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Ausschreibung: Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen - DE-Friedrichshafen
Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen
Dokument Nr...: 88692-2020 (ID: 2020022109293879348)
Veröffentlicht: 21.02.2020
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DE-Friedrichshafen: Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen
2020/S 37/2020 88692
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Friedrichshafen
Postanschrift: Adenauerplatz 1
Ort: Friedrichshafen
NUTS-Code: DE147
Postleitzahl: 88045
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Karsten Krumm
E-Mail: [6]k.krumm@friedrichshafen.de
Telefon: +49 7541/203-1105
Fax: +49 7541 / 203-81105
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.friedrichshafen.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/b698df15-9
aaa-46e4-a239-078550011f9f
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via:
[9]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/b698df15-9
aaa-46e4-a239-078550011f9f
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
unter: [10]www.deutsche-eVergabe.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Gewährung einer Zuwendung zur Schließung einer wirtschaftlichen
Deckungslücke zum Bau und Betrieb eines NGA-Netzes in der Stadt
Friedrichshafen in den Bereichen der weißen Flecken
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64214400
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Stadt Friedrichshafen plant, zur Versorgung aller Bürger im
Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes in den
ausgeschriebenen Versorgungsgebieten, sowie die Erbringung von
Endkundendienstleistungen in Auftrag zu geben.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 908 206.39 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE147
Hauptort der Ausführung:
Stadt Friedrichshafen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Konzessionsgeber plant, zur Versorgung aller Bürger im
Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes in den
ausgeschriebenen Versorgungsgebieten, sowie die Erbringung von
Endkundendienstleistungen in Auftrag zu geben. Die Stadt
Friedrichshafen hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes
(Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der
Bundesrepublik Deutschland) 2 Infrastrukturförderungen (Antrag weiße
Flecken und Sonderaufruf Schulen und Krankenhäuser) beantragt, dazu
liegen die vorläufigen Zuwendungsbescheide des Bundes vor. Des Weiteren
wird der Konzessionsgeber im Rahmen der Verwaltungsvorschrift des
Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zur
Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des
Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland durch das Land
Baden-Württemberg (VwV Breitbandmitfinanzierung) die entsprechende
Kofinanzierung zur Bundesförderung in vorläufiger Höhe beantragen.
Mit diesem Vergabeverfahren sollen geeignete Bieter identifiziert
werden, die spätestens ab Dezember 2022 marktübliche Breitbanddienste
flächendeckend im entsprechenden Projektgebiet zur Verfügung stellen.
Der Konzessionsnehmer soll soweit vorhanden sein eigenes Netz,
soweit wirtschaftlich sinnvoll angemietete Netzteile Dritter sowie
die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung
und die Errichtung des Netzes einbringen bzw. nutzen. Der jeweilige
private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die
Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten,
aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen
und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie
interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und
Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso
wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen
Konditionen bereitzustellen.
Die Ausschreibung erstreckt sich auf Teilgebiete, die als sog. weißer
NGA-Fleck eingestuft werden, weil hier eine Versorgung mit einer
Downloadrate von mindestens 30 Mbit/s aktuell nicht vorhanden und
innerhalb der nächsten 3 Jahre auch nicht zu erwarten ist. Bezüglich
dem Projektgebiet sind die Ergebnisse einer im Vorfeld durchgeführten
Markterkundung unter Einhaltung der Vorschriften des europäischen und
nationalen Beihilferechts berücksichtigt worden.
Die auszuschreibende Breitbandversorgung der Haushalte und Schulen plus
Krankenhäuser musste aufgrund der Vorgaben der Förderrichtlinien in 2
Förderanträge (weiße Flecken und Sonderaufruf Schulen und
Krankenhäuser) aufgeteilt werden. Die Ausschreibungsgebiete der
jeweiligen Förderanträge beinhalten nach aktuellem Stand insgesamt die
folgenden Hausanschlusspunkte (APL), welche momentan mit weniger als
30Mbit/s bzw. der relevanten Aufgreifschwelle (Schulen,
Krankenhäuser) versorgt sind:
173 (Antrag weiße Flecken") und
6 (Antrag Sonderaufruf Schulen und Krankenhäuser ").
Momentan wird das Projektgebiet über die folgenden Technologien
versorgt: DSL und LTE.
Die Lage der Ausschreibungsgebiete und die Adressen der
Hausanschlusspunkte können den Ausschreibungsunterlagen entnommen
werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Höhe der Zuwendung zur Wirtschaftlichkeitslücke 50 P.
