Sie dazu den Angebotsaufkleber, der den
Ausschreibungsunterlagen beigefügt wurde.
Hinweis zur Änderung der Umsatzsteuer:
Um die Vergleichbarkeit der Angebote herzustellen, wird bei der Angebotsbewertung der zu diesem
Zeitpunkt gültige Umsatzsteuersatz berücksichtigt. Für die Abrechnung ist der Umsatzsteuersatz
zugrunde zu legen, der zum Zeitpunkt der Abrechnung maßgebend ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Oldenburg (Oldb)
Industriestr. 1 a 26121 Oldenburg
+49 4412352579
vergabestelle@ stadt-oldenburg.de
P. S. Bei Rückfragen zur Bedienung der Software können Sie sich
gerne an den Support der Deutschen eVergabe wenden.
E-Mail: support@ deutsche-evergabe.de oder telefonisch unter +49
(0)611-949106-83.
2
Seite 1 von 3
Stadt Oldenburg (Oldb) - 26105 Oldenburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Oldenburg beabsichtigt die Vergabe o.a. Leistung/Lieferung im Wege einer
Öffentlichen
Ausschreibung
Beschränkten
Ausschreibung Verhandlungsvergabe
Beschränkten Ausschreibung nach
öffentl. Teilnahmewettbewerb
Verhandlungvergabe nach öffentl.
Teilnahmewettbewerb
Es gelten die allgemeinen Bewerbungsbedingungen (Anlage BB).
Angebotsfrist:
Für Ihre Angebotsabgabe in Papierform ist das beigefügte Angebotsschreiben zu
unterschreiben und zusammen mit den im Angebotsschreiben aufgeführten Unterlagen
in verschlossenem Umschlag an die Vergabestelle der Stadt Oldenburg
Postanschrift: Stadt Oldenburg Hausanschrift:
Vergabestelle
26105 Oldenburg
Stadt Oldenburg
Stadtplanungsamt
Vergabestelle
Industriestraße 1a,
Zimmer 150 ,
26121 Oldenburg
DATUM UND ZEICHEN IHRES SCHREIBENS UNSER ZEICHEN DATUM
Vergabestelle
Industriestr. 1a  26121 Oldenburg
Zimmer Nr. 150
Telefon 0441 235- 2579 oder - 2419
Telefax 0441 235- 2189
vergabestelle@stadt-oldenburg.de
Ausführungsdatum/-frist:
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes
Vergabenr.:
Maßnahme:
1. Angebote und Fristen
Binde-/Zuschlagsfrist:
bis
BANKKONTEN DER STADTKASSE SPRECHZEITEN
Name der Bank IBAN BIC (Swift)
Landessparkasse zu Oldenburg DE49 2805 0100 0000 4001 68 SLZODE22 Montag bis Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr
Bremer Landesbank DE36 2905 0000 3001 6350 01 BRLADE22XXX Montag bis Donnerstag 13:30 bis 15:30 Uhr
Oldenburgische Landesbank AG DE09 2802 0050 1443 9962 00 OLBODEH2XXX
Postbank Hannover DE57 2501 0030 0005 7403 07 PBNKDEFF
Raiffeisenbank Oldenburg eG DE98 2806 0228 0000 1007 00 GENODEF1OL2 SERVICECENTER 0441 235-4444
Volksbank Oldenburg eG DE31 2806 1822 3030 7597 00 GENODEF1EDE ONLINE-SERVICE www.oldenburg.de
Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie unter www.oldenburg.de/datenschutz oder unter 0441 235-4444.
Hubsteiger Beschilderungswerkstatt
2020OL000254 02.10.2020 30.07.2020 07.09.2020 15:30:00
3
Seite 2 von 3
sind nicht zugelassen werden zugelassen
nein ja, Angebote können abgegeben werden
für mehrere Lose für alle Lose
zu senden oder während der Öffnungszeiten dort abzugeben. Der Briefumschlag muss
mit dem Namen des Angebotes und dem beigefügten Aufkleber gekennzeichnet sein.
 werden nur bei gleichzeitiger Abgabe eines Hauptangebotes zugelassen
Anforderungen für zugelassene Nebenangebote:
Eine getrennte losweise Vergabe bleibt vorbehalten.
Anforderungen für die Abgabe mehrerer Lose:
Geben Sie Ihr Angebot elektronisch über die eVergabe ab, ist eine zusätzliche Übersendung
der vollständigen Unterlagen per Post nicht erforderlich.
3. Vergabe nach Losen
nur für ein Los
Auskünfte zum Verfahren und zu den Vertragsunterlagen erteilt ausschließlich
die Vergabestelle der Stadt Oldenburg.
Wir weisen darauf hin, dass der Auftraggeber ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro für
den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister
beim Bundesamt für Justiz anfordert.
4. Information
Die Eignungs- und Zuschlagskriterien finden Sie im Kriterienkatalog.
Zugelassene Signaturen für Ihr Angebot:
2. Nebenangebote
Qualifizierte elektronische Signatur, Fortgeschrittene elektronische Signatur, Textform nach
126b BGB
4
Seite 3 von 3
Anlagen:
Anlage Angebot:
Anlage BB:
Anlage LV:
 Anlage Preis:
Anlage ZVB:
 Anlage BVB:
 Anlage Tariftreue:
 Anlage Tariftreue AN-NU:
 Anlage ILO:
Angebotsschreiben
Bewerbungsbedingungen
Leistungsverzeichnis
Preisblatt
Zusätzliche Vertragsbedingungen
Besondere Vertragsbedingungen
Nachweisliste
Tariftreue-/Mindestentgelterklärung des Bieters
Vereinbarung zw. Auftrag-und Nachunternehmer
bzgl. Tariftreue/Mindestlohn
Erklärung zur ILO-Konvention 182
Anlage NL:
5
Angebot
Stadt Oldenburg
Vergabestelle
26105 Oldenburg
Angebot
Maßnahme:
1. Mein/Unser Angebot umfasst
folgende beigefügte Unterlagen
(die genannten Anlagen beziehen sich auf die Vergabeunterlagen)
Leistungsverzeichnis inklusive aller Preise und Angaben
sämtliche geforderte Eigenerklärungen und Nachweise
Tariftreueerklärung (Anlage Tariftreue)
Tariftreueerklärung Nachunternehmer (Anlage AN-NU)
Erklärung zur Einhaltung der ILO-Konvention 182 (Anlage ILO)
Nebenangebot(e)
folgende nicht beigefügte Unterlagen
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen
Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (Anlage ZVB)
Besondere Vertragsbedingungen (Anlage BVB)
Vergabenummer:
Angebotsfrist endet am:
Seite 1 von 2
Hubsteiger Beschilderungswerkstatt
2020OL000254 07.09.2020 15:30:00
6
Angebot
Ich/Wir bieten die Ausführung der beschriebenen Leistung zu den von mir/uns eingesetzten
Preisen und mit allen den Preis betreffenden Angaben entsprechend den Eintragungen im
anliegenden Leistungsverzeichnis an.
An mein/unser Angebot halte/n ich mich/wir uns bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist
gebunden.
Seite 2 von 2
2. Angebot
Die nachstehende Unterschrift/Signatur gilt für alle Bestandteile des Angebotes, dazu
gehören auch die auf Seite 1 aufgeführten Anlagen.
Zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen sind Gegenstand meines/
unseres Angebotes.
Mit nachstehender Unterschrift bzw. Signatur wird von mir/uns der Wortlaut der
vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als
alleinverbindlich anerkannt.
Das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt ist Inhalt meines/unseres Angebotes, wenn
Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz oder gleichwertig enthalten
und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typenbezeichnung) eingetragen
wurden.
_________________________________________________________________________
Ort, Datum, Firmenstempel und Unterschrift*
*) Wird das Angebot hier nicht unterschrieben, gilt es als nicht abgegeben.
Bei elektronischer Angebotabgabe ist an dieser Stelle keine Signatur erforderlich.
3. Unterschrift/Signatur
Geben Sie Ihr Angebot auf elektronischem Weg ab, erfolgt die Signatur Ihres
Angebotes im Schritt "Angebot einreichen".
Ist bei nationalen Verfahren eine schriftliche Angebotsabgabe zugelassen und
möchten Sie Ihr Angebot auf diesem Wege abgeben, unterzeichnen Sie bitte dieses
Schreiben.
7
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkung
Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
1 Vertragsbestandteile ( 1)
1.1
b) Besondere Vertragsbedingungen
f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
1.2
Art und Umfang der Lieferungen und Leistungen
a) Die Leistungsbeschreibung mit Vorrang gegenüber
Plänen/Zeichnungen
Durch die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen wird die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht
berührt.
Anderslautende Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers
werden nicht Bestandteil des Vertrags. Abweichungen
von den in Nr. 1.1 angegebenen Vertragsbestandteilen
wie auch mündliche Abreden gelten nur, wenn der Auftraggeber sie schriftlich bestätigt hat. Dies gilt nicht für
einen angebotenen Skontoabzug.
1.3
Nr. 2) Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander:
Vertragsbestandteile
Die Preisvereinbarung dieses Auftrags unterliegt den Bestimmungen der jeweils geltenden Fassung der Verordnung PR Nr. 30/53
über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und ggf. einer Preisprüfung. Die in diesem Auftrag vereinbarten Preise gelten
als Marktpreise im Sinne
der o. a. Verordnung, soweit nicht in dem Auftrag ausdrücklich ein anderer Preistyp angegeben ist.
Mit der Annahme des Auftrags ist die Auftragnehmerin
oder der Auftragnehmer verpflichtet, der zuständigen
Preisbehörde auf Verlangen nachzuweisen, dass es sich
um einen Marktpreis handelt. Kann aufgrund der Preisprüfung ein Marktpreis nicht festgestellt werden, gilt
der vereinbarte Preis als Selbstkostenpreis im Sinne der
entsprechenden Preisverordnung. Die Auftragnehmerin
bzw. der Auftragnehmer ist in diesem Fall verpflichtet,
in Zusammenarbeit mit der Preisbehörde nach den Vorschriften der LSP-Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von
Selbstkosten einen Selbstkostenfestpreis,
Selbstkostenrichtpreis oder Selbstkostenerstattungspreis
zu ermitteln und abzurechnen. Bei der Abrechnung zu
Selbstkosten wird zur Abgeltung des kalkulatorischen
Gewinns ein Satz für höchstens 5 v. H. der Netto-Selbstkosten als angemessen betrachtet. Eine Verzinsung des
betriebsnotwendigen Kapitals von 6,5 v. H. darf nicht
überschritten werden.
Nr. 1) Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen
werden durch den Vertrag bestimmt.
c) etwaige Ergänzende Vertragsbestimmungen
d) etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen
e) etwaige allgemeine Technische Vertragsbedingungen
1
2 Preis
3 Änderung der Vergütung
4 Mehr- und Minderleistungen
5 Verpackung
6 Ausführung der Leistungen
7 Sprache
8 Unterauftragnehmer (Nachunternehmer)
9 Abnahme
10 Auftragsentziehung - Kündigung oder Rücktritt
11 Gewährleistung und Verjährung
12 Rechnung
13 Bezahlung, Abtretung
14 Vertragsänderungen
15 Gerichtsstand
2 Preise
2.1
2.2
Stand: Januar 2020
Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)
der Stadt Oldenburg für die Ausführung
von Lieferungen und Leistungen
8
3 Änderung der Vergütung ( 2 Nr. 3)
4
Beansprucht die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer auf Grund von  2 Nr. 3 VOL/B eine erhöhte Vergütung, muss sie bzw. er
dies dem Auftraggeber unverzüglich - möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach - anzeigen. Die
Auftragnehmerin
oder der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die
Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzuweisen.
Mehr- oder Minderleistungen ( 2)
- ist die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer verpflichtet, Mehrleistungen bis zu 10 v. H. der im Vertrag
festgelegten Mengen zu den im Vertrag festgelegten
Einheitspreisen zu erbringen,
Bei marktgängigen, serienmäßigen Erzeugnissen, für die
Einheitspreise im Vertrag vorgesehen sind,
- begründen Minderungen bis zu 10 v. H. der im Vertrag
festgelegten Mengen keinen Anspruch auf Änderung
der im Vertrag festgelegten Einheitspreise.
5 Verpackung
Abfälle aus Verpackungen sind dadurch zu vermeiden,
dass Verpackungen
Verpackungen sind aus umweltverträglichen und die
stoffliche Verwertung nicht belastenden Materialien
herzustellen.
1. nach Volumen und Gewicht auf das zum Schutz des
Füllgutes notwendige Maß beschränkt werden,
Auf Verlangen sind neue Ausführungsfristen zu vereinbaren.
2. so beschaffen sein müssen, dass sie wieder verwendbar
sind, soweit dies technisch möglich und zumutbar sowie vereinbar mit den auf das Füllgut bezogenen Vorschriften ist,
3. stofflich verwertet werden, soweit die Voraussetzungen für eine Wiederverwendbarkeit nicht vorliegen.
Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer ist verpflichtet, sofern in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich vorgesehen,
Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und einer erneuten Verwendung oder einer
stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen.
Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer gewährleistet die umweltgerechte Entsorgung.
Verzichtet der Auftraggeber auf die Rücknahme der Verpackungen, so gehen diese - wenn nichts anderes vereinbart ist - ohne
Anspruch auf Vergütung in das Eigentum des Auftraggebers über. Wird in gemieteten Behältern geliefert, so hat die
Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer - wenn nichts anderes vereinbart ist - keinen
Anspruch auf besondere Vergütung der Mietgebühren.
6.1
6.2 Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat die für
die Prüfung der Einhaltung der anerkannten Regeln der
Technik und der anderen in Ziffer 6.1 genannten Umstände erforderlichen Unterlagen (Schaltbilder, Funktionsbeschreibungen usw.
in deutscher Sprache) dem
Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Sollte sich bei der
Überprüfung herausstellen, dass Ziffer 6.1 nicht beachtet
Die Waren sind in der angebotenen Ausführung zu liefern und müssen den anerkannten Regeln der Technik,
insbesondere den gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie den in Anlage 1 der VgV aufgeführten
Technischen Anforderungen entsprechen.
