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Ausschreibung: Rundfunk- und Fernsehgeräte, Kommunikations- und Fernmeldeanlagen und Zubehör - DE-Koblenz
Rundfunk- und Fernsehgeräte, Kommunikations- und Fernmeldeanlagen und Zubehör
Dokument Nr...: 86211-2020 (ID: 2020022009292876818)
Veröffentlicht: 20.02.2020
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DE-Koblenz: Rundfunk- und Fernsehgeräte, Kommunikations- und Fernmeldeanlagen und Zubehör
2020/S 36/2020 86211
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Richtlinie 2009/81/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): I2.2
E-Mail: [6]Baainbwi2.2@bundeswehr.org
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[7]http://www.evergabe-online.de/
Elektronischer Zugang zu Informationen:
[8]http://www.evergabe-online.de/
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[9]http://www.evergabe-online.de/
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr E1.3 Angebotssammelstelle
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
E-Mail: [10]baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org
Fax: +49 26140013960
Internet-Adresse: [11]http://www.evergabe-online.de/
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Multinational interoperabler Funkanschaltpunkt
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften
NUTS-Code DE
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Die Sofortinitiative Multinational interoperabler Funkanschaltpunkt
realisiert die Fähigkeiten Daten- und Sprechverbindungen zwischen
Führungseinrichtungen national wie multinational sowie zwischen den
Führungseinrichtungen und deren unterstellten mobil eingesetzten
Einheiten und Teileinheiten, einrichten und betreiben zu können. Durch
dieses System werden national betriebene Funkkreise mit gleicher
Einstufung an einer Stelle miteinander gekoppelt und zu einem
logischen, multinationalen Funkkreis verbunden. Dieser Anschaltpunkt
leitet die Informationen bzw. Funksprüche aus dem eigenen nationalen
Funkkreis an alle anderen angeschlossenen nationalen Funkkreise der
Partnernationen weiter.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
32000000
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an
Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen
Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei
Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Der erfolgreiche Bieter muss angeben, welche(n) Teil(e) des Auftrags er
über den geforderten Anteil hinaus als Unteraufträge zu vergeben
gedenkt, und die bereits ausgewählten Unterauftragnehmer nennen
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Das System besteht aus marktverfügbaren Einzelkomponenten (BTuLB,
Antennen, Verbindungskabeln und Gateway-Komponente (GK)), die zu einem
Gesamtsystem zusammengefügt werden.
Kernelement des zu liefernden Gesamtsystems ist die Gateway-Komponente,
die für das Weiterleiten bzw. Routen der Informationen zwischen den
angeschlossenen Übertragungssystemen verantwortlich ist.
Beschaffung von insgesammt 55 verlegefähigen Funkanschaltpunkte zur
Verknüpfung heterogener Truppenfunknetze.
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Siehe Vergabeunterlagen.
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen
der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
Gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
Eigenerklärungen des Bewerbers, dass:
die Auflagen der Anlage 4 des Geheimschutzhandbuches berücksichtigt
werden.
Die Anlage kann unter
[12]https://bmwi-sicherheitsforum.de/ghb/formulare/317,0,0,1,0.html
abgerufen werden.
Eigenerklärungen des Bewerbers, dass:
für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem
Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in
Wort und Schrift beherrscht.
Eigenerklärungen des Bewerbers, dass:
der Bewerber/Bieter den Auftraggeber im Auftragsfall über jede
geplante Änderung in seiner Lieferkette sowie bei seinen
Nach-unternehmern im Voraus informiert und diese mit dem Auftraggeber
abstimmen muss/diese der Zustimmung des Auftraggebers bedarf.
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit
Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen
Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer,
Angaben zur Eigentümerstruktur,
aktueller Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr
gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in
Ziffer IV. 3.4. dieser Bekanntmachung,
unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder
fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular
BAAINBw-B-V 034),
unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch
Bewerber/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular
BAAINBw-B-V 031),
unterschriebene formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber/Bieter den
Auftraggeber vor Zuschlagserteilung auf Aufforderung vollständig und
lückenlos über seine geplante Lieferkette informiert. Die Formulare
stehen zum Download unter [13]www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen zur
Angebotsabgabe bereit. Unterlagen in einer anderen als der Deutschen
Sprache ist eine Übersetzung beizufügen,
Verpflichtung der an der Erstellung des Teilnahmeantrags und des
Angebots beteiligten Mitarbeiter auf die Einhaltung der Bestimmungen
des VS-NfD-Merkblatts.
Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Für Unterauftragnehmer:
Bezeichnung des Unterauftragnehmers mit Firma und Anschrift,
aktueller Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr
gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in
IV.3.4.) dieser Bekanntmachung,
unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder
fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular
BAAINBw-B-V 034),
unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch
Un-terauftragnehmer bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular
BAAINBw-B-V 032).
Die Formulare stehen zum Download unter
[14]www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen zur Angebotsabgabe bereit.