* Kriterium: Versorgungskonzept 40 P.
* Kriterium: Weitere Kriterien 10 P., hiervon 5 P. für Einsatz
alternativer Verlege-Methoden
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 908 206.39 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
a) Eine Bescheinigung nach § 6 TKG oder entsprechende Eigenerklärung.
b) Nachweis über aktuell gültige Eintragung in das Handelsregister oder
ein Berufsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU vom
26.2.2014 (EU-Amtsblatt L 94/65), wobei der Nachweis nicht älter als 12
Monate ab EU-Bekanntmachung dieser Ausschreibung sein darf.
c) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit bzw. über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 122, 123 GWB gemäß Formblatt Zuverlässigkeit
zur Bewerbung.
d) Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen
Ausschluss nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen
Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen gemäß Formblatt MiLOG zur
Bewerbung.
e) Darüber hinaus hat der Bewerber die Verpflichtungserklärung zum
Mindestentgelt zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und
Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und
Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
(Landestariftreue- und Mindestlohngesetz LTMG) gemäß Formblatt LTMG
der Bewerbung abzugeben.
f) Angabe eines verantwortlichen Ansprechpartners gemäß Formblatt
Ansprechpartner zur Bewerbung.
g) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 SchwarzarbG
vorliegen gemäß Formblatt Schwarzarbeit.
h) Eigenerklärung zum Firmenprofil mit Unternehmensdarstellung, ggf.
Konzernzugehörigkeiten gemäß Formblatt Firmenprofil zur Bewerbung.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
i) Eigenerklärung und Nachweis über den Abschluss einer
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe
von 1 500 000,00 EUR je Einzelfall für Personen- und Sachschäden im
Falle der Zuschlagserteilung gemäß Formblatt Versicherung der
Bewerbung. Dabei muss die Maximierung der möglichen Ersatzleistungen
des Versicherers das mindestens 2 fache der genannten Deckungssummen
pro Jahr betragen. Bei Bewerbergemeinschaften ist es ausreichend, dass
einer der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft über eine Versicherung in
entsprechender Höhe verfügt bzw. diese im Falle der Zuschlagserteilung
stellt. Werden die Mindesthöhen derzeit unterschritten oder liegt keine
entsprechende Versicherung vor, steht es dem Bewerber/der
Bewerbergemeinschaft frei, den Nachweis durch Abgabe einer
entsprechenden Eigenerklärung und einer Bestätigung des Versicherers zu
erbringen, die bestätigen, dass im Falle der Auftragserteilung eine
Versicherung abgeschlossen wird, die die obigen Mindestvorgaben zu den
Deckungssummen und deren Maximierung erfüllt.
j) Eigenerklärung über die Einhaltung der einschlägigen Vorgaben der
Förderprogramme, Förderbescheide einschließlich Nebenbestimmungen und
Hinweisen gemäß Formblatt Fördervorgaben.
k) Eigenerklärung über den Jahresumsatz einschließlich Umsatz im
Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrages sowie Informationen
über Bilanzen gemäß Formblatt Umsatz zur Bewerbung.
Der Mindestumsatz netto (zzgl. MwSt.) der letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre muss dabei mindestens 5 Mio. EUR je Geschäftsjahr
betragen haben. Bei Bietergemeinschaften wird der Umsatz aller
Mitglieder der Bietergemeinschaft addiert.
Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine Addition der Umsätze nur nach
Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer
nach Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
l) Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des
Unternehmens und die Zahl der Führungskräfte in den letzten 3 Jahren
sowie Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen in
tabellarischer Form, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung
eingesetzt werden sollen unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen
angehören oder nicht (Erl.: Technische Fachkräfte in diesem Sinne sind
die in dem für den Ausschreibungsgegenstand relevanten Bereich
qualifizierten Mitarbeiter). Für die Erklärung ist das Formblatt
Mitarbeiter zur Bewerbung zu verwenden. Bei einem Austausch der
Mitarbeiter im Laufe des Projektes müssen auch die jeweils ersetzenden
technischen Fachkräfte über vergleichbare Qualifikationen und
Berufserfahrung im Vergleich zu dem ersetzten Mitarbeiter verfügen!