6 Ausführung der Leistungen ( 4)
wurde, so hat die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer die Kosten der Überprüfung zu übernehmen
und den ordnungsgemäßen Zustand der Geräte und Anlagen auf ihre bzw. seine Kosten unverzüglich herzustellen. Ist die
Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer
mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge, so kann
der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die
gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist berechtigt,
sich von der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung
zu unterrichten. Dazu sind ihm auf Wunsch die Ausführungsunterlagen zur Einsicht vorzulegen, die erforderlichen Auskünfte zu
erteilen sowie Zutritt zu den in Betracht kommenden Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen zu gewähren.
6.4
6.3
8
8.1
8.2
9.1
9
Beschreibungen, Zeichnungen oder Muster, die die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer erhalten hat,
bleiben Eigentum des Auftraggebers. Sie sind dem Auftraggeber nach Ausführung des Auftrags kostenfrei zurückzugeben
Betriebs-, Bedienungs-, Gebrauchsanweisungen und
dergleichen sind auch ohne besondere Vereinbarung der
zu erbringenden Leistung beizufügen.
Alle schriftlichen Äußerungen der Auftragnehmerin oder
des Auftragnehmers müssen in deutscher Sprache abgefaßt sein. Fremdsprachliche schriftliche Äußerungen Dritter (z. B.
Bescheinigungen, sonstige Unterlagen von Behörden und Privaten) sind mit deutscher Übersetzung
einzureichen. Die Übersetzung behördlicher Bescheinigungen muss vom Konsulat beglaubigt sein.
Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer darf Leistungen nur an Unterauftragnehmer übertragen, die die
gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen
für die Ausführung des zu vergebenden Auftrags erfüllen. Sie bzw. er ist gehalten, zu Unteraufträgen mittlere
und kleine Unternehmen in dem Umfang heranzuziehen, wie es mit der vertragsgemäßen Ausführung der
Leistungen zu vereinbaren ist.
Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat vor
der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der
Leistungen sowie Namen, Anschrift und Berufsgenossenschaft (einschließlich Mitgliedsnummer) des hierfür
vorgesehenen Unterauftragnehmers schriftlich bekanntzugeben. Beabsichtigt die Auftragnehmerin bzw. der
Auftragnehmer Leistungen zu übertragen, auf die ihr
bzw. sein Betrieb eingerichtet ist, hat sie bzw. er vorher
die schriftliche Zustimmung gemäß  4 Nr. 4 VOL/B einzuholen.
Leistungs- und Erfüllungsort ist - wenn nichts anderes
vereinbart ist - der Sitz der empfangenden Dienststelle
(Empfangsstelle).
Abnahme ( 13)
7 Sprache
Unterauftragnehmer (Nachunternehmer) ( 4 Nr. 4)
Unterauftragnehmer sind bei Anforderung eines Angebots davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen
öffentlichen Auftrag handelt. Sie unterliegen der in
Nummer 2.1 aufgeführten Verordnung.
Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat der
Beauftragung von Unterauftragnehmern die Regelungen der UVgO Ausgabe 2017, zu Grunde zu legen
und VOL/B zum Vertragsinhalt zu machen. Dem Nachunternehmer dürfen - insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise,
Gewährleistung und Vertragsstrafe - keine
ungünstigeren Bedingungen auferlegt werden als zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart sind.
- 2 -
9
Teilleistungen sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
Die Liefergegenstände sind - wenn nichts anderes vereinbart ist - auf Gefahr der Auftragnehmerin bzw. des
Auftragnehmers frei Verwendungsstelle zu liefern. Liefertermine sind mit dem Auftraggeber rechtzeitig abzustimmen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen
Verschlechterung geht erst auf den Auftraggeber über,
wenn die oder der zuständige Mitarbeiter der Empfangsstelle die Leistung der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers
abgenommen oder, wenn eine Abnahme
weder gesetzlich vorgesehen noch vertraglich vereinbart
ist, die Lieferung des Auftragnehmers angenommen ist.
9.2
9.3
11 Gewährleistung und Verjährung ( 14)
9.4
Auftragsentziehung -
Kündigung oder Rücktritt ( 7, 8)
10
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen
oder von ihm zurückzutreten, wenn die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer Personen, die aufseiten des
Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder
der Durchführung des Vertrages befasst sind oder ihnen
nahestehenden Personen Vorteile ( 331 ff StGB) anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen der
Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers selbst stehen
Handlungen von Personen gleich, die aufseiten der
Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des
Vertrages befasst sind.
10.1
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen
oder von ihm zurückzutreten, wenn die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede
getroffen hat, die eine unzulässige
Wettbewerbsbeschränkung darstellt.
10.2
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen sind insbesondere wettbewerbswidrige Verhandlungen und Verabredungen mit anderen
Bietern über
- Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten,
- die zu fordernden Preise,
- Bindungen sonstiger Entgelte,
- Gewinnaufschläge,
- Verarbeitungsspannen und andere Preisbestandteile,
- Zahlungs-, Lieferungs- und andere Bedingungen, soweit sie unmittelbar den Preis beeinflussen,
- Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen,
- Gewinnbeteiligung oder andere Abgaben
sowie Empfehlungen, es sei denn, dass sie nach	2 ff.
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB -
zulässig sind. Solchen Handlungen der Auftragnehmerin
oder des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von
Personen gleich, die von ihr bzw. ihm beauftragt oder für
sie bzw. ihn tätig sind.
10.3 Tritt der Auftraggeber gemäß Nr. 10.1 oder 10.2 vom Vertrag
zurück, so finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Im Falle der Kündigung ist die bisherige Leistung,
soweit der Auftraggeber für sie Verwendung hat, nach den
Vertragspreisen oder nach dem Verhältnis des geleisteten
Teils zu der gesamten vertraglichen Leistung auf der Grundlage der Vertragspreise abzurechnen; die nicht verwendbare
Leistung wird der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer
auf dessen Kosten zurückgewährt.
11.1 Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche beginnt mit der unbeanstandeten Abnahme der Leistung
oder, wenn eine Abnahme weder gesetzlich vorgesehen
noch vertraglich vereinbart ist, mit der unbeanstandeten
Annahme der Lieferung.
12 Rechnung ( 15)
12.1 Die Rechnung ist auf die im Auftrag bezeichnete Dienststelle auszustellen.
12.2 Bei Teilrechnungen aufgrund von Teillieferungen müssen
gelieferte und restliche Mengen klar ersichtlich sein. Die
letzte Teilrechnung ist als solche und als Schlussrechnung
zu kennzeichnen.
12.3 Ein Anspruch auf Bezahlung der Rechnung besteht nur,
wenn ihr prüfungsfähige Unterlagen über die Lieferung/
Leistung an die Empfangsstelle beigefügt sind; dies
geschieht in der Regel mit Hilfe quittierter Lieferscheine
bzw. Leistungsnachweise.
13 Bezahlung, Abtretung ( 17)
13.1 Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung, und soweit nichts anderes vereinbart
ist, nach Wahl des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen
(ggf. unter Abzug eines vereinbarten Skontos) oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Sie kann früher gemäß
den vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgen.
13.2 Die Zahlungs- und Skontofrist beginnt mit dem Eingang
der prüfungsfähigen Rechnung bei der benannten
Dienststelle, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des
Gefahrenübergangs gemäß Nummer 9.4 dieser Vertragsbedingungen.
