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Ausschreibung: Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von eigenen Nichtwohnimmobilien - DE-Ludwigshafen
Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von eigenen Nichtwohnimmobilien
Bau von Cafeterias
Restaurant- und Bewirtungsdienste
Dienstleistungen von Cafeterias
Dokument Nr...: 367922-2020 (ID: 2020080509110887363)
Veröffentlicht: 05.08.2020
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DE-Ludwigshafen: Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von eigenen Nichtwohnimmobilien
2020/S 150/2020 367922
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH
Postanschrift: Bremserstr. 79
Ort: Ludwigshafen
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 67063
Land: Deutschland
E-Mail: [6]stabsstelle_vergabe@klilu.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.klilu.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYMYHC4/document
s
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYMYHC4
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: gemeinnütziges Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Verpachtung des Patienten- und Besuchercafés
Referenznummer der Bekanntmachung: 2019-017-GF
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
70220000 Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von eigenen
Nichtwohnimmobilien
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Verpachtung des Besucher- und Patientenkiosks des Krankenhauses als
hochwertige Cafeteria mit Café- und Bistro-Ambiente mit einer Laufzeit
von mindestens 10 Jahren.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 2 880 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
45212423 Bau von Cafeterias
55300000 Restaurant- und Bewirtungsdienste
55330000 Dienstleistungen von Cafeterias
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH
Bremserstr. 79
67063 Ludwigshafen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber betreibt neben einer Mitarbeiterkantine einen
Patienten- und Besucherkiosk ohne besonderes gestalterisches Konzept
mit beschränktem Speiseangebot. Mitarbeiterkantine und Kiosk sind
sieben Tage die Woche geöffnet, letzterer derzeit von 7.30 Uhr bis
18.00 Uhr.
Der vorhandene Patienten- und Besucherkiosk soll sowohl gestalterisch,
als auch in Bezug auf das Speisenangebot in eine hochwertige Cafeteria
mit Café- und Bistro-Ambiente aufgewertet werden. Zu diesem Zweck ist
geplant, den derzeitigen Patienten- und Besucherkiosk inklusive
zugehörigen Aufenthaltsraum zu verpachten.
Als Betreiber wünscht der Auftraggeber einen Pächter, der sowohl
hochwertige Backwaren als auch kleine Mahlzeiten in einem gestalterisch
anspruchsvollen Café & Bistro-Ambiente zu mindestens den o. g.
Öffnungszeiten vertreibt. Ausdrücklich nicht erwünscht ist ein
Gastronomiemodell und -Design im Sinne eines Schnellimbisses. Die
Mindestöffnungszeiten sollen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr
liegen. Es wird Wert auf ein angenehmes und gemütliches Ambiente sowie
auf ein Angebot von hochwertigen, nachhaltigen, gesunden und leichten
Speisen und Backwaren mit Zutaten und Herstellungsverfahren im Sinne
des Ökologischen Grundgedankens gelegt.
Der Pächter soll weiterhin die Frühstücks- und Wochenendzeiten der
Mitarbeiterkantine abdecken und durch ein entsprechendes Speisenangebot
die Mitarbeiter, zu reduzierten Preisen, zu diesen Zeiten versorgen. Im
Falle von Engpässen in der übrigen Speisenversorgung der
Mitarbeiterkantine ist zudem eine beschränkte Versorgung der
Mitarbeiter erwünscht.
Beabsichtigt ist, den Cafébetrieb im 1. Quartal 2021 an den Pächter zu
übergeben. Die erforderlichen baulichen Maßnahmen obliegen dem Pächter.
Spätester Pachtbeginn ist der 1.5.2021.
Die Pachtflächen befinden sich im Erdgeschoss des Hauptgebäudes des
Klinikums in zentraler Lage. Es stehen 2 derzeit offen gehaltene Räume
von insgesamt 210-220 m^2 zur Verfügung, die der Pächter nach seinen
eigenen Vorstellungen unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen
gestalten soll. Bei der Gestaltung ist zu berücksichtigen, dass diese
barrierefrei für mobilitätseingeschränkte Kunden/ Patienten erfolgt.
Angrenzend an die Räumlichkeiten für das Besucher-Café liegt die
Mitarbeitercafeteria mit einem Zugang zur Außenterrasse. Die Terrasse
kann der Pächter Werktags von 15.00 bis 18.00 Uhr und an den
Wochenenden sowie Feiertagen ganztägig bis maximal 18.00 Uhr in sein
Konzept einbinden.
