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Ausschreibung: Rechtsberatung - DE-München
Rechtsberatung
Dokument Nr...: 85136-2020 (ID: 2020022009162475701)
Veröffentlicht: 20.02.2020
*
  DE-München: Rechtsberatung
   2020/S 36/2020 85136
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der
   angewandten Forschung e.V.
   Postanschrift: Hansastr. 27c
   Ort: München
   NUTS-Code: DE212
   Postleitzahl: 80686
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
   E-Mail: [6]vergabestelle@zl-legal.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.fraunhofer.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKDEVL/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKDEVL
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Forschungsgesellschaft e.V
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Forschung und Entwicklung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rahmenverträge über Rechtsdienstleistungen in den Bereichen
   Medizinprodukterech/Arzneimittelrecht, Englisches Recht, Schweizer
   Recht und Zuwendungs- und Beihilferecht
   Referenznummer der Bekanntmachung: E_080_419212
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   79111000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Auftraggeber beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen in Losen
   in den Bereichen Medizinprodukterecht/Arzneimittelrecht (Los 1),
   Englisches Recht (Los 2), Schweizer Recht (Los 3) und Zuwendungs- und
   Beihilferecht (Los 4) zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu
   beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen
   zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach
   Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnütziuge
   außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines
   eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen
   unterliegt, wovon sämtliche Beratungsbereiche betroffen sein können.
   Hierzu soll jeweils ein Rahmenvertrag pro Los über anwaltliche
   Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen werden.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rechtsdienstleistungen im Bereich
   Medizinprodukterecht/Arzneimittelrecht
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79111000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE
   Hauptort der Ausführung:
   Bundesweit
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Fragestellungen im
   Medizinprodukterecht/Arzneimittelrecht, insbesondere im Zusammenhang
   mit F&E-Verträgen und klinischen Prüfungen.
   Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden
   Beschaffung.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die
   Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich
   Medizinprodukterecht/Arzneimittelrecht / Gewichtung: 30 %
   Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des
   Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 %
   Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden
   Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 %
   Preis - Gewichtung: 40 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 24
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um
   weitere 24 Monate zu verlängern.
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Mindestzahl: 3
   Höchstzahl: 5
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   1) Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3) Nr. 1. Für
   jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte;
   2) Bei der Ziffer III.1.3.) Nr. 1 genannten Referenzen können je
   Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden:
    2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige
   Forschungseinrichtung erbracht wurde.
   Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen.
   Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche
   Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an
   Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und
   stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich
   über die Platzierung des Bewerbers.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rechtsdienstleistungen im Bereich Englisches Recht
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79111000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE
   Hauptort der Ausführung:
   Bundesweit
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach dem
   Englischen Recht, vor allem im Zusammenhang mit:
    allgemeinem Zivilrecht und Handelsrecht,
    gewerblichem Rechtsschutz,
    Haftungsfragen,
    Steuerrecht,
    Gesellschaftsrecht, z. B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls
   unter Berücksichtigung gemeinnützlichkeitsrechtlicher Aspekte,
    Datenschutzrecht,
    Vergaberecht,
    Insolvenzrecht,
    IT-Recht.
   Das betrifft insbesondere Beratung und Unterstützung des Auftraggebers
   bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach Englischem
   Recht, um eine Bewertung (auch Risikobewertung) der entsprechenden
   Verträge nach Englischem Recht vornehmen zu können.
   Außerdem wird Beratung und Unterstützung bei typischen Zuwendungs- und
   Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner benötigt.
   Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden
   Beschaffung.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die
   Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich
   Englisches Recht / Gewichtung: 30 %
   Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des
   Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 %
   Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden
   Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 %
   Preis - Gewichtung: 40 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 24
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um
   weitere 24 Monate zu verlängern.
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Mindestzahl: 3
   Höchstzahl: 5
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   1) Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3) Nr. 1. Für
   jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte;
   2) Bei der Ziffer III.1.3.) Nr. 1 genannten Referenzen können je
   Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden:
    2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige
   Forschungseinrichtung erbracht wurde.
   Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen.
   Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche
   Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an
   Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und
   stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich
   über die Platzierung des Bewerbers.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rechtsdienstleistungen im Bereich Schweizer Recht
   Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79111000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE
   Hauptort der Ausführung:
   Bundesweit
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach
   Schweizer Recht, vor allem im Zusammenhang mit:
    allgemeinem Zivilrecht und Handelsrecht,
    gewerblichem Rechtsschutz,
    Haftungsfragen,
    Steuerrecht,
    Gesellschaftsrecht, z. B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls
   unter Berücksichtigung gemeinnützlichkeitsrechtlicher Aspekte,
    Datenschutzrecht,
    Vergaberecht,
    Insolvenzrecht,
    IT-Recht.
   Das betrifft insbesondere Beratung und Unterstützung des Auftraggebers
   bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach Schweizer
   Recht, um eine Bewertung (auch Risikobewertung) der entsprechenden
   Verträge nach Schweizer Recht vornehmen zu können.
   Außerdem wird Beratung und Unterstützung bei typischen Zuwendungs- und
   Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner benötigt.
   Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden
   Beschaffung.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die
   Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich Schweizer
   Recht / Gewichtung: 30 %
   Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des
   Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 %
   Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden
   Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 %
   Preis - Gewichtung: 40 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 24
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um
   weitere 24 Monate zu verlängern.
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Mindestzahl: 3
   Höchstzahl: 5
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   1) Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3) Nr. 1. Für
   jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte;
   2) Bei der Ziffer III.1.3.) Nr. 1 genannten Referenzen können je
   Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden:
    2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige
   Forschungseinrichtung erbracht wurde.
   Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen.
   Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche
   Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an
   Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und
   stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich
   über die Platzierung des Bewerbers.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rechtsdienstleistungen im Bereich Zuwendungs- und Beihilferecht
   Los-Nr.: 4
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79111000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE
   Hauptort der Ausführung:
   Bundesweit
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Fragestellungen im
   Zuwendungsrecht, insbesondere:
    Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln,
    Prüfung von Zuwendungsbescheiden und Zuwendungsverträgen,
    Erstellung und Prüfung von Verwendungsnachweisen,
    Gestaltung von Förderverträgen.
   Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Fragestellungen im
   Beihilferecht und sonstigen EU-rechtlichen Fragestellungen, inbesondere
    Beratung im Rahmen von Forschungskooperationen,
    beihilferechtliche Compliance und Schulungen.
   Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden
   Beschaffung.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die
   Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich
   Zuwendungs- und Beihilferecht / Gewichtung: 30 %
   Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des
   Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 %
   Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden
   Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 %
   Preis - Gewichtung: 40 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 24
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um
   weitere 24 Monate zu verlängern.
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Mindestzahl: 3
   Höchstzahl: 5
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   1) Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3) Nr. 1. Für
   jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte;
   2) Bei der Ziffer III.1.3). Nr. 1 genannten Referenzen können je
   Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden:
    2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige
   Forschungseinrichtung erbracht wurde.
   Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen.
   Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche
   Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an
   Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und
   stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich
   über die Platzierung des Bewerbers.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt Eignung,
   [10]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKDEVL/documents).
   Eine Verpflichtungserklärung eines Unterauftragnehmers (Formblatt
   Verpflichtungserklärung,
   [11]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKDEVL/documents) ist mit
   Einreichung des Teilnahmeantrags nur dann zwingend vorzulegen, sofern
   dessen Leistungsfähigkeit oder Fachkunde zum Nachweis der Eignung
   (Eignungsleihe) benötigt wird. In diesem Fall ist auch die Eignung des
   oder der Unterauftragnehmer für die Bereiche nachzuweisen, für die der
   oder die Unterauftragnehmer vorgesehen sind. Insoweit gelten dieselben
   Anforderungen wie für den Bewerber. Ansonsten ist mit dem Angebot
   anzugeben, ob und in welchem Umfang der Einsatz des Unterauftragnehmers
   geplant ist. Nach gesonderter Aufforderung sind die geforderten
   Erklärungen unter namentlicher Benennung des oder der
   Unterauftragnehmer zwingend vorzulegen. Bitte beachten Sie, dass die
   Erklärungen der Unterauftragnehmer unabhängig von dem Zeitpunkt der
   Einreichung der Erklärungen in Textform vorliegen und den Aussteller
   erkennen lassen müssen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1) Erklärung über den Gesamtjahresumsatz im relevanten Rechtsbereich
   (je nach Los) jeweils für 2017, 2018, 2019, gerundet auf volle 100 000
   EUR (Formblatt Eignung,
   [12]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKDEVL/documents).