Es müssen mindestens 8 Vollzeitäquivalente mit technischen Fachkräften
in vorbeschriebenem Sinne eingesetzt werden. (Erl: Das
Vollzeitäquivalent gibt an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch
bei einer gemischten Belegung mit Teilzeitbeschäftigten ergeben.
Beispiel: Ein Vollzeitbeschäftigter 40 Stunden/Woche, 2
Teilzeitbeschäftigte mit je 20 Stunden/Woche = 40 + 20 + 20 ./: 40 = 2
Vollzeitäquivalente).
m) Darstellung der Referenzen gemäß Formblatt Referenzen zur Bewerbung
mit Darstellung der in den letzten 3 Jahren erbrachten, mit dem
ausgeschriebenen Leistungsgegenstand und Auftragsvolumen vergleichbaren
Leistungen bzw. durchgeführten Maßnahmen (auch Aufnahme der zurzeit
laufenden, aber noch nicht vollständig erfüllten Aufträge) mit
sämtlichen im Formblatt Referenzen geforderten Angaben.
Es sind mindestens 3 vergleichbare Referenzen zu benennen.
n) Benennung der Teile des Auftrages, die unter Umständen an
Unteraufträge an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen gemäß
Formblatt Unterauftragnehmer zur Bewerbung, falls die Beauftragung von
Unterauftragnehmern beabsichtigt ist. Wenn der Bewerber beabsichtigt,
sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer
Unterauftragnehmer zu bedienen (Eignungsleihe), muss er dem
Auftraggeber hinsichtlich der Eignung (finanzielle, wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) für den Unterauftragnehmer
nachweisen, dass diese in der Person des Unterauftragnehmers gegeben
ist. Er hat dann entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser
Unterauftragnehmer gemäß Formblatt Verpflichtungserklärung
Unterauftragnehmer zur Bewerbung vorzulegen. Hinsichtlich der
finanziellen Leistungsfähigkeit ist gemäß Vorgabe im Formblatt
Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer zur Bewerbung Falle der
Eignungsleihe zu bestätigen, dass die Unternehmen gemeinschaftliche für
die Vertragsdurchführung haften.
o) Bei der Bildung von Bewerbergemeinschaften: Beschreibung der
Aufgabenteilung bzw. Auftragsanteile sowie Vorlage der sämtlicher unter
Ziffer 7. geforderter Erklärungen für alle Unternehmen der
Bewerbergemeinschaft sowie Vorlage einer Eigenerklärung über die
Bildung einer Bietergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung
sowie Benennung eines bevollmächtigten Vertreters gemäß Formblatt
Bewerbergemeinschaft zur Bewerbung.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Siehe Ausschreibungsunterlagen.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 23/03/2020
Ortszeit: 11:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die Verhandlungsgespräche mit den zum Verhandlungsverfahren
zugelassenen Bewerbern finden voraussichtlich am 17.6.2020 und
18.6.2020 statt. Bei zusätzlichem Bedarf werden die Termine nach
Abstimmung mitgeteilt. Die Termine sind von den Bewerbern in ihren
Terminkalendern zu blockieren und ganztägig freizuhalten! Soweit ein
Bewerber zu einem Verhandlungstermin eingeladen wird, zu diesem aber
nicht erscheint und das Nichterscheinen nicht zu vertreten hat, wird
der Bewerber vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen. Die
Vergabestelle behält sich eine angemessen rechtzeitige Änderung der
Termine ausdrücklich vor!
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Antragsteller hat einen von ihm festgestellten Verstoß gegen
Vergabevorschriften nach Erkennen unverzüglich zu rügen. Lehnt die
Vergabestelle es ab, der Rüge abzuhelfen, so muss der Antragsteller
innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, dieser Rüge nicht abzuhelfen, den Antrag auf die
Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens stellen (vgl. § 160
GWB). Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollten, hiervon in Textform in
Kenntnis setzen. Ein Vertrag darf erst 15 Tage nach Absendung dieser
Information, bei Mitteilung durch Fax oder auf elektronischem Wege erst
10 Kalendertage nach der Absendung dieser Information geschlossen
werden (vgl. § 134 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/02/2020
References
6. mailto:k.krumm@friedrichshafen.de?subject=TED
7. https://www.friedrichshafen.de/
8. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/b698df15-9aaa-46e4-a239-078550011f9f
9. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/b698df15-9aaa-46e4-a239-078550011f9f
10. http://www.deutsche-eVergabe.de/
11. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
12. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
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