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Ausschreibung: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste - DE-Tettnang
Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Dokument Nr...: 364082-2020 (ID: 2020080309144583473)
Veröffentlicht: 03.08.2020
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DE-Tettnang: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
2020/S 148/2020 364082
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Tettnang
Postanschrift: Montfortplatz 7
Ort: Tettnang
NUTS-Code: DE147 Bodenseekreis
Postleitzahl: 88069
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Rechtsanwalt Achim Zimmermann
E-Mail: [6]zimmermann@iuscomm.de
Telefon: +49 711 / 2535939-33
Fax: +49 711 / 2535939-27
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.tettnang.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/74d80fc0-d
17b-4095-8b66-b65d68d9d490
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via:
[9]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/74d80fc0-d
17b-4095-8b66-b65d68d9d490
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
unter:
[10]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/74d80fc0-
d17b-4095-8b66-b65d68d9d490
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der
Wirtschaftlichkeitslückenförderung durch die Stadt Tettnang zum Aufbau
und Betrieb einer NGA Breitbandinfrastruktur
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber sieht in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger
sowie der Gewebetreibenden mit leistungsfähigen und zukunftsgerichteten
Breitbanddiensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge
sowie der Standortsicherung. Deshalb gewährt er zur Verbesserung der
Breitbandversorgung durch den Aufbau und Betrieb von
NGA-Breibandinfrastrukturen eine Zuwendung nach dem Modell der
Wirtschaftlichkeitslückenförderung gemäß den im Rahmen der Aufforderung
zur Bewerbung benannten Förderprogrammen bzw. den hierzu vorliegenden
Förderbescheiden (Richtlinie des Bundes zur Breitbandförderung und VwV
Breitbandmitfinanzierung des Landes BW). Mit Zuschlagserteilung kommt
mit dem obsiegenden Bieter und damit späteren Autragnehmer ein Vertrag
über die Gewährung einer Zuwendung zum Aufbau und Betrieb einer NGA
Breitbandinfrastruktur zustande.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 24 975 158.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter
Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:
Auf die Ausführungen unter Z. 9. der Aufforderung zur Bewerbung wird
verwiesen. Es besteht die Möglichkeit für den Fall der Vergabe aller
Lose einen Nachlass auf die Wirtschaftlickeitslücke anzubieten.
Erreicht ein solches Angebot im Gesamten also auch bei einem
Einzellosvergleich die höchte Punktezahl, wird im Falle der
Zuschlagserteilung dieser auf das entsprechende Angebot erteilt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 1 Zuwendung für den Ausbau von weißen Flecken
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE147 Bodenseekreis
Hauptort der Ausführung:
Gemarkung Stadt Tettnang
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gewährung einer Zuwendung für den Ausbau von weißen Flecken gem. Anlage
vorläufiger Zuwendungsbescheid vom 4.2.2020, Az.: 832.5/3-19
09BW300217. Die Lage der Ausschreibungsgebiete und die Adressen der
Hausanschlusspunkte können den Plänen und Listen im Anhang zu den
Ausschreibungsunterlagen entnommen werden. Neben dem Aufbau der NGA
Breitbandinfrastruktur (passiv und aktiv) ist es Aufgabe des
Auftragnehmers, Mehrfachdienste im Versorgungsgebiet anzubieten. Alles
Weitere regelt der Vertrag über die Gewährung einer Zuwendung zum
Aufbau und Betrieb einer NGA Breitbandinfrastruktur, der im weiteren
Verfahren mitgeteilt bzw. vorgegeben wird.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitlsücke 100 Punkte
* Kriterium: Versorgungskonzept 80 Punkte
* Kriterium: Alternative Verlegemethoden 10 Punkte
* Kriterium: Realisierungszeitraum in Monaten 10 Punkte
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 21 889 416.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Das Projekt soll nach der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des
Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland und der
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung
gefördert werden. Sämtliche in den Zuwendungbescheiden genannten
Voraussetzungen, Auflagen, Hinweise und Nebenbestimmungen sind von den
Bewerbern einzuhalten.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 2 Zuwendung für den Ausbau der Gewerbegebiete
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE147 Bodenseekreis
Hauptort der Ausführung:
Gemarkung Stadt Tettnang
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gewährung einer Zuwendung für den Ausbau von weißen Flecken gem. Anlage
vorläufiger Zuwendungsbescheid 9.12.2019, Az.: 832.5/3-19 11BW300205.