Die Zahlung gilt als geleistet
- bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln
mit dem Tag der Übergabe oder der Einlieferung,
- bei Überweisung oder Auszahlung von einem Konto
des Auftraggebers mit dem Tag des Zugangs des Überweisungsauftrages beim Geldinstitut des Auftraggebers.
13.3
13.4 Eine Abtretung der Forderung der Auftragnehmerin oder
des Auftragnehmers ist nur mit vorheriger Zustimmung
des Auftraggebers rechtswirksam.
14 Vertragsänderungen
Gerichtsstand ( 19)
Jede Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform.
15
- 3 -
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit des Vertrages sowie aus dem Vertragsverhältnis
richtet sich ausschließlich nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle.
nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine
unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15
v. H. der Abrechnungssumme an den Auftraggeber zu
zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer
Höhenachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag
gekündigt wird oder bereits erfüllt ist.
10.4 Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe
10
Anlage BB
Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen
(zum Verbleib beim Bieter)
1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des
Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder
Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor
Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.
2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit
diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.
Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat
 an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle
aufgeführt sind.
Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des
Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung
Vertragsinhalt.
4 Nebenangebote
4.1 Soweit an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt sind, müssen diese erfüllt werden; im Übrigen
müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung
qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung
der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist
mit Angebotsabgabe nachzuweisen.
der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben,
ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit
Unternehmen verbunden ist.
3 Angebot
4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen
Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben;
die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit
möglich, beizubehalten.
Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen,
3.1
3.2
3.3
3.4
Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.
Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis
zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der
Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.
Eine selbst gefertigte Kopie oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Das von der Vergabestelle vorgegebene
Leistungsverzeichnis ist allein
verbindlich.
Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabedie zu einer
einwandfreien Ausführung der Leistung
erforderlich sind.
4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen,
entfallen lassen, zusätzlich erfordern),
nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).
4.4 Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht
entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.
5 Bietergemeinschaften
3.5
stelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.
Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.
5.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine
Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,
3.6
3.7
Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf
verschiedene Einheitspreise anderer
Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm
geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei
denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in "Mischkalkulationen" auf andere
Leistungspositionen umlegt, von der Wertung ausgeschlossen.
Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkom-
 in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im
Auftragsfall erklärt ist,
 in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die
Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
 dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder
gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich
vertritt,
 dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
mastellen anzugeben.
Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben.
Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des
geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes
hinzuzufügen.
Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die
 ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die
Abrechnungssumme gewährt werden
und
Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen
Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder
qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.
5.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden
Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst
nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus
aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht
zugelassen.
Stand Februar 2020 11
Anlage ILO
Erklärung zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen gegen verbotene
ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182
Aufgrund eines Beschlusses des Rates der Stadt Oldenburg vom 08.10.2007 und gemäß
dem Ziel des  12 NTVergG finden im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen nur
Produkte Berücksichtigung, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILOKonvention 182 hergestellt wurden bzw.
Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive
zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet
haben. Hierdurch soll im Sinne der ILO-Konvention 182 sichergestellt werden, dass die Stadt
Oldenburg nur Produkte einkauft, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.
Betroffen sind insbesondere folgende Produkte, sofern sie in Asien, Afrika oder Lateinamerika teilweise oder vollständig
hergestellt oder erzeugt wurden:
 Sportartikel (Bälle, Kleidung) und Spielwaren
 Teppiche, Wohn- und Kleidungstextilien, Lederwaren
 Natursteine, Grabsteine, Pflastersteine, Platten, Bordsteine, Diamanten
 Produkte aus Holz
 Agrarprodukte wie Kakao, Orangensaft, Südfrüchte, Tee, Kaffee
 Fischereiprodukte wie Garnelen, Shrimps usw.
 Feuerwerkskörper, Zündhölzer
Lederwaren, Gerbprodukte
1. Erklärung:
Ich/Wir erkläre/n, dass die von mir/uns angebotenen Produkte oder Teile davon nicht durch
ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden. Der Produktions-/Bearbeitungsort der von
mir/uns gelieferten Produkte oder Teile davon liegt nicht in Asien, Afrika oder Lateinamerika
(bitte zutreffendes ankreuzen):
 Ja  Nein
Wenn Nein angekreuzt wurde, machen Sie bitte folgende Angaben:
a) Der Produktions-/Bearbeitungsort der von mir/uns gelieferten Produkte oder Teile davon
liegt in Asien, Afrika oder Lateinamerika. Ein Zertifikat/Label im Sinne der ILO-Konvention 182 habe ich diesem Angebot
beigefügt (eine unabhängige Zertifizierung, die bestätigt, dass das Produkt nicht mittels ausbeuterischer Kinderarbeit im
Sinne der ILOKonvention 182 hergestellt und/oder bearbeitet wurde),
 Nein
 Ja beigefügtes Label/Zertifikat:
Anerkannt werden insbesondere folgende Nachweise (oder ein gleichwertiger Nachweis):
Hinweise:
Sofern ein Zertifikat bei der Angebotsabgabe noch nicht vorliegen sollte, ist eine Eigenerklärung zunächst ausreichend. Das
Zertifikat ist auf Anforderung des Auftraggebers vor Zuschlagserteilung nachzureichen.
Falls ein gleichwertiger Nachweis vorgelegt wird, obliegt der Nachweis der Gleichwertigkeit
dem Bieter.
12
Anlage ILO
b) Der Nachweis kann nicht durch Zertifikat, Siegel oder gleichwertigen Nachweis erbracht
werden. Der Produktions-/Bearbeitungsort der von mir/uns gelieferten Produkte oder Teile
davon liegt in Asien, Afrika oder Lateinamerika. Ich versichere, dass das Produkt oder
Teile davon nicht mittels ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt und/oder bearbeitet wurde(n) (verbindliche Zusage Ihres
Unternehmens, dass das Produkt nicht mittels
ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt und/oder bearbeitet wurde; diese Bestätigung
muss auch die Aktivitäten aller Lieferanten und Subunternehmer abdecken)
 Nein
 Ja, ich/wir legen eine verbindliche Zusage nach den unten näher beschriebenen
 Anforderungen vor.
c) Der Nachweis kann nicht durch Zertifikat, Siegel oder gleichwertigen Nachweis erbracht
werden. Der Produktions-/Bearbeitungsort der von mir/uns gelieferten Produkte oder Teile
davon liegt in Asien, Afrika oder Lateinamerika. Mein Unternehmen, meine Lieferanten
und Subunternehmer haben aktive und zielführende Maßnahmen gegen den Einsatz
von Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 eingeleitet. Dies wird belegt durch
die/den beigefügte/n Selbstverpflichtung/ Verhaltenskodex/ Sozialstandard die/der von einer Führungskraft meines Unternehmens
unterzeichnet ist (Ihre verbindliche Zusage, dass
Ihr Unternehmen, Ihre Lieferanten und Subunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen gegen den Einsatz von Kinderarbeit im
Sinne der ILO-Konvention 182 eingeleitet haben.
 Nein
 Ja, ich/wir legen eine/n Selbstverpflichtung/Verhaltenskodex/Sozialstandard nach
 den unten näher beschriebenen Anforderungen vor.
Anforderungen an die Varianten b) und c)
Die Varianten b) und c) werden nur zugelassen, wenn produktbezogene Zertifikate, Siegel
oder vergleichbare Nachweise eines unabhängigen Dritten nicht vorgelegt werden können.