Eine weitere Option der Außenbestuhlung befindet sich auf dem
Freigelände des Klinikums am Haus E in ca. 200 m Entfernung. Diese kann
durch den Pächter ebenfalls betrieben werden. Die dortige Terrasse kann
in der Sommersaison ebenfalls ganztägig bis maximal 18.00 Uhr
bewirtschaftet werden.
Dem Pächter werden keine Möbel, Geräte oder sonstige Betriebsmittel
gestellt; die Gestaltung, Ausstattung und Möblierung trägt der Pächter
auf eigene Kosten. Dabei ist er frei, seine Corporate Identity
hervorzuheben.
Der Auftraggeber räumt dem Pächter das Recht auf Nutzung und Verwertung
der vertragsgegenständlichen Dienstleistung ein. Der Pächter erhält,
abgesehen von einer umsatzabhängigen variablen Pacht, die alleinigen
Verwertungsrechte seiner Einnahmen aus dem Café-Betrieb. Er wird auf
eigene Kosten das Café herrichten, möblieren, ausstatten und instand
halten. Das wirtschaftliche Risiko liegt allein bei dem Pächter, dem
die erwirtschafteten Umsätze zufließen.
Aufgrund des Umsatzes aus den zurückliegenden Jahren, der Lage des
Cafés innerhalb des Klinikumsgeländes, der Kundenklientel, die sich aus
einem großen Anteil an wechselnder Laufkundschaft (Besucher, Patienten)
und einem Teil Stammkundschaft (Mitarbeiter, regelmäßig wiederkehrende
Patienten) zusammensetzt, sowie der beim Konzessionsgeber angedachten
Konzeptidee, geht der Konzessionsgeber unter normalen Umständen, d.h.
bei Normalbestuhlung und Normalbetrieb, von einer Umsatzprognose in
Höhe von geschätzt 1,08 Mio. EUR brutto für den Pächter aus (also von
einem durchschnittlichen Tagesumsatz in Höhe von knapp 3 000 EUR
brutto).
Der Pächter zahlt dem Auftraggeber eine Grundpacht in Höhe von 126
000,00 EUR pro Jahr.
Der Bieter zahlt dem Konzessionsgeber darüber hinaus eine
umsatzabhängige variable Pacht mindestens in Höhe von 5 % auf den
Nettojahresumsatz. Die variable Pacht ist wesentliches preisbildendes
Bewertungskriterium.
Für Pandemie-Situationen können Sondervereinbarungen, wie z. B. eine
Stundungsvereinbarung getroffen werden.
Die Laufzeit beträgt 10 Jahre mit einer zweimaligen Verlängerungsoption
von jeweils 6 Jahren, gesamt als maximal 16 Jahre.
Der Bieter reicht dem Konzessionsgeber mit dem Angebot ein
Pachtkonzept, aus dem sich die in den Vergabeunterlagen näher
beschriebenen Aspekte ergeben sollen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Konzeptkriterien (Produkte und
Dienstleistungen, geplante Öffnungszeiten, Lärm- und Emissionskonzept,
Erscheinungsbild und Gestaltung, Gesamtkonzept) / Gewichtung: 40
Kostenkriterium - Name: umsatzabhängige variable Pacht / Gewichtung: 50
Kostenkriterium - Name: Mitarbeiterrabatt / Gewichtung: 10
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 120
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
2 mal jeweils 3 Jahre
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Der Bieter muss gemäß §§ 25 Abs. 1 KonzVgV, 152 Abs. 2 GWB i. V. m. §
122 GWB seine Fachkunde und Leistungsfähigkeit nachweisen können, um
eine Konzession in der ausgeschriebenen Größenordnung bedienen zu
können. Dem Auftraggeber ist sehr wichtig, eine langjährige und stabile
Geschäftsbeziehung mit dem zukünftigen Pächter einzugehen. Aus diesem
Grund muss der Bieter seine Eignung anhand der festgelegten
Eignungsnachweise darlegen.