Die Lage der Ausschreibungsgebiete und die Adressen der
Hausanschlusspunkte können den Plänen und Listen im Anhang zu den
Ausschreibungsunterlagen entnommen werden. Neben dem Aufbau der NGA
Breitbandinfrastruktur (passiv und aktiv) ist es Aufgabe des
Auftragnehmers, Mehrfachdienste im Versorgungsgebiet anzubieten. Alles
Weitere regelt der Vertrag über die Gewährung einer Zuwendung zum
Aufbau und Betrieb einer NGA Breitbandinfrastruktur, der im weiteren
Verfahren mitgeteilt bzw. vorgegeben wird.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitlsücke 100 Punkte
* Kriterium: Versorgungskonzept 80 Punkte
* Kriterium: Alternative Verlegemethoden 10 Punkte
* Kriterium: Realisierungszeitraum in Monaten 10 Punkte
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 2 565 742.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Tagen: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Das Projekt soll nach der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des
Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland und der
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung
gefördert werden. Sämtliche in den Zuwendungbescheiden genannten
Voraussetzungen, Auflagen, Hinweise und Nebenbestimmungen sind von den
Bewerbern einzuhalten.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 3 Zuwendung für den Ausbau von Schulen
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE147 Bodenseekreis
Hauptort der Ausführung:
Gemarkung Stadt Tettnang
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gewährung einer Zuwendung für den Ausbau von weißen Flecken gem. Anlage
vorläufiger Zuwendungsbescheid vom 11.2.2020, Az.: 832.5/3-19
12BW300080. Die Lage der Ausschreibungsgebiete und die Adressen der
Hausanschlusspunkte können den Plänen und Listen im Anhang zu den
Ausschreibungsunterlagen entnommen werden. Neben dem Aufbau der NGA
Breitbandinfrastruktur (passiv und aktiv) ist es Aufgabe des
Auftragnehmers, Mehrfachdienste im Versorgungsgebiet anzubieten. Alles
Weitere regelt der Vertrag über die Gewährung einer Zuwendung zum
Aufbau und Betrieb einer NGA Breitbandinfrastruktur, der im weiteren
Verfahren mitgeteilt bzw. vorgegeben wird.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitlsücke 100 Punkte
* Kriterium: Versorgungskonzept 80 Punkte
* Kriterium: Alternative Verlegemethoden 10 Punkte
* Kriterium: Realisierungszeitraum in Monaten 10 Punkte
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 520 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Tagen: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Das Projekt soll nach der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des
Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland und der
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung
gefördert werden. Sämtliche in den Zuwendungbescheiden genannten
Voraussetzungen, Auflagen, Hinweise und Nebenbestimmungen sind von den
Bewerbern einzuhalten.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Eine Bescheinigung nach § 6 TKG;
Nachweis über aktuell gültige Eintragung in das Handelsregister oder
ein Berufsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU vom
26.2.2014 (EU-Amtsblatt L 94/65), wobei der Nachweis nicht älter als 12
Monate ab EU-Bekanntmachung dieser Ausschreibung sein darf;
Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit bzw. über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 122, 123 GWB gemäß Formblatt Zuverlässigkeit
zur Bewerbung;
Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss
nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen
Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen gemäß Formblatt MiLOG zur
Bewerbung;
Darüber hinaus hat der Bewerber die Verpflichtungserklärung zum
Mindestentgelt zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und
Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und
Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
(Landesta-riftreue- und Mindestlohngesetz LTMG) gemäß Formblatt LTMG
der Bewerbung abzugeben;
Angabe eines verantwortlichen Ansprechpartners gemäß Formblatt
Ansprechpartner zur Bewerbung;
Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 SchwarzarbG
vorliegen gemäß Formblatt Schwarzarbeit;
Eigenerklärung zum Firmenprofil mit Unternehmensdarstellung, ggf.