Dann ist eine von der Führungsebene Ihres Unternehmens unterzeichnete Selbstverpflichtung, ein Verhaltenskodex oder
Sozialstandard vorzulegen und ggf. die eingeleiteten Maßnahmen näher zu beschreiben.
2. Besondere Vertragsbedingungen
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Erklärung aus Ziffer 1 einzuhalten.
(2) Der Auftraggeber behält sich die Prüfung der Nachweise und deren Anerkennung vor.
(3) Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine nicht fristgerechte oder unvollständige Abgabe der geforderten Erklärungen
und Nachweise grundsätzlich zum Ausschluss des Angebotes führt.
(4) Die vorstehenden Erklärungen werden im Falle eines Zuschlages Vertragsbestandteil.
Verstößt der Auftragnehmer gegen die mit Ziffer 1 abgegebene Verpflichtung handelt es sich
um einen erheblichen Pflichtverstoß, der den Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag oder
zur fristlosen Kündigung berechtigt.
(5) Hat der Auftragnehmer einen Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen zu vertreten, ist der Auftraggeber berechtigt,
eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Endbetrages
des Auftragswertes (ohne Mehrwertsteuer) zu verlangen.
13
Anlage Tariftreue
Erklärung zur Tariftreue bzw. zur Zahlung von Mindestentgelten
nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)
Diese Erklärung bezieht sich nur auf Bau- und Dienstleistungen zur Auftragsausführung,
welche innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.
Hiermit verpflichte/n ich/wir mich/uns, für die Ausführung der auf der Grundlage
dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Leistungen
 meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des  22
MiLoG vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)1
, in der jeweils gültigen
Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des
Mindestlohngesetzes
und
 meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von den
Regelungen nach  1 Abs. 3 MiLoG, insbesondere Branchentarifverträgen, die nach den Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799)
2
, in der jeweils geltenden Fassung,
bundesweit zwingend Anwendung finden, erfasst werden, mindestens ein
Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen
zu zahlen.
Ich/Wir nehmen zur Kenntnis, dass ich/wir vom öffentlichen Auftraggeber für die
Dauer von bis zu drei Jahren von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werde(n),
wenn ich/wir mindestens grob fahrlässig oder mehrfach gegen diese Erklärung
verstoße (n).
1 geändert durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203)
2 zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 11 des Gesetzes vom 7. Februar 2016 (BGBl. I S. 203)
Stand: 17.06.2016
14
BesondereVertragsbedingungen
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Tariftreue-/Mindestentgelterklärung einzuhalten.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur Nachunternehmer und von ihnen eingesetzte
weitere Nachunternehmer zu beauftragen, die sich verpflichten, die Tariftreueerklärung nach
 4 Abs. 1 NTVergG abzugeben und den für die Ausführung des Auftrags eingesetzten Beschäftigten mindestens das nach  4 Abs. 1
NTVergG vorgesehene Entgelt zu zahlen. Gemäß
 13 Abs. 1 NTVergG sind der Auftragnehmer und die jeweiligen Nachunternehmer
verpflichtet, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtungen auf dessen
Verlagen jederzeit nachzuweisen.
(3) Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der
Tariftreueerklärung bzw. die Zahlung des Mindestlohnes zu überprüfen.
Er darf zu diesem Zweck Einblick in die Entgeltabrechnungen (Einsicht in Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere
Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Beschäftigten
hervorgehen) des Auftragnehmers und der Nachunternehmer sowie in die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmern
abgeschlossenen Verträge nehmen und ist berechtigt, die eingesetzten Beschäftigten
zu befragen. Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen
und die Pflicht, Fragen des Auftraggebers zu beantworten, hinzuweisen.
(4) Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer haben vollständige und prüffähige Unterlagen gemäß Absatz 1 und 2 über
die eingesetzten Beschäftigten, soweit sie bei der Auftragsausführung eingesetzt wurden, bereitzuhalten. Auf Verlangen des
Auftraggebers sind ihm
diese Unterlagen vorzulegen.
(5) Soweit Leistungen auf Nachunternehmer und von diesen auf weitere Nachunternehmer
übertragen werden, verpflichtet sich der Auftragnehmer bzw. Nachunternehmer, den Nachunternehmern die für Auftragnehmer
geltenden Pflichten dieser Besonderen Vertragsbedingungen aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch die
Nachunternehmer zu
überwachen.
(6) Zur Sicherung der Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen Besonderen Vertragsbedingungen, gilt zwischen dem Auftraggeber
und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften
Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 vom Hundert, bei mehreren Verstößen bis zu 10
vom Hundert, des Auftragswertes als vereinbart.
Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch
einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen
von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß weder kannte noch
kennen musste.
Ist die verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie vom Auftraggeber auf
Antrag des Auftragnehmers auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden.
(7) Die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus diesen Besonderen Vertragsbedingungen durch
den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer sowie grob fahrlässige oder mehrfache
Verstöße gegen die Verpflichtungen der Absätze 1 bis 5 berechtigen den Auftraggeber zur
fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund des Auftrages.
Diese Anlage ist Bestandteil meines unterschriebenen Angebotsschreibens und wird im
Fall der Zuschlagerteilung Vertragsbestandteil. Mir ist bewusst, dass das Fehlen dieser
Erklärung oder eine wissentlich falsche Erklärung zum Ausschluss meines Angebotes
führen kann und einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt.
Stand: 17.06.2016
15
Anlage Tariftreue AN-NU
Vereinbarung zur Einhaltung der Tariftreue-/Mindestentgeltregelungen
nach  4 Abs. 1 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)
Nach  13 Abs. 1 NTVergG muss sich der Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen verpflichten, den eingesetzten
Nachunternehmern Erklärungen zu den Verpflichtungen aus  4
Abs. 1 NTVergG abzuverlangen und diese dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. Alle
daraus resultierenden Verpflichtungen sind durch den Auftragnehmer vertraglich
abzusichern und dem Auftraggeber vorzulegen.
Leistung:
Zwischen (Auftragnehmer)
und (Nachunternehmer)
wird folgendes vereinbart:
Hiermit verpflichte/n ich/wir mich/uns, für die Ausführung der auf der Grundlage
dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Leistungen
 meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des  22
Mindestlohngesetzes (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)1
, in
der jeweils gültigen Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den
Vorgaben des MiLoG
und
 meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von den
Regelungen nach  1 Abs. 3 MiLoG, insbesondere Branchentarifverträgen, die nach den Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799)2
, in der jeweils geltenden Fassung,
bundesweit zwingend Anwendung finden, erfasst werden, mindestens ein
Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen
zu zahlen.
Ich/Wir nehme(n) zur Kenntnis, dass ich/wir vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von
bis zu drei Jahren von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werde(n), wenn ich/wir
mindestens grob fahrlässig oder mehrfach gegen diese Vereinbarung verstoße(n).
1 geändert durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) 2 zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs.
11 des Gesetzes vom 7. Februar 2016 (BGBl. I S. 203)
Stand 17.06.2016
16
Anlage Tariftreue AN-NU
Besondere Vertragsbedingungen
(1) Der Nachunternehmer ist verpflichtet, die Erklärung von Seite 1 einzuhalten.