Nur diejenigen Bewerber, die die Anforderungen an die Eignung erfüllen,
erhalten eine Aufforderung zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren und
damit die Gelegenheit zur Angebotsabgabe erster (indikativer) Angebote,
die den Beginn des eigentlichen Verhandlungsverfahrens markieren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Neben der Abgabe der Eigenerklärungen zu §§ 122, 123, 124 GWB hat der
Bewerber einen aktuellen Handelsregisterauszuges einzureichen (nicht
älter als 3 Monate vor dem Bekanntmachungsdatum)
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Der Bieter hat eine Haftpflichtversicherung mit folgendem
Versicherungsumfang vorzuhalten:
Personenschäden: mind. 5 Mio. EUR;
Vermögensschäden: 500 000 EUR;
Schäden an gepachteten Räumen / Gebäude: mind. 5 Mio. EUR;
Schäden durch übergreifende Schadenereignisse (z. B. Feuer, Wasser)
auf nicht gepachtete Gebäude/Sachen: mind. 10 Mio. EUR;
Für mindestens jeweils 2 Schadensfälle pro Kalenderjahr.
(2-fache Maximierung der Deckungssumme).
Den Nachweis des Bestehens einer ausreichenden Versicherung hat er
durch Erklärung der Angaben zu seiner Versicherung im Eignungsformblatt
zu führen. Auf gesonderte Aufforderung des Auftraggebers hat er einen
Nachweis durch die Versicherung zu erbringen.
2. Es wird ein Mindestumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags pro
Kalenderjahr von mindestens 1,5 Mio. EUR netto gefordert.
(Ausschlusskriterium). Der durchschnittliche Umsatz berechnet sich wie
folgt: Summierter Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags aus den
Jahren 2017, 2018 und 2019, geteilt durch drei. Erreicht der so
ermittelte durchschnittliche Umsatz den geforderten Mindestumsatz, ist
die Eignungsvoraussetzung erfüllt. Zum Nachweis hat der Bieter die
geforderten auftragsbezogenen Umsätze im Eignungsformblatt zu erklären.
3. Das sich aus den Jahresabschlüssen ergebende Verhältnis von Vermögen
(Umlaufvermögen) zu Verbindlichkeiten (kurzfristige Verbindlichkeiten)
soll in den letzten 6 Geschäftsjahren durchschnittlich mindestens 1,2
betragen (Ausschlusskriterium). Dazu reicht der Bewerber die
Jahresabschlüsse der Jahre 2017 bis 2019 ein. Erreicht der Bewerber
diese Liquiditätsquote nicht, kann er kann den Ausschluss durch eine
sog. harte Patronatserklärung z. B. seiner Muttergesellschaft oder
eines anderen verbundenen Unternehmens abwenden. Das die
Patronatserklärung abgebende Unternehmen muss seinerseits das
geforderte Verhältnis von Vermögen zu Verbindlichkeiten anhand der
letzten 6 Jahresabschlüsse nachweisen.
4. Zum Nachweis seines Liquiditätsstatus' reicht der Bewerber eine
aktuelle Bankbescheinigung seines Kreditinstituts oder einer
entsprechenden Erklärung seines Steuerberaters ein (jeweils nicht
früher als 6 Monate vor Bekanntmachungsdatum ausgestellt).
5. Zur Beurteilung, ob der Bieter zur Erbringung des Auftrags
wirtschaftlich in der Lage ist, möchte sich der Auftraggeber ein
allgemeines Bild von dem Bieter machen. Daher reicht der Bieter eine
kurze Unternehmensbeschreibung nebst Organigramm der Unternehmens- und
gegebenenfalls Konzernstruktur, eine Übersicht über etwaige
Zweigniederlassungen ein, sowie ein Motivationsschreiben mit einer
Unternehmenspräsentation ein.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Der Auftraggeber geht davon aus, dass für die Ausführung des
gegenständlichen Vorhabens eine adäquate Anzahl geeigneter technischer
Fachkräften erforderlich ist. Der Auftraggeber bittet daher um Angabe
der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im
Zusammenhang mit der Qualitäts- und Hygienekontrolle beauftragt sind,
unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht.
2. Der Auftraggeber hält zur sachgerechten Ausführung des Auftrags eine
adäquate Anzahl an Beschäftigten und Führungskräften für erforderlich.
Es wird daher um Angabe der durchschnittlichen Anzahl der
Führungskräfte (einschließlich Filialleitungen) in den letzten 6 Jahren
gebeten.
3. Zum Nachweis, dass der Bieter ein adäquates Qualitätssicherungs- und
Hygienemanagement in seinem Unternehmen eingeführt hat, hat der Bieter
seine Qualitätssicherungsmaßnahmen, insbesondere sein HACCP-Konzept
nachzuweisen (HACCP-Konzept = Ausschlusskriterium).