Konzernzugehörigkeiten gemäß Formblatt Firmenprofil zur Bewerbung.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Eigenerklärung und Nachweis über den Abschluss einer
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe
von 3 000 000,00 EUR je Einzelfall für Personen- und Sachschäden (ohne
Einschränkungen) im Falle der Zuschlagserteilung gemäß Formblatt
Versicherung der Bewerbung. Dabei muss die Maximierung der möglichen
Ersatzleistungen des Versicherers das mindestens 2 fache der
genannten Deckungssummen pro Jahr betragen. Bei Bewerbergemeinschaften
ist es ausreichend, dass einer der Mitglieder der Be-werbergemeinschaft
über eine Versicherung in entsprechender Höhe verfügt bzw. diese im
Falle der Zuschlagserteilung stellt. Werden die Mindesthöhen derzeit
unterschritten oder liegt keine entsprechende Versicherung vor, steht
es dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft frei, den Nachweis durch
Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung und einer Bestätigung des
Versicherers zu erbringen, die bestätigen, dass im Falle der
Auftragserteilung eine Versicherung abgeschlossen wird, die die obigen
Mindestvorgaben zu den Deckungssummen und deren Maximierung erfüllt;
Eigenerklärung über die Einhaltung der einschlägigen Vorgaben der
Förderprogramme, Förderbescheide einschließlich Nebenbestimmungen und
Hinweisen gemäß Formblatt Fördervorgaben;
Eigenerklärung und Nachweis (z. B. durch Vorlage eines entsprechenden
Auszuges des aktuellen Jahresabschlusses oder entsprechend testierte
Aussage eines Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters) über den vom
Bewerber/der Bewerbergemeinschaft erzielten Umsatz (net-to) im Bereich
der zu vergebenden Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren gemäß Formblatt Umsatz zur Bewerbung. Der Mindestumsatz
netto (zzgl. MwSt.) der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
innerhalb der letzten 4 abgeschlossenen Kalenderjahre (2016 2019) im
Bereich der zu vergebenden Leistung muss dabei bei einer Bewerbung für
Los 1 mindestens 1 000 000,00 EUR, i bei einer Bewerbung für Los 2
mindestens 1 000 000,00 EUR, bei einer Bewerbung für Los 3 mindestens
200 000,00 EUR je Geschäftsjahr betragen haben. Bei
Bietergemeinschaften wird der Umsatz aller Mitglieder der
Bietergemeinschaft addiert. Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine
Addition der Umsätze nur nach Vorlage entsprechender
Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer nach Formblatt
Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer;
Eigenerklärung zur Zusicherung der Deckung von Investitionen gem.
Formblatt Investitionen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Eigenerklärung zum Firmenprofil gemäß Formblatt Firmenprofil zur
Bewerbung;
Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des
Unternehmens und die Zahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren
sowie Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen,
die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden
sollen unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht
(Erl.: Technische Fachkräfte in diesem Sinne sind die in dem für den
Ausschreibungsgegenstand relevanten Bereich qualifizierten
Mitarbeiter). Für die Erklärung ist das Formblatt Mitarbeiter zur
Bewerbung zu verwenden. Bei einem Austausch der Mitarbeiter im Laufe
des Projektes müssen auch die jeweils ersetzenden technischen
Fachkräfte über vergleichbare Qualifikationen und Berufserfahrung im
Vergleich zu dem ersetzten Mitarbeiter verfügen! Es müssen bei einer
Bewerbung für Los 1 mindestens 6 Vollzeitäquivalente, für Los 2
mindestens 4 Vollzeitäquivalente und für Los 3 mindestens 2
Vollzeitäquivalente von technischen Fachkräften oder für technische
Stellen in vorbeschriebenem Sinne benannt werden, die im Zusammenhang
mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. (Erl: Das
Vollzeitäquivalent gibt an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch
bei einer gemischten Belegung mit Teilzeitbeschäftigten ergeben.
Beispiel: Ein Vollzeitbeschäftigter 40 Stunden/Woche, 2
Teilzeitbeschäftigte mit je 20 Stunden/Woche = 40 + 20 + 20 ./: 40 = 2
Vollzeitäquivalente);
Darstellung der Referenzen gemäß Formblatt Referenzen zur Bewerbung
mit Darstellung der in den letzten drei Jahren erbrachten, mit dem
ausgeschriebenen Leistungsgegenstand und Auftragsvolumen vergleichbaren
Leistungen bzw. durchgeführten Maßnahmen (auch Aufnahme der zurzeit
laufenden, aber noch nicht vollständig erfüllten Aufträge) mit
sämtlichen im Formblatt Referenzen geforderten Angaben. Vergleichbar in
diesem Sinne sind Projekte, die den Aufbau und den Betrieb von
FTTB-Netzen zum Gegenstand haben und über diese Endkundendienste
erbracht werden. Es sind je Los, für das eine Bewerbung erfolgt
mindestens 3 vergleichbare Referenzen im vorbeschriebenen Sinne zu
benennen. Referenzen können auch bei der Bewerbung um andere Lose
verwendet werden;
Benennung der Teile des Auftrages im jeweiligen Los, die unter
Umständen an Unteraufträge an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen
gemäß Formblatt Unterauftragnehmer zur Bewerbung, falls die
Beauftragung von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist. Wenn der
Bewerber beabsichtigt, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der
Fähigkeiten anderer Unterauftragnehmer zu bedienen (Eignungsleihe),
muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung (finanzielle,
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) für den
Unterauf-tragnehmer nachweisen, dass diese in der Person des
Unterauftragnehmers gegeben ist. Er hat dann entsprechende
Verpflichtungserklärungen dieser Unterauftragnehmer gemäß Formblatt
Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer zur Bewerbung vorzulegen.
Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit ist gemäß Vorgabe im
Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer zur Bewerbung
Falle der Eignungsleihe zu bestätigen, dass die Unternehmen
gemeinschaftliche für die Vertragsdurchführung haften;
Bei der Bildung von Bewerbergemeinschaften: Beschreibung der
Aufgabenteilung bzw. Auftragsanteile sowie Vorlage der sämtlichen unter
Ziffer 7. geforderten Erklärungen für alle Unternehmen der
Bewerbergemeinschaft sowie Vorlage einer Eigenerklärung über die
Bildung einer Bietergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung
sowie Benennung eines bevollmächtigten Vertreters gemäß Formblatt
Bewerbergemeinschaft zur Bewerbung.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Auf die Ausschreibungsunterlagen wird veriesen. Siehe dort insbesondere
die Vorgaben der einschlägigen Förderprogramme, Hinweise, Auflagen und
Nebenbestimmungen unter Ziffer 6. der Aufforderung zur Bewerbung.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession
eingesetzt werden
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 01/09/2020
Ortszeit: 11:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Ravensburg
Postanschrift: Marienplatz 7
Ort: Ravensburg
Postleitzahl: 88212
Land: Deutschland
Telefon: +49 751 / 806-0
Fax: +49 751 / 806-1695
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die KonzVgV trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren
bei der dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
unterliegenden Vergaben durch einen Konzessionsgeber. Vorliegend
handelt es sich grundsätzlich auch um eine (Dienstleistungs)-Konzession
nach § 105 Abs. 1Nr. 2 GWB, da der Schwerpunkt der ausgeschriebenen
Leistung nicht auf der Errichtung, sondern auf der Dienstleistung des
Betreibens des NGA Netzes für mindestens den Zeitraum der
Vertragslaufzeit liegt (siehe hierzu OLG Dresden, Beschluss vom
21.8.2010 Verg 5/19 , Rdnr. 15, juris) auch wenn der insoweit
maßgebliche Schwellenwert nicht überschritten wird. Bei dem zu
errichtenden NGA Netz handelt es sich dabei um ein öffentliches
Kommunikationsnetz nach § 149 Nr. 8 GWB. Das NGA Netz dient ganz oder
ganz überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher
elektronischer Kommunikationsdienste, die gewöhnlich gegen Entgelt
erbracht werden und in der Übertragung von Signalen über elektronische
Kommunikationsnetze bestehen (siehe § 3 Nr. 16a, 27 TKG). Daher greift
die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB, wonach Konzessionen, die
hauptsächlich dazu dienen, dem Konzessionsgeber die Bereitstellung oder
den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung
eines oder mehrere elektronischer Kommunikationsdienste für die
Öffentlichkeit zu ermöglichen, von den Vorgaben in Unterabschnitt 3 des
GWB zur Vergabe von Konzessionen ausgenommen sind (OLG Dresden,aaO.,
Rdnr. 22 ff.; siehe auch VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom
13.12.2018 3 VK 9/18, BeckRS2018, 35904). Die Zuwendung zum Aufbau
und Betrieb von NGA Breitbandinfrastrukturen werden/sollen aber nach
den im Rahmen der Aufforderung zur Bewerbung benannten Förderprogrammen
gefördert/werden. Deshalb sind über die entsprechenden Vorgaben der/des
Zuwendungsbescheide/s sowie der Vorgaben unter §§ 5 und 7 der
NGA-Rahmenregelung die Vorgaben des Landeshaushaltsrechtes und des
Vergaberechtes sinngemäß anzuwenden.Hierzu gehört insbesondere die
Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie
der Nichtdiskriminierung. Dem wird durch die entsprechende Anwendung
der Vorgaben der KonzVgV Rechnung getragen. Ein Anspruch der Bewerber
auf Einhaltung der Vorgaben der KonzVgV besteht dabei allerdings nicht.
Enthalten die Bewerbungsunterlagen nach Auffassung des Bewerbers
Unklarheiten, so hat der Bewerber den Auftraggeber vor Abgabe der
Bewerbung unverzüglich hierauf hinzuweisen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Ravensburg
Postanschrift: Marienplatz 7
Ort: Ravensburg
Postleitzahl: 88212
Land: Deutschland
Telefon: +49 751 / 806-0
Fax: +49 751 / 806-1695
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29/07/2020
References
6. mailto:zimmermann@iuscomm.de?subject=TED
7. https://www.tettnang.de/
8. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/74d80fc0-d17b-4095-8b66-b65d68d9d490
9. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/74d80fc0-d17b-4095-8b66-b65d68d9d490
10. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/74d80fc0-d17b-4095-8b66-b65d68d9d490
--------------------------------------------------------------------------------
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