(2) Der Nachunternehmer verpflichtet sich, nur weitere Nachunternehmer zu beauftragen, die
sich verpflichten, die Tariftreueerklärung nach  4 Abs. 1 NTVergG abzugeben und den für
die Ausführung des Auftrags eingesetzten Beschäftigten mindestens das nach  4 Abs. 1
NTVergG vorgesehene Entgelt zu zahlen.
(3) Gemäß  14 Abs. 1 Satz 2 NTVergG sind der Nachunternehmer und die jeweiligen weiteren Nachunternehmer verpflichtet, dem
öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der
Tariftreue-/Entgeltverpflichtung auf dessen Verlagen jederzeit nachzuweisen.
(4) Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung
der Tariftreueerklärung bzw. die Zahlung des Mindestlohnes zu überprüfen.
Er darf zu diesem Zweck Einblick in die Entgeltabrechnungen (Einsicht in Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere
Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Beschäftigten
hervorgehen) des Auftragnehmers und der Nachunternehmer sowie in die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmern
abgeschlossenen Verträge nehmen und ist berechtigt, die eingesetzten
Beschäftigten zu befragen. Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten auf die Möglichkeit
solcher Kontrollen und die Pflicht, Fragen des Auftraggebers zu beantworten, hinzuweisen.
(5) Der Nachunternehmer hat vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten
Beschäftigten bereitzuhalten. Auf Verlangen des Auftraggebers sind ihm diese Unterlagen
vorzulegen.
(6) Soweit Leistungen auf weitere Nachunternehmer übertragen werden, verpflichtet sich der
Nachunternehmer, den weiteren Nachunternehmern die für Auftragnehmer geltenden Pflichten dieser Besonderen Vertragsbedingungen
aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch die weiteren Nachunternehmer zu überwachen.
(7) Ich/Wir (Nachunternehmer) verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftragnehmer mit
Wirkung zugunsten des öffentlichen Auftraggebers für jeden schuldhaften Verstoß eine
Vertragsstrafe in Höhe von 1 vom Hundert, bei mehreren Verstößen bis zu 10 vom
Hundert, des Auftragswertes zu zahlen.
Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung erwirbt der öffentliche Auftraggeber
unmittelbar das Recht, die verwirkte Vertragsstrafe von mir/uns (Nachunternehmer) zu
fordern.
(Ort, Datum, Stempel, Unterschrift Auftragnehmer) (Ort, Datum, Stempel, Unterschrift Nachunternehmer)
Stand 17.06.2016
17
LEISTUNGSVERZEICHNIS
Ausschreibung
30.07.2020
Verfahren: 2020OL000254 - Hubsteiger Beschilderungswerkstatt
SKONTO
Skonto zugelassen Nein
Zahlungsziel
(falls zugelassen)
 Tag(e)
Skonto __________ %
AUFLISTUNG ALLER POSITIONEN
ALLE PREISE SIND OHNE UMSATZSTEUER ANZUGEBEN
1 LOS Fertigung und Lieferung eines Kommunalfahrzeug-Fahrgest
ells für den Aufbau eines Hubsteiger
EUR .........................
Zuschlagskriterium: Freie Verhältniswahl Preis/Leistung
-
1.1 Fertigung und Lieferung eines
Doppelkabiners mit Pritsche
als Heckkipper
USt. [%]
16%
Menge
1,00
Einheit
Stück
 - Motor serienmäßig ca. 100 kW, Dieselmotor, EURO 6
- zulässiges Gesamtgewicht: 3.500 kg
- Radstand ca. 3.600 mm
- Fahrgastabteil (Doppelkabine)
- Innenverkleidung Fahrerhaus / Kabine abwischbar
- verstellbarer Fahrersitz mit Kopfstütze, Sicherheitsgurt,
Lendenwirbelstütze und Sitzneigungsverstellung
- verstellbarer Beifahrersitz mit Kopfstütze, Sicherheitsgurt,
Lendenwirbelstütze und Sitzneigungsverstellung
- Stoffbestuhlung inkl. Schonbezüge aus textilem,
strapazierfähigem Gewebe
- Gummifußmatten vorn und hinten
- Fahrer- und Beifahrerairbag
- Tür hinten rechts und links
- Sitzbank hinten mit Kopfstützen und Sicherheitsgurten
- Ablagefächer in den Türen
- elektrische Fensterheber
- ohne Rückwandfenster
- ohne Rückspiegel innen
- beheizbare Frontscheibe
- Servolenkung
- Standheizung
- Klimaanlage
- Außenspiegel, beheizbar und elektrisch verstellbar
- mittlere Spiegelarme links und rechts
- Weitwinkelspiegel, beidseitig
- Lenkrad verstellbar (Höhen- und Längsverstellung)
- Linkslenker
- Automatisiertes Schaltgetriebe oder
Wandler-Automatikgetriebe
- Pritscheninnenmaß: ca. 2.750 x 2.000 x 400 mm
- Boden aus 20 mm Siebdruckplatte mit 2 mm
Stahlblechboden
- Pritsche ohne Radkästen als Heckkipper
- Heckkipper über Fernsteuerung (Schalter im
Armaturenbrett) steuerbar
- Höhe der Ladefläche über Boden: ca. 950 mm
- Bordwände aus Aluminium allseitig abklappbar
- Bordwand rechts mit Verschleißschiene aus Aluminium
- 6 Zurrösen auf der Ladefläche zur Ladungssicherung
- seitliche Begrenzungsleuchten
- hohe Stirnwand (Oberkante Fahrerhaus) ohne Durchblick
- Planengestell aus Aluminium
- Pritschenplane aus PVC-Trägergewebe, beidseitig
beschichtet, RAL 2011
- Plane dreiseitig zu öffnen inkl. aller notwendigen Haken und
Ösen sowie Pla-nenaufroller
Einzelpreis [EUR]
................
pro 1,00 Stück
Gesamtpreis [EUR]
................
Leistungsverzeichnis - 1/5
18
- Schmutzlappen links und hinten, innen über Bordwand
(verhindert Austreten von Kleinstabfall)
- 2 Einsteckbretter aus Aluminium links über die gesamte
Pritschenlänge
- Ohne Aufnahmen für Einsteckbretter hinten und rechts
- Beleuchtung Ladefläche (LED-Scheinwerfer) in
Fahrtrichtung rechts oben, von der Fahrerkabine schaltbar
- Montage auf Pritsche einschl. TÜV-Abnahme
- Lackierung serienmäßig leuchtorange (RAL 2011)
- 3 Blitzleuchte gelb (Fabrikat Hänsch), 1x vorn links und
jeweils 1x hinten rechts und links, niedrige Bauform auf
Plane
- Ganzjahresreifen mit Ersatzrad
- Hinterfedern, verstärkt
- ABS
- ASR
- Stabilisator vorn, verstärkt
- Stabilisator hinten, verstärkt
- Schmutzfänger vorn und hinten
- Radio inkl. Bluetooth für Freisprecheinrichtung Handy
- Lautsprecher vorn
- Abschließbarer Edelstahlstaukasten rechts seitlich unter der
Pritsche, Deckel nach unten zu öffnen (Scharniere an der
Unterseite),
Abmessungen: ca. 500 x 350 x 400 mm (Breite x Höhe x
Tiefe)
- Feuerlöscher 6 kg inkl. Schutzgehäuse, unter der Pritsche,
rechte Seite
- Auspuff gerade nach hinten
- Verbandskasten
- Warndreieck
- 2 Schlüssel mit Funkfernbedienung
- Zulassungsbescheinigung
- Überführung
- Gewährleistung 24 Monate
Textergänzungen/Eigenscha ften
angebotenes Fabrikat und Typ: ________
Legen Sie dem Angebot bitte eine ausführliche eigene Beschreibung des Produktes bei.: ________
Angabe tatsächliche Motorisierung: ________ kW
Angaben zum angebotenen Getriebe: ________
2 LOS Fertigung und Lieferung einer LKW-Hubarbeitsbühne
einschließlich Montage auf Fahrgestell Los 1
EUR .........................