Unterlagen in einer anderen als der Deutschen Sprache ist eine
Übersetzung beizufügen.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Geschäftsbericht des Unternehmens der letzten
3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,
Erklärung über den Gesamtumsatz (netto) und den Umsatz für den durch
den Auftragsgegenstand genutzten Geschäftsbereich der letzten 3
Geschäftsjahre. Zum Nachweis der Eignung ist ein jährlicher
Mindestumsatz von 20 000 000,00 EUR erforderlich.
Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen
Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber/Bieter einzuholen.
Sofern eine Bewerbung als Bewerbergemeinschaft (BewGe) erfolgen soll,
ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe
unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der sich auch die
gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziffer III.1.3) dieser
Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der
BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter [und die Absicht, sich im Fall
der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft] und im
Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt.
Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem Bewerber als
auch allen Mitgliedern einer BewGe abzugeben.
Eigenerklärung, dass im Auftragsfall Versicherungsschutz
(industrieübliche Betriebshaftpflicht) besteht, deren Höhe jeweils 10
Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der
Kumulation der Schadensereignisse jedoch 100 Mio. EUR pro Jahr nicht
unterschreitet.
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und
finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
(Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen
(Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen
Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in
seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2) dieser
Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen
Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten
beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser
Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen
(z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise
gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der
Bewerber/Bieter zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor
Zuschlagserteilung vorzulegen.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Die technische Leistungsfähigkeit und Fachkunde des Bewerbers ist durch
Vorlage von Zertifizierungen wie DIN EN ISO 9001/27000 oder
vergleichbar, nachzuweisen.
Insbesondere ist die technische Leistungsfähigkeit durch die
Beschreibung von Referenzprojekten in den Bereichen Integration von
Funk- und Führungsinformationskomponenten. Die Eignung gilt als
nachgewiesen, wenn mindestens 3 in Art und Umfang vergleichbare
Referenzen nachgewiesen werden. Die Referenzprojekte sollten nicht
älter als 5 Jahre sein. Neben einer Kurzbeschreibung des Projektes ist
die Dauer und das Auftragsvolumen jeder Referenz anzugeben.
Neben den Fachkenntnissen im Bereich Netzwerktechnik sind Kenntnisse in
folgenden Bereichen erforderlich (formlose Eigenerklärung):
Grundkenntnisse im Bereich Hochfrequenztechnik,
Grundkenntnisse im Bereich Niederspannungstechnik,
Grundkenntnisse im Bereich Erdungstechnik und Überspannungsschutz,
Grundkenntnisse im Bereich der Metallverarbeitung,
Einschlägige Kenntnisse im Bereich Katalogisierung von Wehrmaterial.
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und
finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
(Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen
(Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen
Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in
seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.3) dieser
Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen
Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten
Beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser
Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen
(z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise
gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der
Bewerber/Bieter zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor
Zuschlagserteilung vorzulegen.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die
in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q/I2BQ/LA023/KZ012
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
23.3.2020 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
Anwendungen bezeichneten Menüpunkte auf [15]www.evergabe-online.de
zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der
Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter
(Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
([16]www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf
[17]https://www.evergabe-online.info bereit.
Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist in dreifacher
Ausfertigung (1 Original und 2 Kopien) in deutscher Sprache
einzureichen.
Per Fax oder elektronisch eingehende Teilnahmeanträge können nicht
berücksichtigt werden.
Die Übermittlung hat schriftlich an die in Anhang A III) unter
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an aufgeführte
Anschrift zu adressieren und ist unter expliziter Angabe des
Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen:
Nicht öffnen EU Teilnahmewettbewerb
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
Bearbeitungsnummer Q/I2BQ/LA023/KZ012
Schlusstermin: 23.3.2020
Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag unterzeichnet
ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer
Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu
unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist
bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft
beizufügen.
Sonstiges:
Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich per E-Mail unter
Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziffer II.1.1)) und des
Aktenzeichens (vgl. Ziffer IV.3.1)) zu erfolgen.
Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis
zum 2.3.2020 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen
werden nicht beantwortet.
Die Bewerber sollen die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden,
ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise
ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht
ausreichend.
Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag
eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung
haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber
dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit
ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten.
Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein
dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine
Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen.
Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben
vorbehalten.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [18]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: §
160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
[19]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
[20]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17.2.2020
References
6. mailto:Baainbwi2.2@bundeswehr.org?subject=TED
7. http://www.evergabe-online.de/
8. http://www.evergabe-online.de/
9. http://www.evergabe-online.de/
10. mailto:baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org?subject=TED
11. http://www.evergabe-online.de/
12. https://bmwi-sicherheitsforum.de/ghb/formulare/317,0,0,1,0.html
13. http://www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen
14. http://www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen
15. http://www.evergabe-online.de/
16. http://www.lv-cockpit.de/
17. https://www.evergabe-online.info/
18. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
19. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
20. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
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