   (Ein Bestand der Rechtsanwaltsgesellschaft seit 3 Jahren ist nicht
   Voraussetzung. Für Gesellschaften, die weniger als 3 Jahre bestehen,
   ist die Erklärung jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen
   Geschäftsjahre einzureichen);
   2) Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung:
   (Nachweis und Erklärung in dem Eignungsformblatt folgenden Inhalts:
   Ich/wir habe(n) eine gültige Berufshaftpflichtversicherung eines
   Versicherers mit einer Versicherungssumme von mind. 5 000 000 EUR je
   Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr, oder eine
   unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers), dass
   im Auftragsfall eine Versicherung mit der oben genannten Mindestsumme
   und der genannten Maximierung geschlossen werden wird, und habe(n) mit
   dem Teilnahmeantrag entweder einen aktuellen Versicherungsnachweis
   (Kopie ausreichend) oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines
   Versicherers (Kopie ausreichend), eingereicht.
   Dem Nachweis in einer Fremdsprache ist eine Übersetzung beizufügen).
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die
   unter Ziffer III.1.2). aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende
   Mindestanforderungen erfüllen:
    Mindestgesamtjahresumsatz im relevanten Rechtsbereich (je nach Los)
   für das Jahr 2019 in Höhe von 500 000 EUR,
    Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 5
   000 000 EUR je Versicherungsfall (zweifach maximiert). Der
   Versicherungsnachweis (bzw. unwiderrufliche Deckungszusage eines
   Versicherers) darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung
   der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein. Ist der
   Versicherungsnachweis älter als 6 Monate, muss dieser inhaltlich
   darlegen, dass der Versicherungsschutz zumindest 6 Monate nach dem
   Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge bestehen bleibt.
   Als Rechtsanwaltsgesellschaft wird nicht nur ein Zusammenschluss zur
   gemeinschaftlichen Berufsausübung unabhängig von der gewählten
   Rechtsform, sondern auch eine Einzelkanzlei verstanden.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1) Rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen über die Leistungen im
   jeweiligen Rechtsbereich (je nach Los), die seit dem 1.1.2017 erbracht
   wurden;
   2) Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter
   (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt der letzten 3
   Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019 (Ein Bestand der
   Rechtsanwaltsgesellschaft seit 3 Jahren ist nicht Voraussetzung. Für
   Gesellschaften, die weniger als 3 Jahre bestehen, ist die Erklärung
   jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre
   einzureichen);
   3) Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte im
   jeweiligen Rechtsbereich (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt
   der letzten 3 Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019 (Ein Bestand der
   Rechtsanwaltsgesellschaft seit 3 Jahren ist nicht Voraussetzung. Für
   Gesellschaften, die weniger als 3 Jahre bestehen, ist die Erklärung
   jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre
   einzureichen);
   4) Angaben zum Beratungsteam, also Rechtsanwälten, die überwiegend im
   jeweiligen Rechtsbereich tätig sind und im Zusammenhang mit der
   Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Hauptansprechpartner,
   stellvertretender Hauptansprechpartner und weitere Rechtsanwälte, die
   im jeweiligen Rechtsbereich überwiegend tätig sind), mit folgenden
   Angaben: Name, Status (z. B. Partner, Senior Associate, Associate),
   Berufserfahrung (in Jahren) und Berufserfahrung (in Jahren) als
   Rechtsanwalt im jeweiligen Rechtsbereich).
