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Ausschreibung: Gasversorgung - DE-Baden-Baden
Gasversorgung
Dokument Nr...: 78562-2020 (ID: 2020021709470768801)
Veröffentlicht: 17.02.2020
*
DE-Baden-Baden: Gasversorgung
2020/S 33/2020 78562
Zuschlagsbekanntmachung Konzession
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Baden-Baden
Postanschrift: Marktplatz 2
Ort: Baden-Baden
NUTS-Code: DE121
Postleitzahl: 76530
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Fachbereich Zentrale Dienste, Fachgebiet Vergabe
E-Mail: [6]vergabe@baden-baden.de
Telefon: +49 7221-93-2530
Fax: +49 7221-93-2535
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.baden-baden.de/
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung
und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Gasversorgungsnetz der
allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Konzessionär wird durch den Abschluss der
Gaskonzessionsvereinbarung berechtigt und verpflichtet, das
Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Baden-Baden
mit Ausnahme der Stadtteile Neuweier, Steinbach und Varnhalt für die
Dauer der Konzession (20 Jahre) gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen
Regelungen und den Vorgaben der Konzessionsvereinbarung zu betreiben.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 116 000 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 116 000 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE121
Hauptort der Ausführung:
Baden-Baden
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner Sitzung am
16.12.2019 einstimmig beschlossen, die Konzession zur Nutzung
öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von
Leitungen, die zum Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im
Gebiet der Stadt Baden-Baden mit Ausnahme der Stadtteile Neuweier,
Steinbach und Varnhalt gehören, an den Eigenbetrieb Stadtwerke
Baden-Baden zu vergeben. Die Konzessionsvereinbarung wurde am 12.2.2020
unterzeichnet.
Damit ist das Vergabeverfahren abgeschlossen, das die Stadt Baden-Baden
durch Bekanntmachungen im TED (Tenders Electronic Daily
Online-Version des Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union
für das europäische öffentliche Auftragswesen) vom 23.6.2018 und vom
28.6.2018 im elektronischen Bundesanzeiger eingeleitet hatte.
Die mit den Stadtwerken Baden-Baden ausverhandelte
Konzessionsvereinbarung gewährleistet eine sehr gute Erfüllung der
Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG und wahrt zugleich die berechtigten
Interessen der Stadt und ihrer Einwohner. Die Stadtwerke Baden-Baden
haben ein auf die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG ausgerichtetes
Netzbetriebskonzept vorgelegt, das verbindlicher Bestandteil der
Konzessionsvereinbarung ist. Durch das Konzept wird eine sichere,
preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und
umweltverträgliche leitungsgebundene Energieversorgung sichergestellt.
Bestandteil der Konzessionsvereinbarung sind auch die Allgemeinen
Bedingungen für die Benutzung der Straßen der Stadt Baden-Baden zur
Verlegung und zum Betrieb von Leitungen (Allgemeinen
Benutzungsbedingungen ABB). Die ABB dienen der Koordination der
Benutzung des Straßenraums durch verschiedene Leitungsträger, um zu
gewährleisten, dass die öffentlichen Straßen ihre verschiedenen
Funktionen bestmöglich erfüllen können.
Die Konzessionsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung, frühestens
jedoch am 1.7.2020, in Kraft und endet nach Ablauf von 20 Jahren.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Siehe Vergabeunterlagen.
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 240
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer
Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [8]2018/S 119-271790
Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
16/12/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Baden-Baden
Ort: Baden-Baden
NUTS-Code: DE121
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 116 000 000.00 EUR
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Mannheim
Postanschrift: A1,1
Ort: Mannheim
Postleitzahl: 68159
Land: Deutschland
E-Mail: [9]poststelle@lgmannheim.justiz.bwl.de
Telefon: +49 621-292-0
Fax: +49 621-292-1314
Internet-Adresse: [10]www.landgericht-mannheim.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG kann jedes beteiligte Unternehmen eine
Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines
transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Abs. 1
bis 4 EnWG nur geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von § 47
Abs. 2 EnWG gerügt hat. Die Rüge ist in Textform gegenüber der Stadt zu
erklären und zu begründen.
Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3
EnWG erkennbar sind, sind innerhalb der Frist zur Interessenbekundung
nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der
Mitteilung der Kriterien und deren Gewichtung nach § 46 Abs. 4 Satz 4
EnWG erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab deren
Zugang zu rügen. Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung,
die aus der Bieterinformation nach § 46 Absatz 5 Satz 1 EnWG erkennbar
sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen.
Erfolgt eine Akteneinsicht nach § 47 Abs. 3 EnWG, beginnt die Frist
nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG für den Antragsteller erneut ab dem ersten
Tag, an dem die Stadt die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat.
Zur Vorbereitung einer Rüge nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG hat die Stadt
jedem beteiligten Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu
gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften
zu erteilen. Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform innerhalb
einer Woche ab Zugang der Bieterinformation nach § 46 Abs. 5 Satz 1
EnWG zu stellen.
