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Ausschreibung: Arzneimittel - DE-Erfurt
Arzneimittel
Dokument Nr...: 80104-2020 (ID: 2020021809415570397)
Veröffentlicht: 18.02.2020
*
  DE-Erfurt: Arzneimittel
   2020/S 34/2020 80104
   Bekanntmachung einer Änderung
   Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: AOK Plus  Die Gesundheitskasse für Sachsen und
   Thüringen
   Postanschrift: Augustinerstraße 38
   Ort: Erfurt
   NUTS-Code: DEG01
   Postleitzahl: 99084
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Unternehmensbereich Corporate Governance,
   Geschäftsbereich Zentrale Vergabestelle, z. H. Herrn Rechtsanwalt Sören
   Rabe
   E-Mail: [7]vergabestelle@plus.aok.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [8]https://plus.aok.de
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog.
   open-house-Modells" für die unter II.2.4) im Einzelnen aufgeführten
   Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08)
   Referenznummer der Bekanntmachung: 65/2018-OH
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   33600000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DED
   NUTS-Code: DEG
   Hauptort der Ausführung:
   Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Vertrags:
   Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von
   Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach
   WHO: V08):
    Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01),
    Ioxitalaminsäure (ATC nach WHO: V08AA05),
    Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02),
    Iopamidol (ATC nach WHO: V08AB04),
    Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05),
    Ioversol (ATC nach WHO: V08AB07),
    Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09),
    Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10),
    Iobitridol (ATC nach WHO: V08AB11),
    Ethylester iodierter Fettsäuren (ATC nach WHO: V08AD01),
    Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01),
    Gadopentetsäure (ATC nach WHO: V08CA01),
    Gadotersäure (ATC nach WHO: V08CA02),
    Gadodiamid (ATC nach WHO: V08CA03),
    Gadoteridol (ATC nach WHO: V08CA04),
    Gadobensäure (ATC nach WHO: V08CA08),
    Gadobutrol (ATC nach WHO: V08CA09),
    Humanalbumin-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA01),
    Gadoxetsäure (ATC nach WHO: V08CA10),
    Phospholipid-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA04),
    Schwefelhexafluorid (ATC nach WHO: V08DA05).
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 21/08/2018
   Ende: 30/09/2020
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [9]2018/S 170-387726
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: 65/2018-OH
   Bezeichnung des Auftrags:
   Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog.
   open-house-Modells" für die unter II.2.4) im Einzelnen aufgeführten
   Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08).
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
   Konzessionsvergabe:
   21/08/2018
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Diverse
   Ort: Diverse
   NUTS-Code: DE
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
   des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
   Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die
   Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie
   (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an
   Transparenz für die beabsichtigten Vertragsschlüsse zu gewährleisten,
   erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der
   Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden
   Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die
   daraus resultierenden Vorgaben (Pflichtfelder), wie bspw. die
   Verfahrensbezeichnung offenes Verfahren, Zuschlagskriterien und
   Bedingungen für die Öffnung der Angebote sind einzig der Nutzung
   dieses Bekanntmachungsformularsund der
   Veröffentlichungsplattformgeschuldet. Eine weitere Bedeutung,
   insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen,
   soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit
   nicht verbunden. Die Angaben unter Ziffer VI.4.3) erfolgen daher
   ebenfalls nur hilfsweise.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
   Postanschrift: Villemombler Straße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden
   Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
   § 134 Informations- und Wartepflicht.
   (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
   berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
   Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
   Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
   des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
   gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
   ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
   die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
   (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
   Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
   elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
   10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
   Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
   betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
   (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
   Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer
   Dringlichkeit gerechtfertigt ist....
   § 135 Unwirksamkeit.
   (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
   öffentliche Auftraggeber
   1. gegen § 134 verstoßen hat...
   § 160 Einleitung, Antrag.
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt);
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden;
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...
   § 168 Entscheidung der Vergabekammer.
   (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
   Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
   Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
   Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
   kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
   einwirken.
   (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   13/02/2020
   Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
   VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
   VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
   33600000
   VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   VII.1.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DED
   NUTS-Code: DEG
   Hauptort der Ausführung:
   Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen
   VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von
   Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach
   WHO: V08):
    Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01),
    Ioxitalaminsäure (ATC nach WHO: V08AA05),
    Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02),
    Iopamidol (ATC nach WHO: V08AB04),
    Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05),
    Ioversol (ATC nach WHO: V08AB07),
    Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09),
    Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10),
    Iobitridol (ATC nach WHO: V08AB11),
    Ethylester iodierter Fettsäuren (ATC nach WHO: V08AD01),
    Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01),
    Gadopentetsäure (ATC nach WHO: V08CA01),
    Gadotersäure (ATC nach WHO: V08CA02),
    Gadodiamid (ATC nach WHO: V08CA03),
    Gadoteridol (ATC nach WHO: V08CA04),
    Gadobensäure (ATC nach WHO: V08CA08),
    Gadobutrol (ATC nach WHO: V08CA09),
    Humanalbumin-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA01),
    Gadoxetsäure (ATC nach WHO: V08CA10),
    Phospholipid-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA04),
    Schwefelhexafluorid (ATC nach WHO: V08DA05).
   VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 21/08/2018
   Ende: 31/03/2020
   VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
   VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Diverse
   Ort: Diverse
   NUTS-Code: DE
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   VII.2)Angaben zu den Änderungen
   VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
   Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
   Vertragsänderungen):
   Das vorangegangene Verfahren (ABI. [10]2018/S 138-316503) wird
   vorzeitig zum 31.3.2020 aufgehoben.
   VII.2.2)Gründe für die Änderung
   Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
   Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
   (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
   Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
   Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
   Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
   und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
   Die bestehenden Verträge zum Verfahren ABI. [11]2018/S 138-316503
   wurden fristgerecht gekündigt. Das Verfahren wird zum 31.3.2020
   aufgehoben.
   VII.2.3)Preiserhöhung
   Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
   Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
   Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
   durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
   Gesamtauftragswert nach den Änderungen
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
References
   7. mailto:vergabestelle@plus.aok.de?subject=TED
   8. https://plus.aok.de/
   9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:387726-2018:TEXT:DE:HTML
  10. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:316503-2018:TEXT:DE:HTML
  11. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:316503-2018:TEXT:DE:HTML
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