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die
   unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende
   Mindestanforderungen erfüllen:
    Rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen, deren Leistungen seit
   dem 1.1.2017 erbracht wurden.
   Für das Los 1: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich
   Medizinprodukterecht/Arzneimittelrecht (davon 2 Referenzen über die
   Leistungen im Bereich Medizinprodukterecht und 2 Referenzen über die
   Leistungen im Bereich Arzneimittelrecht);
   Für das Los 2: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich Englisches
   Recht. Referenzen müssen in der Summe alle unter Ziff. II.2.4)
   (Beschreibung der Beschaffung zu Los 2) aufgelisteten Rechtsbereiche
   abdecken.
   Für das Los 3: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich Schweizer Recht.
   Referenzen müssen in der Summe alle unter Ziff. II.2.4) (Beschreibung
   der Beschaffung zu Los 3) aufgelisteten Rechtsbereiche abdecken.
   Für das Los 4: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich Zuwendungs- und
   Beihilferecht (davon 2 Referenzen über die Leistungen im Bereich
   Zuwendungsrecht und 2 Referenzen über die Leistungen im Bereich
   Beihilferecht).
   Für jede Referenz ist eine aussagekräftige Kurzdarstellung auf eigener
   Unterlage (jeweils maximal zwei DIN A4-Seiten) einzureichen. Die
   Kurzdarstellung muss jeweils mindestens folgende Angaben enthalten:
   Name und Gegenstand der Referenzleistung, Angabe des Auftraggebers
   unter namentlicher Nennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer
   und/oder Email-Adresse, Angabe des Ausführungszeitraums,
   Kurzbeschreibung der vom Bewerber erbrachten Leistungen.
    Mindestens 3 festangestellte bzw. kanzleizugehörige Rechtsanwälte im
   jeweiligen Rechtsbereich (je nach Los und bezogen auf Vollzeitstellen)
   im Durchschnitt im Geschäftsjahr 2019,
    Mindestens 1 Rechtsanwalt mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung als
   Rechtsanwalt im jeweiligen Rechtsbereich (bezogen auf Vollzeitstellen)
   als Teil des Beratungsteams.
   Als Rechtsanwaltsgesellschaft wird nicht nur ein Zusammenschluss zur
   gemeinschaftlichen Berufsausübung unabhängig von der gewählten
   Rechtsform, sondern auch eine Einzelkanzlei verstanden.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   § 3 BRAO und/oder eine entsprechende Vorschrift im Englischen oder im
   Schweizer Recht.
   HINWEIS: Die Zulassungsurkunden zur Rechtsanwaltschaft sind auf
   Anforderung vorzulegen. Dem Nachweis in einer Fremdsprache ist eine
   Übersetzung beizufügen.
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
   der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
   Verhandlungen durchzuführen
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 19/03/2020
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/08/2020
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   A) Für die Erstellung des Teilnahmeantrags ist neben dem Anschreiben
   das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt
   ([13]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKDEVL/documents) zu
   verwenden. Neben den Angaben in dem Eignungsformblatt bezüglich der
   nachzuweisenden Referenzen haben die Bewerber zusätzlich eine
   aussagekräftige Referenzdarstellung auf eigener Unterlage (max. 2 DIN
   A4-Seiten pro Referenz) einzureichen. Bezüglich Anforderungen an die
   Referenzdarstellungen wird auf Ziff. III.1.3) verwiesen. Außerdem wird
   der aktuelle Berufshaftpflichtversicherungsnachweis (Kopie ausreichend)
   oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht
   Maklers; Kopie ausreichend) gefordert.
   B) Die Bewerber haben die Eigenerklärungen darüber einzureichen, ob
   Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach
   §§ 21 Abs.1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§
   19 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 21 MiLoG und nach §21 SchwarzArbG
   vorliegen (s. Eignungsformblatt in den Vergabeunterlagen).