Gem. § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte
Rechtsverletzungen, denen die Stadt nicht abhilft, nur innerhalb von 15
Kalendertagen ab Zugang der Nichtabhilfeentscheidung der Gemeinde nach
§ 47 Abs. 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es
gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht
glaubhaft gemacht zu werden.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Mannheim
Postanschrift: A1,1
Ort: Mannheim
Postleitzahl: 68159
Land: Deutschland
E-Mail: [11]poststelle@lgmannheim.justiz.bwl.de
Telefon: +49 621-292-0
Fax: +49 621-292-1314
Internet-Adresse: [12]www.landgericht-mannheim.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/02/2020
References
6. mailto:vergabe@baden-baden.de?subject=TED
7. https://www.baden-baden.de/
8. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:271790-2018:TEXT:DE:HTML
9. mailto:poststelle@lgmannheim.justiz.bwl.de?subject=TED
10. http://www.landgericht-mannheim.de/
11. mailto:poststelle@lgmannheim.justiz.bwl.de?subject=TED
12. http://www.landgericht-mannheim.de/
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Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
Ausschreibung: Lieferung Müllsäcke und Drahtschlingen - DE-SM Calau, SM Cottbus, SM Elsterwerda, SM Forst, SM Luckenwalde, SM Lübben, SM Waldstadt, AM Freienhufen, AM Freiwalde, AM Gallinchen, AM Rangsdorf
Müllsäcke und -beutel aus Polyethylen
Dokument Nr...: 878562-2020 (ID: 2020020917325153178)
Veröffentlicht: 14.02.2020
*
Lieferung Müllsäcke und Drahtschlingen 2020 Bereich RB Süd
Vergabenr. P-2020-0013
1. Bezeichnung und Anschrift der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilende Stelle sowie der Stelle,
bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind:
a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle:
Name und Anschrift: Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg Dienststätte Potsdam
Steinstraße 104 bis 106, Haus 14c
14480 Potsdam
Telefonnummer: +49 3342-249-1366
Telefaxnummer: +49 331-275-484-055
E-Mail-Adresse: heike.axt@ls.brandenburg.de
Internet-Adresse: http://www.ausschreibungen.ls.brandenburg.de
b) Den Zuschlag erteilende Stelle: Siehe oben
c) Stelle bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: Siehe oben
2. Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
3. Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind:
elektronisch in Textform
elektronisch mit fortgeschrittener Signatur
elektronisch mit qualifizierter Signatur
4. Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit sowie Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen:
a) Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit:
b) Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen:
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung.
5. Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung:
a) Art und Umfang der Leistung:
Art der Leistung: Lieferung Müllsäcke und Drahtschlingen 2020 Bereich RB Süd
Menge und Umfang: 11.200 Stck. Müllsäcke für die Straßenmeistereien
11.200 Stck. Drahtschlingen für die Straßenmeistereien
110.000 Stck. Müllsäcke für die Autobahnmeistereien
110.000 Stck. Drahtschlingen für die Autobahnmeistereien
b) Ort der Leistungserbringung: SM Calau, SM Cottbus, SM Elsterwerda, SM Forst, SM Luckenwalde, SM Lübben, SM Waldstadt,
AM Freienhufen, AM Freiwalde, AM Gallinchen, AM Rangsdorf
6. Gegebenenfalls Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose:
Losweise Vergabe: Nein
Angebote sind möglich für: die Gesamtleistung
7. Gegebenenfalls die Forderung nach Einreichung oder die Zulassung von Nebenangeboten
nicht zugelassen
8. Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:
Beginn der Ausführungsfrist: 20.04.2020
Ende der Ausführungsfrist: 30.12.2020
Bemerkung zur Ausführungsfrist:
9. Bezeichnung und Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können:
a) Art und Umfang der Leistung:
a) Eletronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können: unter (URL):
https://www.ausschreibungen.ls.brandenburg.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1700a
e4d98f-5fda43fc3aee8efa
b) Bezeichnung und Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können: Siehe
oben
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt Siehe oben
10. Die Teilnahme- oder Angebots- und Bindefrist:
b) Angebotsfrist: 27.02.2020 08:00
c) Bindefrist: 27.03.2020
11. Die Höhe etwaig geforderter Sicherheitsleistungen:
Sicherheitsleistung nach 18 VOL/B. - Näheres siehe Vergabeunterlagen.
12. Die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen in denen sie enthalten sind:
Abschlagszahlungen und Schlusszahlung nach VOB/L und ZVB (VOL)-StB
13. Die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die der öffentliche Auftraggeber für die
Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen verlangt:
siehe Vergabeunterlagen
14. Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden:
Der niedrigste Preis Ja
Source: 4 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/lsb/2020/02/54321-Tender-1700ae4d98f-5fda43fc3aee8efa.html
Data Acquisition via: p8000000
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