Zuschlagskriterium: Freie Verhältniswahl Preis/Leistung
Vorbemerkung:
Es soll eine Arbeitsbühne angeboten werden, deren Korb im eingefahrenen Zustand am Fahrzeugheck abgelegt ist.
2.1 Fertigung und Lieferung einer
LKW-Hubarbeitsbühne
einschließlich Montage auf
Fahrgestell Los 1
USt. [%]
16%
Menge
1,00
Einheit
Stück
 Vorbemerkung:
Es soll eine Arbeitsbühne angeboten werden, deren Korb im
eingefahrenen Zustand am Fahrzeugheck abgelegt ist.
- Arbeitshöhe ca. 13 m
- Reichweite mind. ca. 8 m
- Schwenkbereich ca. 420
- 2 Mann Arbeitsbühne
Größe 1,10 x 0,70 m x 1120mm
geschlossener Korb
Isolation nach DIN VDE 0682-742
Tragfähigkeit ca. 260 kg
- Doppelte Isolierung gegen 1kV
- LED-Blitzleuchte Hänsch gelb mit Schutzkorb unter der
Arbeitsbühne
- LED-Arbeitsscheinwerfer an der Bühne abnehmbar
- Drehwinkel des Korb Arms / Rüssels ca. 140
- An- und Abstellanlage des Fahrzeugmotors in der Bühne
Einzelpreis [EUR]
................
pro 1,00 Stück
Gesamtpreis [EUR]
................
Leistungsverzeichnis - 2/5
19
und an der Notsteuerung mit
Startblockierung bei eingelegtem Gang
- Feinfühlige, stufenlose Proportionalsteuerung für alle
Bewegungen einschl. der Stützen
von der Arbeitsbühne aus.
- Elektro-Hydraulischer Not-Ablass aus der Bühne über eine
separate 12 Volt-Pumpe
- Anbau Hydraulikpumpe an Nebenantrieb des
Fahrzeugmotors
- Elektronisch-hydraulische r Bühnenausgleich
- Drehvorrichtung für die Bühne 2 x 90
- Wartungsfreie Lager
- Bedienpult in der Bühne einschl. Abdeckung
- 2 Ösen für das Einhängen von Sicherheitsgurten
- Ein- und ausschaltbare Absicherung der
Bühneneinstiegsleiter, Bühnensteuerung nur
schaltbar, wenn Einstiegsleiter eingeklappt ist
- Verlegung eines Kabels 3x2,5 mm für 230 V vom
Fahrzeug zur Arbeitsbühne mit
Anbaugerätestecker (CCE) und Schuko-Steckdose inkl.
Fehlerstromschutzschalter
- 2 hydraulische senkrechte A-Stützen mit beweglichen
Stütztellern zur Gewährleistung
der Standsicherheit; Aufstellmöglichkeit auch unter beengten
Bedingungen und auf
unebenem Untergrund (Geländeunebenheit ca. 20%)
- 2 Kunststoff-Unterlegplatte für die Stützen inklusive
Halterung
- Zulässige Aufstellneigung bis 5 mit automatischer
Reichweitenanpassung (Anpassen
des Arbeitsbereichs an die Aufstellneigung)
- Aluminium-Kastenaufbau
Größe ca. 1.000 x 880 x 1.995 mm
Beidseitig mit Rollladen-Türen
- Alu-Ladefläche mit Bordwänden, klappbar (im
verbleibenden Raum zwischen
Kastenaufbau und der Abdeckung Drehsäule)
- LED-Beleuchtung im Kastenaufbau
- 5x Verkehrsleitkegel vollreflektierend 500 mm RA2, BAST
inklusive Halterung
- Spannungswandler
Einbau eines Sinus Wechselrichters, Ein-/ Ausgangsleistung
12 / 230 V
- 2 Blitzleuchten Sputnik am Frontgrill angebracht
- 2 Blitzleuchte Sputnik an der hinteren Plattform
angebracht
- Shutter Rückfahrvideokamera in Farbe, mit Visier zum
Anschluss an das
Fahrzeugaudiosystem
- Summersignalverbindung von der Arbeitsbühne zum
Fahrerhaus
- Wechselsprechanlage zwischen Fahrerhaus und
Arbeitsbühne
- Display im Steuerpult der Arbeitsbühne
- Drehbereichsbegrenzung für Arbeiten ohne Abstützung
- Halbautomatische Rückführung der Bühne in die
Sicherheitsstellung aus jeder
beliebigen Position
- Versetzt fahrt bei angehobenen Bühnenarm mit max. 5
km/h
- Hochfestes Ablagesystem, zum Einhängen an die
Arbeitsbühne zum Verstauen
von Werkzeug und Material
- Gummimatte im Fußbereich für die Arbeitsbühne
- Feder-/Achsblockiersystem
- Antrieb der Hubarbeitsbühne per Beltdrive-System für
Automatikfahrzeuge
- Lackierung RAL 2011(leuchtorange)
- Betriebsstundenzähler für den Steiger betrieb im Display
abrufbar
- Bedienungsanleitung, Handbücher und ähnliches in
deutscher Sprache
- CE-Zeichen, EG-Konformitätserklärung und Prüfbuch
- Montage auf das Trägerfahrzeug (Los 1)
- TÜV-Abnahme nach StVZO
Leistungsverzeichnis - 3/5
20
- Abholung des Fahrgestells (Los 1) vom Auftraggeber
zwecks Montage des Steigers
und anschließende Überführung des kompletten Fahrzeugs
an den Auftraggeber (Nach
Auftragsvergabe kann eine andere Vorgehensweise
zwischen den Auftragnehmern und
dem Auftraggeber  z.B. Direktanlieferung  abgesprochen
werden.)
- Einweisung vor Ort (Termin nach Absprache nach
Auslieferung)
- Verlängerung der Garantie auf 24 Monate
Textergänzungen/Eigenscha ften
Fabrikat und Typ: ________
Arbeitshöhe: ________ m
Reichweite: ________ m
Tragfähigkeit: ________ kg
ANGEBOTSSUMME(N)
Summe exkl.
Nachlass
(netto) ____________________
Nachlass
(netto) ____________________
Summe inkl.