4. Der Auftraggeber möchte sich ein Bild davon machen, wie die
bieterseitigen Beschaffungsprozesse zur Sicherung der Kontinuität der
Vielfalt des täglichen Warenangebotes organisiert sind. Daher fügt der
Bieter eine Beschreibung seines Lieferkettenmanagement- und
Lieferkettenüberwachungssystems bei.
5. Der Bieter hat anzugeben, welche Teile des Auftrags das Unternehmen
unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Unterauftragnehmer sind zu benennen. Eine entsprechende
Verpflichtungserklärung sowie Eigenerklärungen nach §§ 122, 123, 124
GWB sind abzugeben.
6. Kann der Bieter Teile der Eignungsanforderungen zur wirtschaftlichen
und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
nicht selbst erfüllen, besteht die Möglichkeit, Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe). Eine entsprechende
Verpflichtungserklärung sowie die geforderten Eignungsnachweise sind
abzugeben.
7. Unternehmen können sich mit anderen Unternehmen zu einer
Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall ist anzugeben,
dass eine Teilnahme als Bietergemeinschaft besteht, die Mitglieder der
Bietergemeinschaft sowie ein bevollmächtigter Vertreter sind zu
benennen. Weiterhin ist eine Erklärung aller Mitglieder der
Bietergemeinschaft abzugeben, dass alle Mitglieder der
Bietergemeinschaft als Gesamtschuldner haften und der angegebene
Vertreter zur Vertretung der Bietergemeinschaft bevollmächtigt ist.
Schließlich sind die Eignungsnachweise für jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft vollständig vorzulegen, allerdings beschränkt auf
den Anteil des Mitglieds an der Gesamtleistung. Die Referenzen der
Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen müssen mit dem
ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein.
8. Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit erwartet der Auftraggeber den
Nachweis vergleichbarer Referenzen. Der Auftraggeber behält sich den
unangekündigten Besuch von Referenzobjekten vor. Mindestanforderungen
an die Referenzen:
a) 2 Referenzen mit folgenden Kriterien sind zu erfüllen:
Als vergleichbar wird eine Referenz erachtet, wenn es sich bei dem
Referenzobjekt um ein Café handelt, das eine Fläche zwischen 150 und
300 m^2 umfasst mit nachweislich positiver Umsatzentwicklung; als nicht
vergleichbar werden gastronomische Objekte im Stile und Designs eines
Schnellimbisses angesehen.
b) 2 Referenzen mit folgenden Kriterien sind zu erfüllen:
Als vergleichbar wird eine Referenz erachtet, wenn zumindest 60 % des
Umsatzes des ausgeschriebenen Projekts pro Jahr erreicht wird mit
nachweislich positiver Umsatzentwicklung; als nicht vergleichbar werden
gastronomische Objekte im Stile und Designs eines Schnellimbisses
angesehen. Referenzgröße für den Umsatz: 1 080 000 EUR brutto.
Sofern eine Referenz beide vorgenannten Kriterien erfüllt, ist diese
Referenz für beide Kriterien ausreichend.
c) Mindestens eines der vorgenannten Referenzobjekte muss zwingend in
einem Krankenhaus oder in einer geschlossenen Laden-/Einkaufspassage
betrieben werden.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Die Details zu den Eignungsnachweisen und den Referenzanforderungen
sind in den Vergabeunterlagen beschrieben.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Nach Vertragsabschluss ist eine Mietkaution in Höhe von 6 Monatspachten
zu hinterlegen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 31/08/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 31/07/2020
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 3 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Bekanntmachungs-ID: CXP6YYMYHC4
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern Rheinland-Pfalz, Ministerium für
Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Geschäftsstelle
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften im Rahmen der Bekanntmachung
und/oder der Vergabeunterlagen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme und
im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens spätestens bis
Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber in schriftlicher
Form über das Kommunikationstool des Vergabeportals
[10]https://rlp.vergabekommunal.de zu rügen.
In gleicher Form sind sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften von
Bietern ab Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des
Erkennenkönnens unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber in
schriftlicher Form zu rügen.
Informations- und Wartepflicht gemäß § 134 GWB:
(1) Der Auftraggeber hat die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vor-gesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Einleitung, Antrag gemäß § 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
31/07/2020
References
6. mailto:stabsstelle_vergabe@klilu.de?subject=TED
7. http://www.klilu.de/
8. https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYMYHC4/documents
9. https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYMYHC4
10. https://rlp.vergabekommunal.de/
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