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Ausschreibung: Versorgungsunternehmen - DE-Buxtehude
Versorgungsunternehmen
Stromversorgung
Gasversorgung
Wasserversorgung
Dokument Nr...: 81521-2020 (ID: 2020021810141171788)
Veröffentlicht: 18.02.2020
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  DE-Buxtehude: Versorgungsunternehmen
   2020/S 34/2020 81521
   Zuschlagsbekanntmachung  Konzession
   Ergebnisse des Vergabeverfahrens
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Hansestadt Buxtehude
   Postanschrift: Bahnhofstraße 7
   Ort: Buxtehude
   NUTS-Code: DE80O
   Postleitzahl: 21614
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Angela Werner
   E-Mail: [8]submissionstelle@stadt.buxtehude.de
   Telefon: +49 4161501-3003
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [9]https://www.buxtehude.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bekanntmachung gem. § 46 Abs. 3 EnWG über das Auslaufen eines
   Wegenutzungsvertrages
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   65000000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Hansestadt Buxtehude hat das Auslaufen zweier
   Strom-Konzessionsverträge für das Stadtgebiet einschl. Ortsteile, eines
   Gas-Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet einschl. Ortsteile gem. §
   46 Abs. 3 EnWG sowie eines Wasser-Konzessionsvertrages für das
   Stadtgebiet mit Ausnahme der vor der Gebietsreform 1972 zum Landkreis
   Harburg gehörenden Ortsteile und des Ortsteils Hedendorf jeweils zum
   31.12.2020 bekannt gemacht. Die Inhaberin der vorgenannten
   Konzessionsverträge (Strom, Gas und Wasser) war die Stadtwerke
   Buxtehude GmbH, Ziegelkamp 8, 21614 Buxtehude. Es bestand ein
   kombinierter Konzessionsvertrag für Strom, Gas und Wasser für das
   Stadtgebiet sowie ein separater Konzessionsvertrag für Strom für die
   Ortschaften Daensen, Eilendorf, Immenbeck, Övelgönne und Ketzendorf.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 264 000 000.00 EUR
   Methode zur Berechnung des geschätzten Werts der Konzession:
   Zusammenrechnung der einzelnen Auftragswerte der Lose 1 bis 3 für einen
   Zeitraum von 20 Jahren.
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 264 000 000.00 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Stromkonzessionsvertrag für das Stadtgebiet einschließlich Ortschaften
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   65310000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE939
   Hauptort der Ausführung:
   Hansestadt Buxtehude
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Hansestadt hatte den Abschluss eines Strom-Konzessionsvertrages für
   das Stadtgebiet, einschließlich Ortschaften mit einer Laufzeit von 20
   Jahren beginnend ab dem 1.1.2021 ausgeschrieben.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
   Kriterien:
     * Kriterium: Versorgungssicherheit
     * Kriterium: Preisgünstigkeit und Effizienz
     * Kriterium: Verbraucherfreundlichkeit
     * Kriterium: Umweltverträglichkeit/Einbindung erneuerbarer Energien
     * Kriterium: fiskalische Interessen
     * Kriterium: Einflussnahmemöglichkeiten der Stadt
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/01/2021
   Ende: 31/12/2040
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Gaskonzessionsvertrag für das Stadtgebiet einschließlich Ortschaften
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   65210000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE939
   Hauptort der Ausführung:
   Hansestadt Buxtehude
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Hansestadt hatte den Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages für
   das Stadtgebiet, einschließlich Ortschaften mit einer Laufzeit von 20
   Jahren beginnend ab dem 1.1.2021 ausgeschrieben.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
   Kriterien:
     * Kriterium: Versorgungssicherheit
     * Kriterium: Preisgünstigkeit und Effizienz
     * Kriterium: Verbraucherfreundlichkeit
     * Kriterium: Umweltverträglichkeit/Einbindung erneuerbarer Energien
     * Kriterium: fiskalische Interessen
     * Kriterium: Einflussnahmemöglichkeiten der Stadt
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/01/2021
   Ende: 31/12/2040
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Wasserkonzessionsvertrag für das Stadtgebiet mit Ausnahme der vor der
   Gebietsreform 1972 zum Landkreis
   Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   65110000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE939
   Hauptort der Ausführung:
   Hansestadt Buxtehude
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Hansestadt hatte den Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages für
   das Stadtgebiet, einschließlich Ortschaften mit einer Laufzeit von 20
   Jahren beginnend ab dem 1.1.2021 ausgeschrieben.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
   Kriterien:
     * Kriterium: Versorgungssicherheit
     * Kriterium: Preisgünstigkeit und Effizienz
     * Kriterium: Verbraucherfreundlichkeit
     * Kriterium: Umweltverträglichkeit/Einbindung erneuerbarer Energien
     * Kriterium: fiskalische Interessen
     * Kriterium: Einflussnahmemöglichkeiten der Stadt
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/01/2021
   Ende: 31/12/2040
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer
   Konzessionsbekanntmachung
   IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [10]2018/S 216-495093
   Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
   Los-Nr.: 1
   Bezeichnung des Auftrags:
   Stromkonzessionsvertrag für das Stadtgebiet einschließlich Ortschaften
   Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
   V.2)Vergabe einer Konzession
   V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
   04/11/2019
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
   Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
   Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen
   EU-Mitgliedstaaten: 0
   Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus
   Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
   Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0
   Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Buxtehude GmbH
   Ort: Buxtehude
   NUTS-Code: DE939
   Land: Deutschland
   Der Konzessionär ist ein KMU: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
   Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
   Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
   Konzession: 130 000 000.00 EUR
   Gesamtwert der Konzession/des Loses: 130 000 000.00 EUR
   Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
   Los-Nr.: 2
   Bezeichnung des Auftrags:
   Gaskonzessionsvertrag für das Stadtgebiet einschließlich Ortschaften
   Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
   V.2)Vergabe einer Konzession
   V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
   04/11/2019
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
   Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
   Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen
   EU-Mitgliedstaaten: 0
   Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus
   Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
   Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0
   Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Buxtehude GmbH
   Ort: Buxtehude
   NUTS-Code: DE939
   Land: Deutschland
   Der Konzessionär ist ein KMU: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
   Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
   Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
   Konzession: 84 000 000.00 EUR
   Gesamtwert der Konzession/des Loses: 84 000 000.00 EUR
   Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
   Los-Nr.: 3
   Bezeichnung des Auftrags:
   Wasserkonzessionsvertrag für das Stadtgebiet mit Ausnahme der vor der
   Gebietsreform 1972 zum Landkreis
   Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
   V.2)Vergabe einer Konzession
   V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
   04/11/2019
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
   Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
   Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen
   EU-Mitgliedstaaten: 0
   Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus
   Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
   Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0
   Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Buxtehude GmbH
   Ort: Buxtehude
   NUTS-Code: DE939
   Land: Deutschland
   Der Konzessionär ist ein KMU: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
   Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
   Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
   Konzession: 50 000 000.00 EUR
   Gesamtwert der Konzession/des Loses: 50 000 000.00 EUR
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
   Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
   Postanschrift: Auf der Hude 2
   Ort: Lüneburg
   Postleitzahl: 21339
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
   Fax: +49 413115-2943
   Internet-Adresse: [12]www.bezreg-muenster.nrw.de
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Gemäß § 47 Abs. 5 EnWG können gerügte Rechtsverletzungen vor den
   ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden. Das zuständige
   Zivilgericht wäre hiernach Landgericht Stade, Wilhadikirchhof 1, 21682
   Stade. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Frage, ob
   Wegenutzungsverträge Dienstleistungskonzessionen sind, offen zu
   beurteilen ist. Zuletzt hat das OLG Frankfurt für einen
   Stromkonzessionsvertrag die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
   bejaht (Beschl. v. 16.4.2018  11 Verg 1/18). Die
   Vergabenachprüfungsinstanz für eine Dienstleistungskonzession ist unter
   VI.4.1 genannt.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Bethge.Reimann.Stari Rechtsanwälte
   Partnerschaft mbB
   Postanschrift: Kurfürstendamm 67
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10707
   Land: Deutschland
   E-Mail: [13]vergabe@brs-rechtsanwaelte.de
   Telefon: +49 30890492-12
   Fax: +49 30890492-10
   Internet-Adresse: [14]www.brs-rechtsanwaelte.de
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   14/02/2020
References
   8. mailto:submissionstelle@stadt.buxtehude.de?subject=TED
   9. https://www.buxtehude.de/
  10. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:495093-2018:TEXT:DE:HTML
  11. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
  12. http://www.bezreg-muenster.nrw.de/
  13. mailto:vergabe@brs-rechtsanwaelte.de?subject=TED
  14. http://www.brs-rechtsanwaelte.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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