Nachlass
(netto) ____________________
Umsatzsteuer ____________________
Summe
(brutto) ____________________
Leistungsverzeichnis - 4/5
21
LEISTUNGSVERZEICHNIS
Ausschreibung
30.07.2020
Verfahren: 2020OL000254 - Hubsteiger Beschilderungswerkstatt
AUFLISTUNG ALLER DATEIANLAGEN ZU DEN POSITIONEN
Name Dateiname Größe MIME-Type
Leistungsverzeichnis - 5/5
22
KRITERIENKATALOG
Ausschreibung
30.07.2020
Verfahren: 2020OL000254 - Hubsteiger Beschilderungswerkstatt
EIGNUNGSKRITERIEN
1 Los 1 -"Fertigung und Lieferung eines Kommunalfahrzeug-Fahrgest ells für den Aufbau eines Hubsteiger "
2 Los 2 -"Fertigung und Lieferung einer LKW-Hubarbeitsbühne einschließlich Montage auf Fahrgestell Los 1 "
3 Hinweis
K.O.-Kriterium: Nein
Bitte beachten Sie, dass die Fragen so formuliert sind, dass die Antwort "ja" immer Ihre Eignung bestätigt, d.h. keine
Verurteilung/Insolvenz/.. . vorliegt.
4 Hinweis zum Datenschutz
K.O.-Kriterium: Nein
Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie unter www.oldenburg.de/datensch utz oder unter 0441 235-4444.
5 Erklärung zum AEntG und MiLoG [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Nein
Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen das Arbeitnehmer-Entsendegese tz oder das Mindestlohngesetz
mit
einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EUR belegt worden bin/sind und damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von
der
Auftragsvergabe nach  21 AEntG oder  19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen.
[ ] Keine Auswahl getroffen (0)
[ ] Ja (0)
[ ] Nein (0)
Nur eine Antwort wählbar
6 Schwarzarbeit [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Weiterhin erkläre ich/erklären wir, dass ich/ wir in den letzten zwei Jahren nicht gemäß  21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungs gesetz mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten und mehr oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.
[ ] Keine Auswahl getroffen
[ ] Ja
[ ] Nein
Nur eine Antwort wählbar
7 Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Nein
Ich erkläre, daß ich meiner/wir unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) einschließlich der Unfallversicherung ordnungsgemäß
nachgekommen bin/sind.
[ ] Ja (0)
[ ] Nein (0)
Nur eine Antwort wählbar
8 Nachunternehmereinsatz
K.O.-Kriterium: Nein
Beabsichtigen Sie Teilleistungen an Nachunternehmer zu übertragen, nennen Sie bitte an dieser Stelle
- die Teilleistung
- Name und Anschrift des Nachunternehmers
Kann das Unternehmen namentlich noch nicht benannt werden, muss dies spätestens vor Zuschlagserteilung, ggf. auf Anforderung
des
Auftraggebers erfolgen.
Die Ausführung der Leistung oder wesentlicher Teile kann nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an andere Unternehmen
(Nachunternehmer) übertragen werden.
Als Nachunternehmer werden nur Firmen beauftragt,
- die die geforderten Eignungs- und Zuverlässigkeitskriterien erfüllen,
- die sich verpflichten, die übertragenen Leistungen grundsätzlich im eigenen Betrieb auszuführen,
- die die gewerblichen Voraussetzungen erfüllen,
- die bei Erfüllung einer Dienstleistung eine Erklärung zur Tariftreue (Anlage AN-NU) abgegeben haben und
- die bei Erfüllung einer Lieferleistung eine Erklärung zur ILO-Konvention 182 (Anlage ILO) abgegeben haben.
Kriterienkatalog - 1/3
23
9 Erklärung Insolvenz [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Nein
Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Vermögen kein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist. (Weiterführung
der Geschäfte
durch Insolvenzverwalter -  22 InsO).
[ ] Ja (0)
[ ] Nein (0)
Nur eine Antwort wählbar
10 Registergericht/Genehmigu ngsbehörde [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Nein
Bitte machen Sie folgende Angaben:
- Eintrag im öffentlichen Register unter: HRA, HRB, GnR oder VR
- Registernummer
- zuständiges Registergericht/Genehmigu ngsbehörde
11 Ausländische Unternehmen
K.O.-Kriterium: Nein
Ich bin/Wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem EWR-Staat / Staat des WTO-Abkommens bzw.
einem anderen Staat (bitte Nennung des Staates, soweit es sich nicht um einen EWR-Staat / Staat des WTO-Abkommens handelt):
12 Nachweise/Präqualifikatio n
K.O.-Kriterium: Nein
Die Nachforderung von Nachweisen zur Bestätigung der vorgenannten Eigenerklärungen vor Zuschlagserteilung wird vorbehalten.
Falls der Nachweis durch Eintragung in ein Präqualifizierungsverzeic hnis zugelassen ist, geben Sie nachfolgend bitte Name und
Präqualifikations-Nummer an:
13 Erklärung des Bieters [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der vorstehenden Erklärungen meinen/unseren Ausschluss
von
weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat.
[ ] Keine Auswahl getroffen
[ ] Ja
[ ] Nein
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KRITERIENKATALOG
Ausschreibung
30.07.2020
Verfahren: 2020OL000254 - Hubsteiger Beschilderungswerkstatt
LEISTUNGSKRITERIEN
1 Los 1 -"Fertigung und Lieferung eines Kommunalfahrzeug-Fahrgest ells für den Aufbau eines Hubsteiger "
1.1 LIeferzeit [Mussangabe]
Gewichtung: 43,48%
Maximalpunktzahl: 10
K.O.-Kriterium: Nein
In welchem Zeitraum nach Zuschlag kann das Produkt geliefert werden? (in Monaten)
1.2 Verbrauch [Mussangabe]
Gewichtung: 8,70%
Maximalpunktzahl: 10
K.O.-Kriterium: Nein
Wie hoch ist der Verbrauch von Kraftstoff pro 100 km? (in Litern)
1.3 Lautstärke [Mussangabe]
Gewichtung: 4,35%
Maximalpunktzahl: 10
K.O.-Kriterium: Nein
Übersteigt der Geräuschpegel im Betrieb 80 dB?
[ ] Keine Angabe (0)
[ ] Ja (0)
[ ] Nein (10)
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1.4 Erreichbarkeit Kundendienst und technische Hilfe [Mussangabe]
Gewichtung: 43,48%
Maximalpunktzahl: 10
K.O.-Kriterium: Nein
Gibt es eine Kundendienstwerkstatt bzw. ein Stützpunkt mobiler Service in einem Umkreis von 100 km um den Standort Oldenburg?
[ ] Keine Angabe (0)
[ ] Ja (10)
[ ] Nein (0)
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2 Los 2 -"Fertigung und Lieferung einer LKW-Hubarbeitsbühne einschließlich Montage auf Fahrgestell Los 1 "
2.1 Lieferzeit [Mussangabe]
Gewichtung: 50,00%
Maximalpunktzahl: 10
K.O.-Kriterium: Nein
Wie lange dauert es bis zur Lieferung des Aufbaus nach Erhalt des Fahrwerks? (in Monaten)
2.2 Erreichbarkeit Kundendienst und technische Hilfe [Mussangabe]
Gewichtung: 50,00%
Maximalpunktzahl: 10
K.O.-Kriterium: Nein
Gibt es eine Kundendienstwerkstatt bzw. ein Stützpunkt mobiler Service in einem Umkreis von 100 km um den Standort Oldenburg?
[ ] Keine Angabe (0)
[ ] Ja (10)
[ ] Nein (0)
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Kriterienkatalog - 3/3
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26
Source: 4 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/healyhudson/2020/07/05c614b0-7ce4-4b30-8441-ff0eb83c0795.html
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