   C) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform
   unter [14]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKDEVL/documents
   zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens
   Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche
   Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ausschließlich auf
   elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die potenziellen Bewerber
   werden hierüber nur gesondert informiert, wenn Sie sich auf der
   Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den Bewerbern
   selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue
   Informationen zum Verfahren bereitstehen.
   D) Anfragen zu Teilnahmeanträgen sind frühzeitig und ausschließlich an
   die Kontaktstelle über die Vergabeplattform zu richten. Diese behält
   sich vor, nur Anfragen zu beantworten, die bis zum 9.3.2020 gestellt
   wurden.
   E) Die Teilnahmeanträge sind in Textform unter Verwendung
   elektronischer Mittel ausschließlich über die Vergabeplattform
   einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte
   Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen.
   F) Sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, ist mit dem
   Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft
   unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der ein
   bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische
   Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Die
   Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der
   Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer
   ordnungsgemäß teilnehmenden Bewerbergemeinschaft (Referenzen,
   Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt.
   G) Wenn ein Bewerber die Kapazitäten einer anderen
   Rechtsanwaltsgesellschaft im Hinblick auf die erforderliche
   wirtschaftliche und finanzielle oder die technische und berufliche
   Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, gilt § 47 VgV. Der
   Auftraggeber überprüft in diesem Fall im Rahmen der Eignungsprüfung, ob
   die Rechtsanwaltsgesellschaften, deren Kapazitäten der Bewerber für die
   Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die
   entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe
   vorliegen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass eine andere
   Rechtsanwaltsgesellschaft ein entsprechendes Eignungskriterium nicht
   erfüllt oder dass bei dieser zwingende oder fakultative
   Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 GWB vorliegen, muss der Bewerber
   diese innerhalb einer vom Auftraggeber noch zu bestimmenden Frist
   ersetzen. Für den Fall, dass ein Bewerber die Kapazitäten einer anderen
   Rechtsanwaltsgesellschaft im Hinblick auf die erforderliche
   wirtschaftliche und finanziellen Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen
   will, verlangt der Auftraggeber zudem eine entsprechende gemeinsame
   Haftung des Bewerbers und der anderen Rechtsanwaltsgesellschaft für die
   Auftragsausführung.
   Als Rechtsanwaltsgesellschaft wird nicht nur ein Zusammenschluss zur
   gemeinschaftlichen Berufsausübung unabhängig von der gewählten
   Rechtsform, sondern auch eine Einzelkanzlei verstanden.
   Die weibliche und die diverse Form sind der männlichen Form in diesem
   Vergabeverfahren und aller diesbezüglichen Vergabeunterlagen aus
   Vereinfachungsgründen gleichgestellt.
   Hinweis: diese Bekanntmachung erfolgt freiwillig, da nach der
   Kostenprognose der Schwellenwert nicht überschritten wird.
   Bekanntmachungs-ID: CXP4YFKDEVL
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
   Postanschrift: Villemomblerstraße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle des BMBF Referat Z23
   Postanschrift: Heinemannstraße 2
   Ort: Deutschland
   Postleitzahl: 53175
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche Fristen für die
   Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und
   die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines
   Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Aufgrund der Zeichenbegrenzung
   im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts
   die vorbenannten gesetzlichen Regelungen.
   Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende
   Rechtsvorschriften verwiesen:
    § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, insbesondere 134 Abs. II
   GWB: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
   Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
   elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
   10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
   Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
   betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an,
    § 135 GWB Unwirksamkeit,
    § 160 GWB Einleitung, Antrag:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein;
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen
   für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem
   Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines
   Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, RA
   Lars Robbe
   Postanschrift: Karlstraße 23
   Ort: München
   Postleitzahl: 80333
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   17/02/2020
References
   6. mailto:vergabestelle@zl-legal.de?subject=TED
   7. http://www.fraunhofer.de/
   8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKDEVL/documents
   9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKDEVL
  10. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKDEVL/documents
  11. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKDEVL/documents
  12. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKDEVL/documents
  13. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKDEVL/documents
  14. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKDEVL/documents
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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